Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 KSchG, § 102 BetrVG, Art 5 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 GG

• IWW

  KSchG § 1 BetrVG § 102 GG Art. 5 Abs. 1 GG Art. 5 Abs. 3

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Insiderbestimmungen nach dem Wertpapierhandelsgesetz; Kündigung wegen Beleidigungen; Recht der freien Meinungsäußerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Insiderbestimmungen nach dem Wertpapierhandelsgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92

  Zur Rechtmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung wegen Äußerungen in einem …

  Auszug aus LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12

  Dabei besteht der Grundrechtsschutz unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist, und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (BVerfG 16. Oktober 1998 - 1 BvR 1685/92 - AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 24 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 40).

  Auch eine polemische oder verletzende Formulierung entzieht einer Äußerung noch nicht den Schutz der Meinungsfreiheit (BVerfG 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476 ua./92 - BVerfGE 92, 266; 16. Oktober 1998 aaO).

  Die diesem Grundrecht Schranken setzenden Regelungen und gegenläufigen verfassungsrechtlich geschützten Positionen müssen deshalb ihrerseits aus der Erkenntnis der Werte setzenden Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit ausgelegt und so in ihrer dieses Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden (so schon BVerfG 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 - BVerfGE 7, 198;… seither st. Rspr., beispielsweise BAG 28. April 1976 aaO; 16. Oktober 1998 aaO und 12. Dezember 2000 aaO;… ErfK/Dieterich Art. 5 GG Rn. 33).

  Dabei wird das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig zurücktreten müssen, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als eine Formalbeleidigung oder eine Schmähung darstellt (BVerfG 16. Oktober 1998 aaO; BVerfGE 93, 266).".

• BVerfG, 28.04.1976 - 1 BvR 71/73

  Wahlwerbung

  Auszug aus LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12

  Auf Grund seiner großen Bedeutung ist seine Berücksichtigung jeweils im Rahmen des Möglichen geboten (so schon BVerfG 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 - BVerfGE 7, 198 sowie 28. April 1976 - 1 BvR 71/73 - BVerfGE 42, 123; 12. Dezember 2000 - 1 BvR 1762/95 - BVerfGE 102, 347).

  Mit der überragenden Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG wäre es unvereinbar, wenn das Grundrecht in der betrieblichen Arbeitswelt, die für die Lebensgrundlage zahlreicher Staatsbürger wesentlich bestimmend ist, gar nicht oder nur eingeschränkt anwendbar wäre (BVerfG 28. April 1976 aaO).

  Dabei kann - wie im Übrigen § 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zeigt - der Wahrung des Betriebsfriedens unter bestimmten Voraussetzungen und bei Beachtung der grundrechtlichen Rahmenbedingungen sogar ein Vorrang vor der Meinungsfreiheit zukommen (BVerfG 28. April 1976 aaO).

  Die diesem Grundrecht Schranken setzenden Regelungen und gegenläufigen verfassungsrechtlich geschützten Positionen müssen deshalb ihrerseits aus der Erkenntnis der Werte setzenden Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit ausgelegt und so in ihrer dieses Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden (so schon BVerfG 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 - BVerfGE 7, 198; seither st. Rspr., beispielsweise BAG 28. April 1976 aaO;… 16. Oktober 1998 aaO und 12. Dezember 2000 aaO;… ErfK/Dieterich Art. 5 GG Rn. 33).

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12

  Auf Grund seiner großen Bedeutung ist seine Berücksichtigung jeweils im Rahmen des Möglichen geboten (so schon BVerfG 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 - BVerfGE 7, 198 sowie 28. April 1976 - 1 BvR 71/73 - BVerfGE 42, 123; 12. Dezember 2000 - 1 BvR 1762/95 - BVerfGE 102, 347).

  Die diesem Grundrecht Schranken setzenden Regelungen und gegenläufigen verfassungsrechtlich geschützten Positionen müssen deshalb ihrerseits aus der Erkenntnis der Werte setzenden Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit ausgelegt und so in ihrer dieses Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden (so schon BVerfG 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 - BVerfGE 7, 198;… seither st. Rspr., beispielsweise BAG 28. April 1976 aaO;… 16. Oktober 1998 aaO und 12. Dezember 2000 aaO;… ErfK/Dieterich Art. 5 GG Rn. 33).

 
• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95

  Schockwerbung I

  Auszug aus LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12

  Auf Grund seiner großen Bedeutung ist seine Berücksichtigung jeweils im Rahmen des Möglichen geboten (so schon BVerfG 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 - BVerfGE 7, 198 sowie 28. April 1976 - 1 BvR 71/73 - BVerfGE 42, 123; 12. Dezember 2000 - 1 BvR 1762/95 - BVerfGE 102, 347).

  Die diesem Grundrecht Schranken setzenden Regelungen und gegenläufigen verfassungsrechtlich geschützten Positionen müssen deshalb ihrerseits aus der Erkenntnis der Werte setzenden Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit ausgelegt und so in ihrer dieses Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden (so schon BVerfG 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 - BVerfGE 7, 198;… seither st. Rspr., beispielsweise BAG 28. April 1976 aaO; 16. Oktober 1998 aaO und 12. Dezember 2000 aaO;… ErfK/Dieterich Art. 5 GG Rn. 33).

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12

  Allerdings wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG nicht schrankenlos gewährt, sondern durch die allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG) beschränkt und muss in ein ausgeglichenes Verhältnis mit diesen gebracht werden (BVerfG 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1467/91 - BVerfGE 93, 266; 10. November 1998 - 1 BvR 1531/96 - BVerfGE 99, 185;… zuletzt BAG 10. Oktober 2002 aaO).

  Dabei wird das Grundrecht der Meinungsfreiheit regelmäßig zurücktreten müssen, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als eine Formalbeleidigung oder eine Schmähung darstellt (…BVerfG 16. Oktober 1998 aaO; BVerfGE 93, 266).".

• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

  Auszug aus LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12

  Allerdings wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG nicht schrankenlos gewährt, sondern durch die allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG) beschränkt und muss in ein ausgeglichenes Verhältnis mit diesen gebracht werden (BVerfG 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1467/91 - BVerfGE 93, 266; 10. November 1998 - 1 BvR 1531/96 - BVerfGE 99, 185;… zuletzt BAG 10. Oktober 2002 aaO).
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  Auszug aus LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12

  Das gilt auch und gerade dort, wo der Künstler sich mit aktuellem Geschehen auseinandersetzt; der Bereich der "engagierten" Kunst ist von der Freiheitsgarantie nicht ausgenommen (BVerfG - "Mephisto-Entscheidung" vom 24. Februar 1971- 1 BvR 435/68 - BVerfGE 30, 173).
• LAG Hamm, 15.07.2011 - 13 Sa 436/11

  "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht"

  Auszug aus LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12

  Aus diesen Grundsätzen und deren Weiterentwicklung z.B. in der "Esra-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts (vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 - BVerfGE 119, 1-59) hat das Landesarbeitsgericht Hamm in jüngster Zeit die Konsequenz gezogen, dass ein Arbeitnehmer, der den Alltag mit Arbeitskollegen und Vorgesetzten zu einem Roman mit dem Titel "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht!" verarbeitet hat, auf die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Kunstfreiheit berufen kann (LAG Hamm Urteil vom 15. Juli 2011 - 13 Sa 436/11 - juris).
• BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  Mitgliederwerbung II

  Auszug aus LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12

  Durch Art. 12 GG wird die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit des Arbeitgebers, die insbesondere durch eine Störung des Arbeitsablaufs und des Betriebsfriedens berührt werden kann, geschützt (BVerfG 4. November 1995 - 1 BvR 601/92 - BVerfGE 93, 352).
• LAG Hessen, 18.06.1997 - 8 Sa 977/96

  Anhörung des Betriebsrats: Abschluß des Verfahrens

  Auszug aus LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12

  Hätte der Betriebsrat dies gewollt, hätte er seinen abschließenden Beschluss dem Arbeitgeber nicht vorher mitteilen dürfen - was wohl gegen die Pflicht zur unverzüglichen Stellungnahme verstoßen hätte (Hess. LAG, Urteil vom 18. Juni 1997 - 8 Sa 977/96 - RNr. 58 - juris).
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

  Roman Esra
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
• BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvR 1467/91

  Wiedervereinigung - Mitarbeiter der Akademien

• ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22

  Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit …

  Beide Grundrechte sind (mittelbar über die Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffe, wie sie etwa in den §§ 241 Abs. 2, 626 Abs. 1 BGB, 3 Abs. 1 TV-L enthalten sind) auch im Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen (zur Meinungsfreiheit siehe die nachfolgend aufgeführten Nachweise, außerdem EGMR 15.06.2021 ‒ 35786/19, NJW 2022, 305; Picker, RdA 2021, 33, 35; Hülsmann, RdA 2022, 228 ff.; zur Kunstfreiheit nur LAG Hessen 29.04.2013 ‒ 7 Sa 272/12, BeckRS 2013, 73306).
• LAG Hessen, 13.01.2017 - 14 Sa 979/15

  Gleichbehandlungsgrundsatz; Stufenklage; Verjährung; Urkundsbeweis; …

  Aufgrund der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2013 (7 Sa 272/12), steht rechtskräftig fest, dass die Kündigung der Beklagten vom 8. Dezember 2004 das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30. Juni 2005 aufgelöst hat.