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| LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2011 - 3 Sa 240/11 |
Zitiervorschläge
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 14.12.2011 - 3 Sa 240/11 (https://dejure.org/2011,44667)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 14. Dezember 2011 - 3 Sa 240/11 (https://dejure.org/2011,44667)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 611 Abs 1 BGB, § 613a Abs 1 S 1 BGB
Betriebliche Übung - Fortgeltung nach Betriebsübergang - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Darlegungslast und Beweislast bei Betriebsübergang; Betriebliche Übung; Arbeitsentgelt
Verfahrensgang
- ArbG Schwerin, 22.06.2011 - 5 Ca 470/11
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2011 - 3 Sa 240/11
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2011 - 3 Sa 470/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07
Doppelte Schriftformklausel - AGB-Kontrolle
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2011 - 3 Sa 240/11
Entscheidend für die Entstehung eines Anspruches ist jedoch nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen musste und durfte (BAG vom 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 - juris Rn. 12).Das Bundesarbeitsgericht (vom 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 - juris Rn. 17) führt diesbezüglich wie folgt aus:.
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2011 - 3 Sa 240/11
Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist in allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche die gerichtliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen und verstößt damit gegen Treu und Glauben (vgl. BAG, Urteil vom 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19, 26 f.). - BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2011 - 3 Sa 240/11
Eine sogenannte geltungserhaltene Reduktion ist im Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen (BAGE 116, 66, 76).". - BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 73/04
Betriebliche Übung - Gehaltserhöhung
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2011 - 3 Sa 240/11
In diesem Zusammenhang ist auch der Betriebserwerber an eine im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehende betriebliche Übung gebunden (zutreffend BAG vom 03.11.2004 - 5 AZR 73/04 - juris). - BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82
Anspruch auf ein 13. Ruhegeld
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2011 - 3 Sa 240/11
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist auch ohne Erklärungsbewusstsein eine entsprechende Willenserklärung des Arbeitgebers anzunehmen, wenn der Empfänger sie nach Treu und Glauben als solche verstehen durfte und der Erklärende dieses hätte erkennen und vermeiden können (BAG vom 30.10.1984 - 3 AZR 236/82 - juris Rn. 16 unter Hinweis auf BGH vom 07.06.1984 - IX ZR 66/82).
- ArbG Bochum, 04.06.2021 - 5 Ca 98/21
Entzug von Beihilfeleistungen für ehemalige Mitarbeiter
In diesem Zusammenhang ist auch der Betriebserwerber an eine im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehende betriebliche Übung gebunden (vgl. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14.12.2011 - 3 Sa 240/11 - Juris; BAG, Urteil vom 03.11.2004 - 5 AZR 73/04 - Juris;… ErfK/Preis, 19. Auflage 2019, BGB § 613a Rn. 74).