Rechtsprechung
| LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2018 - 5 Sa 142/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 37 TVDV, § 70 BAT, § 133 BGB, § 157 BGB, § 611 Abs 1 BGB
Dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - Regelungslücke - Auslegung - Ausschlussfrist - Verwirkung - IWW
§ 37 TVöD, § 70 BAT-O, §§ 8 Abs. 2, ... 64 Abs. 1, 2 b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 611 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, § 70 BAT, § 242 BGB, §§ 291, 288 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TVöD § 37 ; BAT § 70 ; BGB § 133 ; BGB § 157
Bezugnahmeklausel; Ausschlussfristen; Tarifsukzession; Regelungslücke - rechtsportal.de
TVöD § 37 ; BAT § 70 ; BGB § 133 ; BGB § 157
Rechtliche Einordnung der Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stralsund, 12.07.2017 - 11 Ca 72/17
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2018 - 5 Sa 142/17
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- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2018 - 5 Sa 142/17
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die pauschale Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf tarifliche Vergütungsbestimmungen ohne Nennung fester Beträge und ohne Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags dynamisch zu verstehen, es sei denn, eindeutige Hinweise sprechen für eine statische Bezugnahme (BAG, Urteil vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 Rn. 15).§ 2 Arbeitsvertrag ist damit zeit-, nicht jedoch inhaltsdynamisch ausgestaltet (BAG, Urteil vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 -, Rn. 17).
Mit dem Nachvollziehen der Tarifsukzession auf arbeitsvertraglicher Ebene werden die Parteien nicht anders gestellt, als sie stünden, wenn die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes den BAT reformiert und ihm einen neuen Inhalt gegeben hätten (BAG, Urteil vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13 - Rn. 19f.).
Es ist zu fragen, welches der dem BAT nachfolgenden Tarifwerke die Parteien in Bezug genommen hätten, wenn sie eine Tarifsukzession bedacht hätten (BAG, Urteil vom 25. Februar 2015 - 5 AZR 481/13).
- BAG, 13.02.2013 - 5 AZR 2/12
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf …
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2018 - 5 Sa 142/17
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG, Urteil vom 13. Februar 2013 - 5 AZR 2/12 -, Rn. 14ff, juris).Für die Vereinbarung einer Dynamik auch innerhalb einer bestimmten Vergütungsgruppe spricht zudem, dass die Beklagte mit ihrer Klausel nicht auf irgendein Tarifentgelt, sondern zumindest auf die nach ihren fachlichen Anforderungen zutreffende Gehaltsgruppe zurückgegriffen und mit der Klauselformulierung insgesamt den Eindruck erweckt hat, "nach Tarif" zahlen zu wollen (BAG, Urteil vom 13. Februar 2013 - 5 AZR 2/12 -, Rn. 14 - 23, juris).
- BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2018 - 5 Sa 142/17
Dies ist vor allem dann anzunehmen, wenn die Unkenntnis des Berechtigten auf dem Verhalten des Verpflichteten beruht (BAG, Urteil vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 -, Rn. 24).
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2016 - 7 Sa 534/15
Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2018 - 5 Sa 142/17
Zeitmoment und Umstandsmoment beeinflussen sich wechselseitig (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Juni 2016 - 7 Sa 534/15 -, Rn. 103). - BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2018 - 5 Sa 142/17
Da es sich bei § 2 Arbeitsvertrag um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB) handelt, ist zu fragen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 18 ff., seither st. Rspr.). - BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 153/10
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2018 - 5 Sa 142/17
Aus der Formulierung "in Anlehnung an BAT" folgt gerade die vereinbarte dynamische Geltung des BAT, denn diese ist als Hinweis der Beklagten auf ein praktiziertes Vergütungssystem zu verstehen und spricht für eine dynamische Vergütung nach der vertraglich vereinbarten Vergütungsgruppe (vgl. BAG, Urt. V. 23.03.2011, Az. 5 AZR 153/10, Rn. 12). - BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 609/15
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer …
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2018 - 5 Sa 142/17
Der Berechtigte muss unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, er wolle sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG, Urteil vom 21. April 2016 - 2 AZR 609/15 -, Rn. 24).