Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen im Rahmen einer Beschwerde wegen sexueller Belästigung; Beschwerdeverfahren nach dem Beschäftigungsschutzgesetz (BeSchSG)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BSchG § 3
  Unterlassungsanspruch von Behauptungen, die Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens nach dem Beschäftigtenschutzgesetz sind

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beshäftigtenschutzgesetz § 3
  Beschwerde nach § 3 Beschäftigtenschutzgesetz wegen sexistischer Äußerungen eines Vorgesetzten: Kein Unterlassungsanspruch des Vorgesetzten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2001, 459
• DB 2000, 2616
• NZA-RR 2001, 79

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 674/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen die strafrechliche Bewertung von im …

  Auszug aus LAG Hessen, 28.06.2000 - 8 Sa 195/99

  Eine Arbeitnehmerin kann und darf nicht gehindert werden, sich gem. § 3 des Gesetzes zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ( Beschäftigtenschutzgesetz ) sich beim Arbeitgeber zu beschweren, wenn sie sich sexuell belästigt fühlt (vgl. BVerfG v. 23.06.1990, NJW 1991, S. 29, OLG Frankfurt v. 16.12.1993, NJW-RR 1994, S. 416).
• OLG Frankfurt, 16.12.1993 - 1 U 21/92

  Auszug aus LAG Hessen, 28.06.2000 - 8 Sa 195/99

  Eine Arbeitnehmerin kann und darf nicht gehindert werden, sich gem. § 3 des Gesetzes zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ( Beschäftigtenschutzgesetz ) sich beim Arbeitgeber zu beschweren, wenn sie sich sexuell belästigt fühlt (vgl. BVerfG v. 23.06.1990, NJW 1991, S. 29, OLG Frankfurt v. 16.12.1993, NJW-RR 1994, S. 416).

• LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 24/16

  Wiederholungskündigung - Kündigungsgrund der sexuellen Belästigung

  Auch § 12 AGG gewährt insoweit kein besonderes Kündigungsrecht; möglich ist aber eine Verdachtskündigung nach den allgemeinen Grundsätzen (BAG 8, 6.2000 EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 50; krit. Linde AuR 2001, 272 ff.;… s. Rdn. 1571 ff).
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 296/15

  Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

  Auch § 12 AGG gewährt insoweit kein besonderes Kündigungsrecht; möglich ist aber eine Verdachtskündigung nach den allgemeinen Grundsätzen (BAG 8, 6.2000 EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 50; krit. Linde AuR 2001, 272 ff.;… s. Rdn. 1571 ff).
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 335/15

  Sexuelle Belästigung - suchtbedingte Ausfallerscheinung

  Auch § 12 AGG gewährt insoweit kein besonderes Kündigungsrecht; möglich ist aber eine Verdachtskündigung nach den allgemeinen Grundsätzen (BAG 8, 6.2000 EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 50; krit. Linde AuR 2001, 272 ff.;… s. Rdn. 1571 ff).
• LAG Baden-Württemberg, 30.07.2007 - 15 Sa 29/07

  Ausschluss des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Unwirksamkeit der …

  Dies soll allerdings nicht gelten für frei erfundene, bewusst unwahre oder leichtfertig aufgestellte Behauptungen (vgl. LAG Hessen, Urteil vom 28. Juni 2000 - 8 Sa 195/99, LAGE § 3 Beschäftigtenschutzgesetz Nr. 1).
• LAG Berlin, 02.04.2004 - 6 Sa 2209/03

  Abmahnung

  Es gilt insoweit nichts anderes als etwa bei einer falschen Verdächtigung gegenüber einer Behörde (dazu BVerfG, Beschluss vom 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00 - AP BGB § 626 Nr. 170 zu II 1b, bb, bbb der Gründe), was gemäß § 164 StGB sogar unter Strafdrohung gestellt ist, oder bei der Anzeige eines Arbeitgebers an eine kassenärztliche Vereinigung (dazu OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.12.1993 - 1 U 21/92 - NJW-RR 1994, 416) oder auch bei einer Beschwerde wegen sexueller Belästigung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BeschSchG (dazu Hess. LAG, Urteil vom 28.Mai 2000 - 8 Sa 195/99 - LAGE BeschSchG § 3 Nr. 1).