Auszug aus LAG Hessen, 25.11.2009 - 18 Sa 1412/09

berechtigter Auflösungsantrag des Arbeitgebers (nach Zurückverweisung durch BAG Urt. vom 28.05.09 - 2 AZR 282/08 -): Auflösung nach nur 11 Monate dauerndem Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung, dass dieses wegen späterer Kündigung ohnehin nach weiteren 2, 5 Monaten geendet hätte; Höhe der Vergütung nach Statusprozess: Honorar des freien Mitarbeiters ist auch als Bruttovergütung geschuldet, da keine unterschiedlichen Vergütungssysteme für freie Mitarbeiter einerseits und Steuerberater und Rechtsanwälte im Angestelltenverhältnis andererseits bei dem Arbeitgeber existierten und Einzelvereinbarung getroffen wurde; erfolglose Widerklage des AG wegen Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer: Rückforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nur nach Maßgabe der §§ 28 g, 28 o SGB IV zulässig, Lohnsteuer wurde tatsächlich nicht entrichtet.

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nunmehr, nachdem das Bundesarbeitsgericht auf die Revision der Beklagten zu 1) das Teil-Urteil der Kammer vom 26. September 2007 - 18/10 Sa 1600/05 - durch Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 282/08 - teilweise aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung über den hilfsweise gestellten Auflösungsantrag der Beklagten zu 1) zurückverwiesen hat, noch um die Wirksamkeit mehrer Kündigungen durch die Beklagte zu 1), einen Auflösungsantrag der Beklagten zu 1) und, da nur ein Teil-Urteil ergangen war, darüber hinaus um Vergütungsansprüche des Klägers gegen die Beklagten zu 1) bis 3) sowie eine von der Beklagten zu 1) im Berufungsverfahren erhobene Widerklage.

Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb durch Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 282/08 - festgestellt, dass das Landesarbeitsgericht zunächst über den Auflösungsantrag zum 31. August 2004 und erst danach über die Wirksamkeit der zeitlich nachgelagerten Kündigung vom 13. Oktober 2004 hätte entscheiden dürfen.

Nach Maßgabe des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2009 im Verfahren der Parteien - 2 AZR 282/08 - (Bl. 825 - 830 d.A.) ist daher zu prüfen, ob wegen des Auflösungsantrags der Beklagten zu 1) das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31. August 2004 geendet hat.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2009 (- 2 AZR 282/08 -, Bl. 826 - 830 d.A.), durch welche dieser Rechtstreit zurückverwiesen wurde, ist bei der Bestimmung der Abfindungshöhe neben der voraussichtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses auch der wahrscheinliche Ausgang des Rechtsstreits über den nachgehenden Beendigungstatbestand im Rahmen einer vorausschauenden Würdigung zu berücksichtigen (s. auch: BAG Urteil vom 27. April 2006 - 2 AZR 360/05 - NZA 2007, 229 ) .

Besteht zum Kündigungszeitpunkt - gleich aus welchem Grund - kein Arbeitsverhältnis mehr, ist die Klage, ohne dass es auf die Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung noch ankäme, als unbegründet abzuweisen (BAG Urteil 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - NZA 2001, 210; BAG Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 282/08 - s. Bl. 826 - 830 d.A).

Auszug aus LAG Hessen, 25.11.2009 - 18 Sa 1412/09

Allerdings war die Erwägung, dass es insbesondere während eines Kündigungsschutzprozesses zu zusätzlichen Spannungen zwischen den Parteien kommen kann, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sinnlos erscheinen lassen, für die Schaffung der gesetzlichen Regelungen mitbestimmend ( BAG Urteil vom 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - NZA 2009, 312; BAG Urteil vom 07. März 2002 - 2 AZR 158/01 - NZA 2003, 261; BAG Urteil vom 25. November 1982 - 2 AZR 21/81 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 10 ).

Als Auflösungsgrund geeignet sind danach etwa Beleidigungen, sonstige ehrverletzende Äußerungen oder persönliche Angriffe des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen ( BAG Urteil vom 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - NZA 2009, 312; BAG Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 AZR 256/04 - NZA 2006, 363; BAG Urteil vom 07. März 2002 - 2 AZR 158/01 - NZA 2003, 261).

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass gerade Erklärungen im laufenden Verfahren, auch in einem Statusverfahren, durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers gedeckt sein können ( BAG Urteil vom 07. März 2002 - 2 AZR 158/01 - NZA 2003, 261 ).

Dies folgt schon aus dem zukunftsbezogenen Zweck der Auflösung ( BAG Urteil vom 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - NZA 2009, 312; BAG Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 AZR 256/04 - NZA 2006, 363; BAG Urteil vom 07. März 2002 - 2 AZR 158/01 - NZA 2003, 261 ).

Auszug aus LAG Hessen, 25.11.2009 - 18 Sa 1412/09

Als Auflösungsgrund geeignet sind danach etwa Beleidigungen, sonstige ehrverletzende Äußerungen oder persönliche Angriffe des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen ( BAG Urteil vom 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - NZA 2009, 312; BAG Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 AZR 256/04 - NZA 2006, 363; BAG Urteil vom 07. März 2002 - 2 AZR 158/01 - NZA 2003, 261).

Die Kündigungsgründe sind insoweit zu berücksichtigen und können geeignet sein, den sonstigen Auflösungsgründen besonderes Gewicht zu verleihen ( BAG Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 AZR 256/04 - NZA 2006, 363 ).

Dies folgt schon aus dem zukunftsbezogenen Zweck der Auflösung ( BAG Urteil vom 10. Juli 2008 - 2 AZR 1111/06 - NZA 2009, 312; BAG Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 AZR 256/04 - NZA 2006, 363; BAG Urteil vom 07. März 2002 - 2 AZR 158/01 - NZA 2003, 261 ).