Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Einzelfall zur Auslegung eines arbeitgeberseitigen Schreibens als Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags; Einzelfall zur Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge

• IWW

  § 15 Abs. 5, 1. Alt. TzBfG, § ... 64 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519 ZPO, § 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 1 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, §§ 145 ff. BGB, § 145 BGB, § 15 Abs. 5 TzBfG, § 151 Satz 1 BGB, § 151 Satz 2 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung der Bezugnahme auf tarifliche Bestimmungen im Arbeitsvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133; BGB § 151; BGB § 157
  Auslegung der Bezugnahme auf tarifliche Bestimmungen im Arbeitsvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Auslegung nach einer Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge als Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags für den die Tarifverträge in der jeweiligen Fassung gelten sollen

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 07.09.2016 - 13 Ca 1069/16
• LAG Köln, 19.05.2017 - 4 Sa 937/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 414/14

  Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - …

  Auszug aus LAG Köln, 19.05.2017 - 4 Sa 937/16

  Die Verweisung auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk in der jeweils geltenden Fassung wurde deshalb einschränkend dahin ausgelegt, die auf diese Weise zum Ausdruck gebrachte Dynamik gehe nur so weit, wie sie bei einem tarifgebundenen Arbeitnehmer reiche, sie ende also dann, wenn der Arbeitgeber wegen Wegfalls der eigenen Tarifgebundenheit nicht mehr normativ an künftige Tarifentwicklungen gebunden sei (BAG, Urteil vom 07. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 -, Rn. 30, juris).

  Es wendet die Auslegungsregel lediglich aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 01.01.2002 vereinbart worden sind (vgl. grundlegend BAG…, Urteil vom 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 -, Rn. 24, juris; zuletzt BAG, Urteil vom 07. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 -, Rn. 31, juris).

  Eine solche Regelung hindert die Annahme eines "Altvertrages" und eine Rechtsfolgenkorrektur unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (BAG, Urteil vom 07. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 -, Rn. 31, juris).

• BAG, 10.12.1992 - 8 AZR 20/92

  Vermögensveränderung gemäß § 20 b ParteienG -DDR

  Auszug aus LAG Köln, 19.05.2017 - 4 Sa 937/16

  Denn das Ergebnis ist das gleiche (BAG, Urteil vom 10. Dezember 1992 - 8 AZR 20/92 -, juris, Rn. 26).

  Das Bundesarbeitsgericht hat dies in Bezug auf eine Unterschrift unter einen Zusatz "Zur Kenntnis genommen" ausdrücklich für möglich gehalten (BAG, Urteil vom 10. Dezember 1992 - 8 AZR 20/92 -, juris, Rn. 26).

• BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

  Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

  Auszug aus LAG Köln, 19.05.2017 - 4 Sa 937/16

  Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt (wie BAG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 -, Rn. 31, juris).

  Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt (BAG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 7 AZR 797/14 -, Rn. 31, juris).

 
• BAG, 12.06.2013 - 4 AZR 970/11

  Einmalzahlungen (sog. ERA-Strukturkomponenten)

  Auszug aus LAG Köln, 19.05.2017 - 4 Sa 937/16

  Nur bei Bestehen eindeutiger Hinweise, die für eine statische Bezugnahme sprechen, ist nicht anzunehmen, dass nicht die jeweilige Fassung solle Anwendung finden soll (Anschluss an BAG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 4 AZR 970/11 -, Rn. 15, juris).

  Nur bei Bestehen eindeutiger Hinweise, die für eine statische Bezugnahme sprechen, kann nicht angenommen werden, eine andere als die jeweilige Fassung solle Anwendung finden (vgl. BAG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 4 AZR 970/11 -, Rn. 15, juris).

• BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12

  Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss

  Auszug aus LAG Köln, 19.05.2017 - 4 Sa 937/16

  Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (wie BAG, Urteil vom 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 -, Rn. 13, juris).

  Zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BAG, Urteil vom 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 -, Rn. 13, juris).

• ArbG Köln, 07.09.2016 - 13 Ca 1069/16

  Anwendung des derzeit gültigen Lohntarifvertrags für den Einzelhandel …

  Auszug aus LAG Köln, 19.05.2017 - 4 Sa 937/16

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 07.09.2016 - 13 Ca 1069/16 - wird zurückgewiesen.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.09.2016- 13 Ca 1069/16 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 312/10

  Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges …

  Auszug aus LAG Köln, 19.05.2017 - 4 Sa 937/16

  Schließlich hat der Kläger seinen Annahmewillen auch durch die Fortsetzung seiner Arbeitsleistung ab dem 01.06.2002 unzweideutig betätigt (vgl. dazu BAG, Urteil vom 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 -, juris, Rn. 30).
• BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 486/05

  Sanierungs-TV - rückwirkender Eingriff

  Auszug aus LAG Köln, 19.05.2017 - 4 Sa 937/16

  Etwas anderes kann nur angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hindeuten, dass auf Grund der arbeitsvertraglichen Inbezugnahme die Tarifentwicklung nicht ohne weiteres nachvollzogen werden, der in Bezug genommene Tarifvertrag also nur in der zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden Fassung Anwendung finden soll (BAG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 -, Rn. 15, juris).
• BAG, 26.07.1995 - 5 AZR 216/94

  Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für den Umzug vom Ausland in die …

  Auszug aus LAG Köln, 19.05.2017 - 4 Sa 937/16

  Ihr rechtsgeschäftlicher Charakter ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt (die Urteile vom 23.02.2016 - 3 AZR 44/14, Rn. 2, juris und vom 26. Juli 1995 - 5 AZR 216/94 -, Rn. 22, juris gehen jeweils von einem Einstellungsschreiben als vertraglicher Grundlage aus).
• BAG, 13.05.2015 - 4 AZR 244/14

  Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eine …

  Auszug aus LAG Köln, 19.05.2017 - 4 Sa 937/16

  Bei der Änderung eines von einem Arbeitgeber geschlossenen "Altvertrags" ist dies der Fall, wenn die vertragliche Bezugnahmeregelung in der nachfolgenden Vertragsänderung zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der beteiligten Vertragsparteien gemacht worden ist (BAG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 AZR 244/14 -, Rn. 26, juris).
• BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 44/14

  Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung …
• BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 649/14

  Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
• BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

  Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …
• BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 136/11

  Tarifliche Regelung der Altersteilzeit - Auslegung einer vertraglichen …
• BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 719/13

  Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …