Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  ArbGG §§ 11 Abs. 4; ArbGG 89 Abs. 1; ZPO § 233; BetrVG §§ 38, 23 Abs. 1
  Postulationsfähigkeit eines Syndikusanwalts

• rewis.io

  Syndikusanwalt - Prozessbevollmächtigter - Betriebsratsmitglieder - Freistellung - Auflösung des Betriebsrats

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 17.09.2013 - 9 AZR 75/12

  Einlegung der Berufung - Vertretung durch Rechtsanwalt

  Auszug aus LAG Nürnberg, 17.12.2020 - 11 BV 66/19

  In diesem Fall muss sich aus dem Text der Beschwerde oder den Umständen ergeben, dass die Einlegung nicht in der Funktion als abhängiger Syndikusanwalt, sondern in derjenigen als unabhängiger Rechtsanwalt, einem unabhängigen Organ der Rechtspflege, erfolgt (…so schon ausdrücklich BAG vom 19.03.1996, 2 AZB 36/95, Rn. 7 der Gründe;… ebenso BAG vom 16.11.2011, 4 AZR 839/09, Rn. 20 am Ende der Gründe; BAG vom 17.09.2013, 9 AZR 75/12, Rn. 8 ff., jeweils zitiert nach juris); Künzl in Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 9. Aufl. 2017, § 11 Rn. 29a am Ende; Schwab/Weth, ArbGG, § 11 Rn. 116; Vossen in Gemeinschaftskommentar zum ArbGG, § 66 Rn. 93; Kalb in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrechtskommentar, § 11 ArbGG, Rn. 16).

  Ein eigenes, auf die Prozessbevollmächtigte hinweisendes Aktenzeichen (vgl. BAG vom 17.09.2013, a.a.O., Rn. 12), ist dem Schriftsatz nicht zu entnehmen.

  Vielmehr ist vorliegend nicht zu erkennen, dass die Unterzeichnerin als von der Beteiligten zu 1.) verschiedene Person und gerade als Prozessbevollmächtigte in ihrer Eigenschaft als unabhängige Rechtsanwältin gehandelt hätte (ähnlich BAG vom 17.09.2013, a.a.O.).

• BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 46/90

  Fahrtkosten für freigestelltes Betriebsratsmitglied

  Auszug aus LAG Nürnberg, 17.12.2020 - 11 BV 66/19

  Die Freistellung setzt jedoch nach allgemeiner Auffassung das Einverständnis des zur Freistellung vorgesehenen Betriebsratsmitglieds voraus (BAG vom 28.08.1991, 7 ABR 46/90, Rn. 21 am Ende;… BAG vom 11.03.1992, 7 ABR 50/91, Rn. 33;… Fitting u.a., BetrVG, 30. Aufl. 2020 § 38 Rn. 70;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 16. Aufl. 2018, § 38 Rn. 33;… Wedde in Däubler/Klebe/Wedde, BetrVG, 17. Aufl. 2020, § 38 Rn. 4).

  Darüber hinaus gilt, dass die Beteiligte zu 1.) mit der Rechtsprechung (vgl. BAG vom 28.08.1991, 7 ABR 46/90;… BAG vom 13.06.2007, 7 ABR 62/06, Rn. 14, jeweils zitiert nach juris) davon ausgeht, dass sich für ein freigestelltes Betriebsratsmitglied der Ort ändern würde, an dem es seine Arbeitsleistung zu erbringen hätte.

• BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 17.12.2020 - 11 BV 66/19

  Zwar ist in der Tat Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn eine irrige Rechtsauffassung vom Gericht veranlasst und hierdurch beim Prozessvertreter ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde (für Fehler des Gerichts: BVerfG vom 04.05.2004, 1 BvR 1892/03; BVerfG vom 04.09.2020, 1 BvR 2427/19; BGH vom 21.02.2020, V ZR 17/19; BSG vom 20.03.2019, B 1 KR 7/18, jeweils zitiert nach juris).

 
• BSG, 20.03.2019 - B 1 KR 7/18 B

  Versorgung mit Human-Immunglobulinen im Wege einer Off-Label-Versorgung zur …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 17.12.2020 - 11 BV 66/19

  Zwar ist in der Tat Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn eine irrige Rechtsauffassung vom Gericht veranlasst und hierdurch beim Prozessvertreter ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde (für Fehler des Gerichts: BVerfG vom 04.05.2004, 1 BvR 1892/03; BVerfG vom 04.09.2020, 1 BvR 2427/19; BGH vom 21.02.2020, V ZR 17/19; BSG vom 20.03.2019, B 1 KR 7/18, jeweils zitiert nach juris).
• BGH, 28.09.1998 - II ZB 19/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unterzeichnung mit einer Paraphe

  Auszug aus LAG Nürnberg, 17.12.2020 - 11 BV 66/19

  Vertrauen kann allenfalls durch mehrfache und längere Hinnahme eines Verhaltens ohne Beanstandung entstehen (…BAG vom 03.07.2019, 10 AZR 499/17, Rn. 21: "wenn derselbe Spruchkörper die von ihm längere Zeit gebilligte Form ... ohne Vorwarnung nicht mehr hinnehmen will";… BAG vom 25.05.2015, 5 AZR 849/13, Rn. 30: "weil seine Art der Unterzeichnung bislang von Gerichten und im Rechtsverkehr nicht beanstandet worden sei"; BGH vom 28.09.1998, II ZB 19/98: "jahrelang unbeanstandet", jeweils zitiert nach juris).
• BGH, 14.10.2008 - VI ZB 37/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Hinweises des Berufungsgerichts auf …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 17.12.2020 - 11 BV 66/19

  Die Voraussetzungen, unter denen Wiedereinsetzung wegen Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht zu gewähren ist (vgl. BGH vom 14.10.2008, VI ZB 37/08, Rn. 9 ff.; BAG vom 14.09.2020, 5 AZB 53/20, jeweils zitiert nach juris), liegen daher nicht vor.
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 849/13

  Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift

  Auszug aus LAG Nürnberg, 17.12.2020 - 11 BV 66/19

  Vertrauen kann allenfalls durch mehrfache und längere Hinnahme eines Verhaltens ohne Beanstandung entstehen (…BAG vom 03.07.2019, 10 AZR 499/17, Rn. 21: "wenn derselbe Spruchkörper die von ihm längere Zeit gebilligte Form ... ohne Vorwarnung nicht mehr hinnehmen will"; BAG vom 25.05.2015, 5 AZR 849/13, Rn. 30: "weil seine Art der Unterzeichnung bislang von Gerichten und im Rechtsverkehr nicht beanstandet worden sei"; BGH vom 28.09.1998, II ZB 19/98: "jahrelang unbeanstandet", jeweils zitiert nach juris).
• BAG, 13.06.2007 - 7 ABR 62/06

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Fahrtkosten

  Auszug aus LAG Nürnberg, 17.12.2020 - 11 BV 66/19

  Darüber hinaus gilt, dass die Beteiligte zu 1.) mit der Rechtsprechung (vgl. BAG vom 28.08.1991, 7 ABR 46/90; BAG vom 13.06.2007, 7 ABR 62/06, Rn. 14, jeweils zitiert nach juris) davon ausgeht, dass sich für ein freigestelltes Betriebsratsmitglied der Ort ändern würde, an dem es seine Arbeitsleistung zu erbringen hätte.
• BGH, 21.02.2020 - V ZR 17/19

  Wohnungseigentumsverfahren: Zuständiges Berufungsgericht; Vertrauensschutz des …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 17.12.2020 - 11 BV 66/19

  Zwar ist in der Tat Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn eine irrige Rechtsauffassung vom Gericht veranlasst und hierdurch beim Prozessvertreter ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde (für Fehler des Gerichts: BVerfG vom 04.05.2004, 1 BvR 1892/03; BVerfG vom 04.09.2020, 1 BvR 2427/19; BGH vom 21.02.2020, V ZR 17/19; BSG vom 20.03.2019, B 1 KR 7/18, jeweils zitiert nach juris).
• LAG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - 4 TaBV 10/16

  Absenkung der Zahl der Freistellungen - Rechtsmissbrauch

  Auszug aus LAG Nürnberg, 17.12.2020 - 11 BV 66/19

  Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Freistellungsanspruch nach § 38 BetrVG dazu dient, dem Betriebsrat eine ordnungsgemäße Durchführung und sachgerechte Wahrnehmung seiner Aufgaben zu ermöglichen (…BAG vom 19.05.1983, 6 AZR 290/81, Rn. 8 der Gründe;… BAG vom 10.07.2013, 7 ABR 22/12, Rn. 19 der Gründe;… BAG vom 28.09.2016, 7 AZR 248/14, Rn. 29 der Gründe; LAG Baden-Württemberg vom 14.12.2016, 4 TaBV 10/16, Rn. 82, jeweils zitiert nach juris;… Fitting u.a., a.a.O., § 38 Rn. 30).
• BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 22/12

  Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder
• BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 248/14

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeitkonto
• BAG, 11.03.1992 - 7 ABR 50/91

  Freistellung und Gruppenschutz im Betriebsrat
• BGH, 17.12.2020 - III ZB 14/20

  Welche Anforderungen sind an eine Unterschrift auf einer Berufung zu stellen?
• BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 139/04

  Tarifliche Entlassungsentschädigung - Druckindustrie
• BAG, 19.03.1996 - 2 AZB 36/95

  Postulationsfähigkeit eines Syndikusanwalts
• BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03

  Wiedereinsetzung
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 839/09

  Feststellungsinteresse - Vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - fehlende …
• BAG, 19.05.1983 - 6 AZR 290/81

  Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds als Zuhörer an einer Gerichtsverhandlung …
• BGH, 11.04.2013 - VII ZB 43/12

  Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende …
• BVerfG, 18.09.1989 - 2 BvR 270/89