Rechtsprechung
LAG Köln, 08.09.2017 - 4 Sa 62/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Annahmeverzug, tatsächliches Angebot, Leistungsunwilligkeit
- IWW
§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, ... 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3 ZPO, § 66 Abs. 6 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 139 Abs. 4 ZPO, § 615 Satz 1 BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 296 BGB, § 297 BGB, § 295 Satz 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das Angebot der Arbeitsleistung im ungekündigten Arbeitsverhältnis; Anahmeverzug des Arbeitgebers bei Leistungsunwilligkeit des Arbeitnehmers vor Ausspruch der Kündigung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 615 S. 1; BGB § 294; BGB § 295
Annahmeverzug; tatsächliches Angebot; Leistungsunwilligkeit - rechtsportal.de
BGB § 615 S. 1; BGB § 294 ; BGB § 295
Anforderungen an das Angebot der Arbeitsleistung im ungekündigten Arbeitsverhältnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Annahmeverzug - tatsächliches Angebot und Leistungsunwilligkeit sind erforderlich
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Arbeitsleistung ist grundsätzlich tatsächlich anzubieten - Mehrfaches wörtliches Angebot ist kein Ersatz
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Verzugslohn: Geld verdienen ohne Arbeit
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 25.11.2016 - 1 Ca 2209/16
- LAG Köln, 08.09.2017 - 4 Sa 62/17
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
Auszug aus LAG Köln, 08.09.2017 - 4 Sa 62/17
Ein wörtliches Angebot ist dann auch nach Ausspruch einer Kündigung regelmäßig nicht ausreichend (vgl. BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 249/11 -, Rn. 27).Ein Lippenbekenntnis reicht in derartigen Fällen nicht aus (vgl. BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 249/11 -, Rn. 27, juris).
- BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 642/13
Pausengewährung - Annahmeverzug
Auszug aus LAG Köln, 08.09.2017 - 4 Sa 62/17
Nur für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (BAG, Urteil vom 25. Februar 2015- 1 AZR 642/13 -, Rn. 41, juris).Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (BAG, Urteil vom 25. Februar 2015 - 1 AZR 642/13 -, Rn. 41, juris).
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12
Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …
Auszug aus LAG Köln, 08.09.2017 - 4 Sa 62/17
Ein Angebot der Arbeitsleistung kann ausnahmsweise auch dann entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (BAG, Urteil vom 24.09.2014 - 5 AZR 611/12 -, Rn. 22, juris).Ein Angebot der Arbeitsleistung kann ausnahmsweise auch dann entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (BAG, Urteil vom 24.09.2014 - 5 AZR 611/12 -, Rn. 22, juris).
- BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 16/08
Annahmeverzug - Beschäftigungsmöglichkeit
Auszug aus LAG Köln, 08.09.2017 - 4 Sa 62/17
Zwar kann grundsätzlich nicht allein aus dem fehlenden Anbieten der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer auf dessen fehlenden Leistungswillen geschlossen werden (vgl. BAG, Urteil vom 27.08.2008 - 5 AZR 16/08 -, Rn. 14, juris;… HWK/Krause, 7. Aufl., § 615 BGB Rn. 47). - BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16
Annahmeverzug - Hausverbot
Auszug aus LAG Köln, 08.09.2017 - 4 Sa 62/17
Nach § 294 BGB muss die Leistung so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist, also am rechten Ort, zur rechten Zeit und in der rechten Art und Weise entsprechend dem Inhalt des Schuldverhältnisses (BAG, Urteil vom 28.09.2016 - 5 AZR 224/16 -, Rn. 25, juris). - BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 696/15
Annahmeverzug - regelmäßige Arbeitszeit - unregelmäßige Arbeitszeitverteilung
Auszug aus LAG Köln, 08.09.2017 - 4 Sa 62/17
Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt (BAG, Urteil vom 29.06.2016 - 5 AZR 696/15 -, Rn. 15, juris). - ArbG Köln, 25.11.2016 - 1 Ca 2209/16
Tatsächliches Anbieten der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer (nach …
Auszug aus LAG Köln, 08.09.2017 - 4 Sa 62/17
Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.11.2016- 1 Ca 2209/16 - aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an ihn, den Kläger, einen Betrag in Höhe von 9.911,16 EUR netto zu zahlen. - BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 980/13
Eingruppierung einer Hauswartin - mehrere verschiedene Teiltätigkeiten
Auszug aus LAG Köln, 08.09.2017 - 4 Sa 62/17
Bezieht sich die Rüge auf die verfahrensrechtswidrige Unterlassung eines gebotenen richterlichen Hinweises, muss der unterlassene Hinweis bezeichnet und angegeben werden, was auf einen entsprechenden Hinweis hin vorgetragen worden wäre (BAG, Urteil vom 24.02.2016 - 4 AZR 980/13 -, Rn. 25, BeckRS 70257; BGH…, Urteil vom 27.01.2015 VI ZB 40/14 -, NJW-RR 2015, S. 511;… Zöller-Greger, 30. Aufl. § 139 ZPO, Rn. 20). - BGH, 27.01.2015 - VI ZB 40/14
Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der …
Auszug aus LAG Köln, 08.09.2017 - 4 Sa 62/17
Bezieht sich die Rüge auf die verfahrensrechtswidrige Unterlassung eines gebotenen richterlichen Hinweises, muss der unterlassene Hinweis bezeichnet und angegeben werden, was auf einen entsprechenden Hinweis hin vorgetragen worden wäre (BAG…, Urteil vom 24.02.2016 - 4 AZR 980/13 -, Rn. 25, BeckRS 70257; BGH, Urteil vom 27.01.2015 VI ZB 40/14 -, NJW-RR 2015, S. 511;… Zöller-Greger, 30. Aufl. § 139 ZPO, Rn. 20). - LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 - 10 Sa 277/13
Nettolohnklage - Zulässigkeit und Darlegungsanforderungen - Ausforschungsbeweis - …
Auszug aus LAG Köln, 08.09.2017 - 4 Sa 62/17
Die - im vorliegenden Fall fehlende - Darlegung der im Einzelnen zu berücksichtigenden Abzüge ist als Erfordernis der schlüssigen Begründung einer Nettolohnklage eine Frage der Begründetheit (BAG…, Urteil vom 26.02.2003 - 5 AZR 223/02 -, Rn. 25, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2013 - 10 Sa 277/13 -, Rn. 25 f, juris). - BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 223/02
Nettolohnklage, Ausschlußfrist
- BGH, 07.11.1985 - VII ZR 45/85
Annahmeverzug des Auftraggebers bei Schuldnerverzug des Auftragnehmers
- BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 19/05
Annahmeverzug
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 3 Sa 56/20
Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
Ein wörtliches Angebot kann ein tatsächliches Angebot nicht ersetzen, auch wenn es mehrfach wiederholt wird (LAG Köln 08.09.2017 - 4 Sa 62/17, LAGE § 615 BGB 2002 Nr. 29). - ArbG Aachen, 11.07.2019 - 1 Ca 776/19
Bezahlte Freistellung für Probespiel eines Solocellisten
Ein Angebot der Arbeitsleistung kann ausnahmsweise auch dann entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (LAG L., Urteil vom 08. September 2017 - 4 Sa 62/17 - Rn. 46, juris).