Rechtsprechung
| LAG Hessen, 30.07.2007 - 16 Sa 486/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Hessen
§ 1 TVG, § 1 Abs 2 BauGewSoziKassenVerTV, § 233 ZPO, § 519 Abs 2 ZPO, § 21 BauGewSoziKassenVerTV
Sozialkassentarifvertrag: Anspruch auf Auskunfts- und Zahlungsverpflichtung; Verzögerungen bei der Briefbeförderung; persönliche Haftung des Gesellschafters für die GbR; Geltungsbereich des VTV; bauliche Leistungen; Tarifpluralität - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfung des Vorliegens einer überwiegenden Erbringung von baulichen Leistungen durch einen Betrieb; Bestehen einer baulichen Leistung im Sinne der Bautarifverträge bei Einbau von Feuerschutztüren, Garagentoren und Stahltoren für Industrieanlagen; Anforderungen an eine ...
- Judicialis
TVG § 1; ; VTV/Bau § 1 Abs. 2; ; ZPO § 233; ; ZPO § 519 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VTV Bau § 1 Abs. 2; ZPO § 233 § 519 Abs. 2
Bezeichnung der Berufungsführer bei erstinstanzlicher Verurteilung von BGB -Gesellschaftern - Einbau von Garagentoren als bauliche Leistung im Sinne der Bautarifverträge - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 06.02.2007 - 2 Ca 1614/06
- ArbG Wiesbaden, 06.02.2007 - 2 Ca 1645/06
- ArbG Wiesbaden, 06.02.2007 - 2 Ca 2235/05
- LAG Hessen, 30.07.2007 - 16 Sa 486/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus LAG Hessen, 30.07.2007 - 16 Sa 486/07
In diesem Rahmen ist sie im Zivilprozess parteifähig, kann also als Gesellschaft klagen und verklagt werden (vgl. BGH 29. Januar 2001, DB 2001, 423; BAG 01. Dezember 2004, NZA 2005, 318).Zwar besitzt die Außengesellschaft bürgerlichen Rechts, wie ausgeführt, Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet Das ändert jedoch nichts daran, dass die Gesellschafter einer GbR persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen werden können, weil diese für die die Gesellschaft treffenden Verpflichtungen im Außenverhältnis nach den allgemeinen Regeln als Gesamtschuldner haften (§ 421 BGB; vgl. BGH 29. Januar 2001, a.a.O.).
- BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03
Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch …
Auszug aus LAG Hessen, 30.07.2007 - 16 Sa 486/07
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfG 11. November 1999; NJW-RR 2000, 726; BVerfG 22. September 2000 NJW 2001, 744, 745; BGH 30. September 2003 BGH-Report 2004, 124 BGH 13. Mai 2004 NJW-RR 2004, 1217; BAG 08. Juni 1994 AP Nr. 31 zu § 233 ZPO 1977; BAG 05. Mai 1995 AP Nr. 38 zu § 233 ZPO 1977) dürfen dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden.Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Bürger deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, welche die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BGH. 15. April 1999 NJW 1999, 2118; BGH 13. Mai 2004 aaO.).
- BVerfG, 22.09.2000 - 1 BvR 1059/00
Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs durch …
Auszug aus LAG Hessen, 30.07.2007 - 16 Sa 486/07
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfG 11. November 1999; NJW-RR 2000, 726; BVerfG 22. September 2000 NJW 2001, 744, 745; BGH 30. September 2003 BGH-Report 2004, 124 BGH 13. Mai 2004 NJW-RR 2004, 1217; BAG 08. Juni 1994 AP Nr. 31 zu § 233 ZPO 1977; BAG 05. Mai 1995 AP Nr. 38 zu § 233 ZPO 1977) dürfen dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden.In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutsche Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann (BVerfG, 22. September 2000 aaO.) Das gilt selbst dann, wenn allgemein mit erhöhtem Postaufkommen oder einer verminderten Dienstleistung der Post, etwa an Wochenenden zu rechnen ist (…vgl. BAG 08. Juni 1994 aaO.).
- BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 615/89
Darlegungslast und Beweislast für Auskunftsklagen nach den …
Auszug aus LAG Hessen, 30.07.2007 - 16 Sa 486/07
Der Einbau von Garagentoren, sonstigen Stahltoren und Feuerschutztüren ist eine bauliche Leistung nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV: Bauliche Leistungen im Sinne dieser Bestimmung sind sämtliche Arbeiten, die, sei es auch nur auf einem kleinen Gebiet, dazu bestimmt sind, ein Gebäude oder sonstiges Bauwerk zu erstellen, instand zu setzen oder instand zu halten (vgl. BAG 05. September 1990, AP Nr. 130 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) Garagen sind Bauwerke, der Einbau eines Garagentores dient der Fertigstellung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Garage und damit der Erstellung eines Bauwerks. - BGH, 16.07.1998 - VII ZB 7/98
Fehlerhafte Bezeichnung des Berufungsklägers
Auszug aus LAG Hessen, 30.07.2007 - 16 Sa 486/07
Daran fehlt es, wenn in der Berufungsschrift der Rechtsmittelführer in der Weise unrichtig bezeichnet ist, dass anstelle des wirklichen Berufungsklägers ein anderes, mit ihm nicht identisches Rechtssubjekt benannt wird (vgl. BGH 16. Juli 1998 NJW 1998, 3499). - BGH, 13.10.1998 - VI ZR 81/98
Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
Auszug aus LAG Hessen, 30.07.2007 - 16 Sa 486/07
Vielmehr kann sie auch im Weg der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (…vgl. BGH 15. Dezember 1998 aaO; BGH 13. Oktober 1998 NJW 1999, 291.). - BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 370/03
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegung
Auszug aus LAG Hessen, 30.07.2007 - 16 Sa 486/07
Nicht maßgeblich sind dagegen wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder handels- oder gewerberechtliche Kriterien (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG 28. April 2004, AP Nr. 264 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BGH, 30.05.2000 - VI ZB 12/00
Bezeichnung des Rechtsmittelführers
Auszug aus LAG Hessen, 30.07.2007 - 16 Sa 486/07
Das gilt nicht nur bei einer Vertauschung der Parteirollen, sondern auch dann, wenn die Verwechslung innerhalb einer aus mehreren Personen bestehenden Parteiseite erfolgt ist (vgl. BGH 30. Mai 2000 NJW-RR 2000, 1661). - BAG, 18.08.1993 - 10 AZR 273/91
Einbau von Garagentoren als bauliche Leistung
Auszug aus LAG Hessen, 30.07.2007 - 16 Sa 486/07
Wünscht er ein Garagentor, so ist die Garage erst nach Einbau des Tores bestimmungsgemäß nutzbar (vgl. BAG 18. August 1993 AP Nr. 163 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - LAG Hessen, 30.10.2000 - 16 Sa 759/00
Sozialkassenverfahren: Tarifpluralität - Tarifkonkurrenz
Auszug aus LAG Hessen, 30.07.2007 - 16 Sa 486/07
Allein der Umstand, dass die GbR die Regelungen der Tarifverträge des Metallhandwerks in Niedersachsen mit Arbeitnehmern vereinbart hatte, kann keine Tarifkonkurrenz begründen, weil durch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung eines Tarifvertrages keine normative und zwingende Wirkung der Tarifnormen herbeigeführt werden kann (vgl. BAG 22. September 1993, AP Nr. 21 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; Kammerurteil vom 30. Oktober 2000 - 16 Sa 759/00 - LAGE § 4 TVG Bauindustrie Nr. 5). - BAG, 08.02.1995 - 10 AZR 289/94
Vorbeugender Brandschutz und Brandschutzsanierung als bauliche Leistungen - …
- BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83
Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …
- BGH, 07.11.1995 - VI ZB 12/95
Anforderungen an die Parteibezeichnung in der Berufungsschrift
- LAG Hessen, 14.05.2007 - 16 Sa 1155/06
Bauliche Leistungen, Bautarifvertrag, Geltungsbereich, Installationsarbeiten
- BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 597/03
Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Wiedereinsetzung in den …
- BAG, 04.05.1994 - 10 AZR 475/93
Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im …
- LAG Hessen, 23.03.1992 - 16 Sa 1289/91
- BGH, 15.04.1999 - IX ZB 57/98
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei rechtzeitiger Aufgabe einer …
- BGH, 30.09.2003 - VI ZB 60/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis aufgrund nicht …
- BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 762/99
Verzögerungen bei der Briefbeförderung dürfen nicht dem Bürger angelastet werden