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   LAG Hessen, 25.10.2011 - 4 TaBV 83/11   

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https://dejure.org/2011,48237
LAG Hessen, 25.10.2011 - 4 TaBV 83/11 (https://dejure.org/2011,48237)
LAG Hessen, Entscheidung vom 25.10.2011 - 4 TaBV 83/11 (https://dejure.org/2011,48237)
LAG Hessen, Entscheidung vom 25. Oktober 2011 - 4 TaBV 83/11 (https://dejure.org/2011,48237)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitbestimmung bei Eingruppierung; Betriebsrat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 99
    Betriebsrat; Mitbestimmung bei Eingruppierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 79/89

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlußverfahren

    Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2011 - 4 TaBV 83/11
    Mit Beschluss vom 26. April 1990 (- 1 ABR 79/89 - BAGE 65/105, zu B II 1, 2 ) hat der 1. Senat die Ansicht vertreten, ein Zustimmungsersetzungsverfahren sei allein zukunftsgerichtet.

    Die Rechtsbeschwerde wird gemäß §§ 72 Abs. 2 Nr. 1, 92 Abs. 1 S. 2 ArbGG zugelassen, da - soweit ersichtlich - aktuelle, die Divergenz zwischen den Beschlüssen des 1. Senats vom 26. April 1990 ( a. a. O .) und vom 03. Mai 1994 ( a. a. O .) klärende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Vergangenheitsbezug von Ein- und Umgruppierungen betreffenden Zustimmungsersetzungsanträgen fehlt.

  • BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93

    Mitbestimmung bei Eingruppierung

    Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2011 - 4 TaBV 83/11
    In dem Beschluss des 1. Senats vom 03. Mai 1994 ( - 1 ABR 58/93 - BAGE 77/1, zu B II 3 ) nahm dieser dagegen an, jedenfalls nach einem vorangegangenen Verfahren gemäß § 101 BetrVG bestehe die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens für vergangene Zeiträume auch dann weiter, wenn sich die personelle Maßnahme inzwischen erledigt hat.

    Die Rechtsbeschwerde wird gemäß §§ 72 Abs. 2 Nr. 1, 92 Abs. 1 S. 2 ArbGG zugelassen, da - soweit ersichtlich - aktuelle, die Divergenz zwischen den Beschlüssen des 1. Senats vom 26. April 1990 ( a. a. O .) und vom 03. Mai 1994 ( a. a. O .) klärende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Vergangenheitsbezug von Ein- und Umgruppierungen betreffenden Zustimmungsersetzungsanträgen fehlt.

  • BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 99/09

    Rechtsschutzbedürfnis für Zustimmungsersetzungsantrag

    Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2011 - 4 TaBV 83/11
    Ist ein erledigendes Ereignis in diesem Sinne eingetreten, ist das Verfahren einzustellen ( vgl. etwa BAG 08. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 - EzA ArbGG 1979 § 83 a Nr. 10, zu B I, m. w. N. ).

    Für seine bisherigen Anträge entfällt dagegen das Rechtsschutzbedürfnis ( BAG 08. Dezember 2010 a. a. O., zu B II 2 a ).

  • BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 1/02

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern -

    Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2011 - 4 TaBV 83/11
    Danach kommt es nur auf die Zulässigkeit der personellen Maßnahme im Zeitpunkt des Schlusses der Anhörung im Zustimmungsersetzungsverfahren an, nicht aber auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahme in der Zeit seit der Antragstellung durch den Arbeitgeber ( BAG 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103/304, zu B I 2; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113/218, zu B I 1; 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3, zu B I 1 a; 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - BAGE 125/300, zu B II 3 a aa ).
  • BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 61/03

    Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern

    Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2011 - 4 TaBV 83/11
    Danach kommt es nur auf die Zulässigkeit der personellen Maßnahme im Zeitpunkt des Schlusses der Anhörung im Zustimmungsersetzungsverfahren an, nicht aber auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahme in der Zeit seit der Antragstellung durch den Arbeitgeber ( BAG 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103/304, zu B I 2; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113/218, zu B I 1; 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3, zu B I 1 a; 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - BAGE 125/300, zu B II 3 a aa ).
  • BAG, 16.01.2007 - 1 ABR 16/06

    Versetzung - Gegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens

    Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2011 - 4 TaBV 83/11
    Danach kommt es nur auf die Zulässigkeit der personellen Maßnahme im Zeitpunkt des Schlusses der Anhörung im Zustimmungsersetzungsverfahren an, nicht aber auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahme in der Zeit seit der Antragstellung durch den Arbeitgeber ( BAG 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103/304, zu B I 2; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113/218, zu B I 1; 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3, zu B I 1 a; 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - BAGE 125/300, zu B II 3 a aa ).
  • BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 64/06

    Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

    Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2011 - 4 TaBV 83/11
    Danach kommt es nur auf die Zulässigkeit der personellen Maßnahme im Zeitpunkt des Schlusses der Anhörung im Zustimmungsersetzungsverfahren an, nicht aber auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahme in der Zeit seit der Antragstellung durch den Arbeitgeber ( BAG 12. November 2002 - 1 ABR 1/02 - BAGE 103/304, zu B I 2; 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113/218, zu B I 1; 16. Januar 2007 - 1 ABR 16/06 - EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 3, zu B I 1 a; 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - BAGE 125/300, zu B II 3 a aa ).
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