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| LAG München, 22.09.1998 - 8 TaBV 35/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit bei Beendigung der Ausbildung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenerstattung: Keine Erstattung der Anwaltsgebühren im Verfahren nach § 78a BetrVG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 05.03.1998 - 11 BV 8/98
- LAG München, 22.09.1998 - 8 TaBV 35/98
- BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 31.01.1990 - 7 ABR 39/89
Zustimmungsersetzungsverfahren - Kosten des Betriebsratsmitglieds
Auszug aus LAG München, 22.09.1998 - 8 TaBV 35/98
Allein für den Fall, daß der Antrag eines Arbeitgebers gemäß § 103 Abs. 1 BetrVG zurückgewiesen wurde, hat das Bundesarbeitsgericht - allerdings nicht auf Grund § 40 Abs. 1 BetrVG - eine Erstattungspflicht der ausgefallenen Anwaltskosten, jedoch gemäß § 78 S. 2 BetrVG anerkannt (BAG vom 31. Januar 1990 - 7 ABR 39/89 - NZA 1991/152). - BAG, 19.04.1989 - 7 ABR 6/88
Betriebsrat: Sachaufwand - Kosten zur sachgerechten Verteidigung eines …
Auszug aus LAG München, 22.09.1998 - 8 TaBV 35/98
Zwar hat das Bundesarbeitsgericht für Verfahrenskosten aus einem Verfahren, an dem das Betriebsratsmitglied gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG dergestalt beteiligt war, daß es um seinen Ausschluß aus dem Betriebsrat ging, eine Erstattungspflicht gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich anerkannt (BAG vom 19. April 1989 - 7 ABR 6/88 - AP Nr. 29 zu § 40 BetrVG 1972) doch liegt, obgleich § 65 Abs. 1 BetrVG für JAV-Mitglieder auch auf diese Norm verweist, ein derartiger Fall hier gerade nicht vor. - VGH Hessen, 17.02.1994 - HPV TL 1881/92
Personalvertretungsrechtliche Beschlußverfahren: Beginn der Beschwerdefrist; …
Auszug aus LAG München, 22.09.1998 - 8 TaBV 35/98
Er verweist unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Sachvortrags insbesondere auf die rechtskräftige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem nach seiner Rechtsauffassung vergleichbaren Fall (Entscheidung vom 17. Februar 1994 - HPV TL 1881/92) und stellt folgende Anträge:.
- BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99
Kosten anwaltlicher Tätigkeit für ein Mitglied der Jugend- und …
Landesarbeitsgericht München - 8 TaBV 35/98 - Beschluß vom 22. September 1998.7 ABR 6/99 8 TaBV 35/98.
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts München vom 22. September 1998 - 8 TaBV 35/98 - wird zurückgewiesen.