Rechtsprechung
| LAG Köln, 08.01.2010 - 4 SaGa 22/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Einstweilige Verfügung, Widerspruch des Betriebsrats
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 102 Abs. 2 BetrVG, § 102 Abs. 3 BetrVG, § 102 Abs. 5 BetrVG
Einstweilige Verfügung, Widerspruch des Betriebsrats - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eilantrag der Arbeitgeberin auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht bei offenbar unbegründetem Widerspruch des Betriebsrates; Rechtsschutzinteresse bei formell nicht ordnungsgemäßem Widerspruch des Betriebsrats
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eilantrag der Arbeitgeberin auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht bei offenbar unbegründetem Widerspruch des Betriebsrates; Rechtsschutzinteresse bei formell nicht ordnungsgemäßem Widerspruch des Betriebsrats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 22.10.2009 - 8 Ga 45/09
- LAG Köln, 08.01.2010 - 4 SaGa 22/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 305/02
Weiterbeschäftigungsanspruch; Annahmeverzug
Auszug aus LAG Köln, 08.01.2010 - 4 SaGa 22/09
Das gilt unabhängig vom Umfang der Mitteilung des Arbeitgebers nach § 102 Abs. 1 BetrVG (BAG 09.07.2003 - 5 AZR 305/02 - AP Nr. 14 zu § 102 BetrVG 1972 Weiterbeschäftigung).