Volltextveröffentlichungen (4)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Abgrenzung des selbständigen Versicherungsvertreters vom Arbeitnehmer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Status eines Arbeitnehmers bei Bezeichnung als "selbständiger Versicherungsvertreter "; Abgrenzung von Arbeitnehmer und freier Mitarbeiter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611; HGB § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
  Arbeitnehmerstatus: Abgrenzungskriterien - Versicherungsvertreter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Hamburg-Mannheimer 6 -, Abgrenzung VV / AN, Versicherungsvermittler, Status, Versicherungsaußendienst, eigenständiges Auftreten mit unternehmerischen Chancen und Risiken, Unternehmerchance, Unternehmerrisiko, unternehmerische Freiheit, fremdnützige Tätigkeit, ...

Papierfundstellen

• ZIP 1998, 617
• NZA-RR 1998, 250 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

• ArbG Nürnberg, 09.09.1996 - 12 Ca 4696/96

  Streitigkeit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses bei Tätigkeiten eines …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 670/97

  Am 09.09.1996 erließ das Arbeitsgericht Nürnberg unter dem Aktenzeichen 12 Ca 4696/96 folgendes Endurteil:.

  Das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 9.9.1996, Aktenzeichen: 12 Ca 4696/96, wird aufgehoben.

• LAG Nürnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 860/96

  Arbeitnehmerstatus: Abgrenzungskriterien - Versicherungsvertreter

  Auszug aus LAG Nürnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 670/97

  Die Beklagte habe im Parallelstreit (Anmerkung des Berufungsgerichts: Arbeitsgericht Nürnberg, 2 Ca 4546/95 = Landesarbeitsgericht Nürnberg 4 Sa 860/96) selbst vorgetragen, dass die Ausgabe neuer Informationen über Ablaufdaten etc. davon abhängig gemacht werde, dass die Vermittler der Beklagten die in ihrem Bestand befindlichen Anlistungsdaten bearbeitet zurückgegeben haben.

  Das Arbeitsgericht Nürnberg hat im Parallelrechtsstreit 2 Ca 4546/95 (4 Sa 860/96) in seinen Entscheidungsgründen folgendes ausgeführt:.

• ArbG Nürnberg, 07.11.1995 - 2 Ca 4546/95

  Status eines Vermittlers im Versicherungsaußendienst, Abgrenzung VV / AN, …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 670/97

  Die Beklagte habe im Parallelstreit (Anmerkung des Berufungsgerichts: Arbeitsgericht Nürnberg, 2 Ca 4546/95 = Landesarbeitsgericht Nürnberg 4 Sa 860/96) selbst vorgetragen, dass die Ausgabe neuer Informationen über Ablaufdaten etc. davon abhängig gemacht werde, dass die Vermittler der Beklagten die in ihrem Bestand befindlichen Anlistungsdaten bearbeitet zurückgegeben haben.

  Das Arbeitsgericht Nürnberg hat im Parallelrechtsstreit 2 Ca 4546/95 (4 Sa 860/96) in seinen Entscheidungsgründen folgendes ausgeführt:.

 
• BAG, 13.08.1980 - 4 AZR 592/78

  Bundeswehr - Bewirtschaftung einer Kantine - Heimbetriebsleiter - …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 670/97

  Dieses Kriterium wird auch geprüft in einer Entscheidung aus dem Jahre 1980, in der es das BAG als Indiz für eigenes Unternehmertum und Selbständigkeit gesehen hatte, dass der Kläger als Kantinenpächter frei war, "durch Auswahl und Umfang seines Warensortiments, die Preisgestaltung, bei den Waren außerhalb des Grundsortiments, durch Werbung, aktive Darbietung der Waren und sonstige unternehmerische Maßnahmen den Verkaufserlös zu beeinflussen" und damit seine unternehmerische Chance wahrzunehmen (BAG, Urteil vom 13.08.1980 - 4 AZR 592/78 -, AP § 611 BGB , Abhängigkeit).
• BAG, 01.09.1992 - 2 AZN 40/92

  Auszug aus LAG Nürnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 670/97

  Dem steht der Selbständige gegenüber, der mit eigenem Kapitaleinsatz einen eigenen Apparat gegebenenfalls auch unter Einsatz von eigenen Mitarbeitern aufbaut und bei dem dem Risiko der nur erfolgsbezogenen Vergütung auch eine entsprechende unternehmerische Chance gegenübersteht (LAG Niedersachsen, Urteil vom 07.09.1990 - 3 (2) Sa 1791/89 -, LAGE § 611 BGB , Arbeitnehmerbegriff, Nr. 24; bestätigt mit der starken Gewichtung des Merkmales Unternehmerrisiko/Unternehmerchance innerhalb der Gesamtschau der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses mit Beschluss des BAG vom 01.09.1992 - 2 AZN 40/92 -, LAGE, § 611 BGB , Arbeitnehmerbegriff, Nr. 24 a, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde der Versicherung verworfen wurde.
• BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 73/90

  Arbeitnehmereigenschaft von Fotomodellen

  Auszug aus LAG Nürnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 670/97

  In der Terminologie des Bundessozialgerichtes: Es ist zu berücksichtigen, dass die Zuweisung von Risiken an dien Arbeitenden nur dann für Selbständigkeit spricht, wenn damit größere Freiheiten und größere Verdienstmöglichkeiten verbunden sind, die nicht bereits in der Sache angelegt sind, weil allein die Zuweisung zusätzlicher Risiken einen abhängig Beschäftigten noch nicht zum Selbständigen macht (BSG, Urteil vom 12.12.1990 - 11 RAR 73/90 -, NZA 1991, 907 ).
• LAG Köln, 30.06.1995 - 4 Sa 63/95

  Neuorientierung des arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs - Propagandistin als …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 670/97

  LAG Niedersachsen, Beschluss vom 16.02.1995 - 3 Ta 202/93 - LAG Köln, Urteil vom 30.06.1995 - 4 Sa 63/95 -, LAGE § 611 BGB , Arbeitnehmerbegriff Nr. 29).
• LAG Niedersachsen, 07.09.1990 - 3 (2) Sa 1791/89

  Wirksamkeit einer Kündigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung und die Zahlung …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 670/97

  Dem steht der Selbständige gegenüber, der mit eigenem Kapitaleinsatz einen eigenen Apparat gegebenenfalls auch unter Einsatz von eigenen Mitarbeitern aufbaut und bei dem dem Risiko der nur erfolgsbezogenen Vergütung auch eine entsprechende unternehmerische Chance gegenübersteht (LAG Niedersachsen, Urteil vom 07.09.1990 - 3 (2) Sa 1791/89 -, LAGE § 611 BGB , Arbeitnehmerbegriff, Nr. 24; bestätigt mit der starken Gewichtung des Merkmales Unternehmerrisiko/Unternehmerchance innerhalb der Gesamtschau der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses mit Beschluss des BAG vom 01.09.1992 - 2 AZN 40/92 -, LAGE, § 611 BGB , Arbeitnehmerbegriff, Nr. 24 a, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde der Versicherung verworfen wurde.
• LAG Niedersachsen, 16.02.1995 - 3 Ta 202/93

  - Allianz 3 -, Abgrenzung VV / AN, Fremdnützigkeit, Status eines …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 670/97

  LAG Niedersachsen, Beschluss vom 16.02.1995 - 3 Ta 202/93 - LAG Köln, Urteil vom 30.06.1995 - 4 Sa 63/95 -, LAGE § 611 BGB , Arbeitnehmerbegriff Nr. 29).
• BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 169/93

  Zulässigkeit einer Statusklage

  Auszug aus LAG Nürnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 670/97

  Das erforderliche Feststellungsinteresse für die Klage besteht, § 256 Abs. 2 ZPO , aus Gründen der Prozessökonomie, da mit der Statusfrage eine Vielzahl von einzelnen Streitfragen zwischen den Parteien des strittigen Vertragsverhältnisses einer grundlegenden Klärung zugeführt werden können (vgl. BAG, Urteil vom 20.07.1994 - 5 AZR 169/93 -, EzA § 256 ZPO , Nr. 43).
• BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters
• BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96

  Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II
• LAG Saarland, 14.05.1996 - 3 (1) Sa 257/95

  - Hamburg-Mannheimer 1 -, Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Status …
• LAG Nürnberg, 07.03.1996 - 4 Ta 223/95

  Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Streit über den Status als …

• BAG, 16.06.1998 - 5 AZR 255/98

  Begründung eines Berufungsurteils; Entscheidung ohne Gründe

  Landesarbeitsgericht Nürnberg - 4 Sa 670/97 -.

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. Februar 1998 - 4 Sa 670/97 - aufgehoben.

• LAG Köln, 23.10.1998 - 12 (2) Sa 779/98

  Statusklage eines Versicherungsvertreters; Differenzierung zwischen …

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• LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 657/98

  Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter

  Mit Urteil vom 25.02.1998 (4 Sa 670/97) hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg das Ersturteil abgeändert und festgestellt, dass der Kläger bei der Beklagten seit 01.05.1995 in einem Arbeitsverhältnis steht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2000 - 4 A 4976/97

  Gewerberecht: Erforderlichkeit einer Maklererlaubnis für einen Handelsvertreter

  Ob die von der zivil- und arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung für die Unterscheidung zwischen selbständigem Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB einerseits und unselbständigem Handelsvertreter im Sinne des § 84 Abs. 2 HGB bzw. Arbeitnehmer andererseits entwickelten Kriterien, vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 1998 - VIII ZB 25/97 -, NJW 1998, 2057, und Urteil vom 4. Dezember 1981 - I ZR 200/79 -, BB 1982, 1876, LAG Hamburg, Urteil vom 26. März 1999 - 3 Sa 58/98 -, Juris-Dokument Nr. KARE542290539, LAG Nürnberg, Urteile vom 26. Januar 1999 - 7 Sa 657/98 -, Juris-Dokument Nr. KARE545490339, und vom 25. Februar 1998 - 4 Sa 670/97 -, Juris-Dokument Nr. KARE512110233, die neben dem Vertragsinhalt maßgeblich die tatsächliche Vertragsdurchführung berücksichtigen, auch im Gewerberecht Anwendung finden können, bedarf hier keiner Entscheidung.