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   LAG Hessen, 25.02.2020 - 14 Ta 63/20   

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LAG Hessen, 25.02.2020 - 14 Ta 63/20 (https://dejure.org/2020,11460)
LAG Hessen, Entscheidung vom 25.02.2020 - 14 Ta 63/20 (https://dejure.org/2020,11460)
LAG Hessen, Entscheidung vom 25. Februar 2020 - 14 Ta 63/20 (https://dejure.org/2020,11460)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12

    Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage

    Auszug aus LAG Hessen, 25.02.2020 - 14 Ta 63/20
    Die Verfolgung eines erst in Zukunft entstehenden Anspruchs erlaubt § 259 ZPO nicht (BAG 22. Oktober 2014-5 AZR 731/12-BAGE 149, 343).

    Dies gilt unabhängig davon, ob als Voraussetzung für den künftigen Anspruch auf Arbeitsentgelt die Arbeitsleistung zu erbringen wäre oder ob künftig aus sonstigem Rechtsgrund Arbeitsentgelt ohne Arbeitsleistung beansprucht werden könnte (BAG 22. Oktober 2014-5 AZR 731/12-BAGE 149, 343; BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06-Juris).

    Auf die obigen Ausführungen und die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2014 (-5 AZR 731/12- Juris) wird insoweit verwiesen.

  • BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 365/09

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch

    Auszug aus LAG Hessen, 25.02.2020 - 14 Ta 63/20
    Prozesskostenhilfe darf daher nur dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Sache fernliegend ist (BVerfG 11. März 2010 - 1 BvR 365/09 - NJW 2010, 1657; LAG Berlin-Brandenburg 16. August 2010 - 25 Ta 1628/10 -Juris).
  • OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 10 W 37/09

    Prozesskostenhilfe im Bauprozess: Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens

    Auszug aus LAG Hessen, 25.02.2020 - 14 Ta 63/20
    Die in Bezug auf diese eingetretene Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO bezieht sich nach überwiegender Auffassung, der sich die erkennende Kammer anschließt, nicht auf ein laufendes Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren (BGH 4. Mai 2006 - IX ZA 26/04- NJW-RR 2006, 1208; OLG Frankfurt 6. November 2012 -4W 15/12- ZIP 2013, 1838; OLG Stuttgart 27. Juli 2009 -10 W 37/09- DR 2010, 285; OLG Saarbrücken 26. März 2008 -8W 25/08- Juris).
  • OLG Frankfurt, 06.11.2012 - 4 W 15/12

    Auswirkungen einer Unterbrechung nach § 240 ZPO auf das PKH-Verfahren

    Auszug aus LAG Hessen, 25.02.2020 - 14 Ta 63/20
    Die in Bezug auf diese eingetretene Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO bezieht sich nach überwiegender Auffassung, der sich die erkennende Kammer anschließt, nicht auf ein laufendes Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren (BGH 4. Mai 2006 - IX ZA 26/04- NJW-RR 2006, 1208; OLG Frankfurt 6. November 2012 -4W 15/12- ZIP 2013, 1838; OLG Stuttgart 27. Juli 2009 -10 W 37/09- DR 2010, 285; OLG Saarbrücken 26. März 2008 -8W 25/08- Juris).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2010 - 25 Ta 1628/10

    Prozesskostenhilfe - Verwirkung einer Kündigungsschutzklage - tarifliche

    Auszug aus LAG Hessen, 25.02.2020 - 14 Ta 63/20
    Prozesskostenhilfe darf daher nur dann verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Sache fernliegend ist (BVerfG 11. März 2010 - 1 BvR 365/09 - NJW 2010, 1657; LAG Berlin-Brandenburg 16. August 2010 - 25 Ta 1628/10 -Juris).
  • BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 395/11

    Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zu Werk- und

    Auszug aus LAG Hessen, 25.02.2020 - 14 Ta 63/20
    Ebenfalls zutreffend hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass für die Annahme einer Fiktion nach § 10 AÜG nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes der Arbeitnehmer zumindest Tatsachen vortragen muss, die die Würdigung rechtfertigen, dass er einem Entleiher zur Arbeitsleistung überlassen worden ist (BAG 15. April 2014-3 AZR 395/11-Juris).
  • BGH, 04.05.2006 - IX ZA 26/04

    Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen

    Auszug aus LAG Hessen, 25.02.2020 - 14 Ta 63/20
    Die in Bezug auf diese eingetretene Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO bezieht sich nach überwiegender Auffassung, der sich die erkennende Kammer anschließt, nicht auf ein laufendes Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren (BGH 4. Mai 2006 - IX ZA 26/04- NJW-RR 2006, 1208; OLG Frankfurt 6. November 2012 -4W 15/12- ZIP 2013, 1838; OLG Stuttgart 27. Juli 2009 -10 W 37/09- DR 2010, 285; OLG Saarbrücken 26. März 2008 -8W 25/08- Juris).
  • BAG, 27.09.2007 - 6 AZR 975/06

    Abfindungszahlung in der Insolvenz

    Auszug aus LAG Hessen, 25.02.2020 - 14 Ta 63/20
    Dies gilt unabhängig davon, ob als Voraussetzung für den künftigen Anspruch auf Arbeitsentgelt die Arbeitsleistung zu erbringen wäre oder ob künftig aus sonstigem Rechtsgrund Arbeitsentgelt ohne Arbeitsleistung beansprucht werden könnte (BAG 22. Oktober 2014-5 AZR 731/12-BAGE 149, 343; BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06-Juris).
  • LAG Hamm, 19.05.2011 - 14 Ta 519/10

    Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Benachteilung eines

    Auszug aus LAG Hessen, 25.02.2020 - 14 Ta 63/20
    Insbesondere darf keine vorweggenommene Entscheidung der Hauptsache im Rahmen der Prozesskostenhilfeprüfung erfolgen (LAG Hamm 19.05.2011 - 14 Ta 519/10 - mwN., juris).
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