Rechtsprechung
LAG Nürnberg, 25.04.2012 - 4 Ta BV 58/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Erstattung von Bewirtungskosten für Teilnehmer einer Betriebsversammlung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kosten der Betriebsversammlung; Antrag des Betriebsrats auf Zuschuss zu Bewirtungskosten
- Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§§ 40, 43, 44 BetrVG, 677 ff. BGB
Betriebsversammlung - Kosten - Betriebsrat - Betriebsratskosten - Bewirtung - Getränke - Erforderlichkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kosten der Betriebsversammlung; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Zuschuss zu Bewirtungskosten
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Betriebsversammlung: Keine Pflicht des Arbeitgebers, Bewirtungskosten der Teilnehmer zu tragen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- beck-blog (Kurzinformation)
Kein Ersatz der Kosten für die Bewirtung von Betriebsversammlungsteilnehmern
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Keine Schnittchen für den Betriebsrat
- heise.de (Pressebericht, 30.10.2012)
Arbeitgeber muss Bewirtungskosten für Betriebsversammlung nicht bezahlen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Urteil Betriebsversammlung - Arbeitgeber muss keine Bewirtungskosten übernehmen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Betriebsrat kann Teilnehmer einer Betriebsversammlung nicht auf Kosten des Arbeitgebers bewirten
- poko.de (Kurzinformation)
Kein Ersatz der Kosten für die Bewirtung von Betriebsversammlungsteilnehmern
- peter-kehl.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber muss keine Bewirtungskosten bei Betriebsversammlung übernehmen
- haufe.de (Kurzinformation)
Kein kaltes Buffet für die Betriebsversammlung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Betriebsversammlung - Arbeitgeber muss keine Bewirtungskosten tragen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Bewirtung durch Arbeitgeber bei Betriebsversammlung
- bista.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber muss nicht für Bewirtung aufkommen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bewirtungskosten bei einer Betriebsversammlung sind nicht vom Arbeitgeber zu tragen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Arbeitgeber muss nicht Bewirtungskosten einer Betriebsversammlung tragen - Bewirtung betrifft persönliche Lebensführung der Teilnehmer
Verfahrensgang
- ArbG Nürnberg, 23.11.2011 - 7 BV 205/11
- LAG Nürnberg, 25.04.2012 - 4 Ta BV 58/11
Papierfundstellen
- DB 2012, 2106
- NZA-RR 2012, 524
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 103/08
Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds
Auszug aus LAG Nürnberg, 25.04.2012 - 4 TaBV 58/11
Insbesondere besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erstattung von Kosten, die dem Bereich der persönlichen Lebensführung zuzuordnen sind (vgl. BAG vom 23.06.2010 - 7 ABR 103/08 - AP Nr. 106 zu § 40 BetrVG 1972; vom 28.08.1991 - 7 ABR 46/90 - AP Nr. 39 zu § 40 BetrVG 1972; jeweils m. w. N.).Diese Pflicht gilt auch für das einzelne Betriebsratsmitglied (so BAG vom 23.06.2010, a. a. O.; vom 25.05.2005 - 7 ABR 45/04 - AP Nr. 13 zu § 24 BetrVG 1972).
- LAG Baden-Württemberg, 16.01.1998 - 5 TaBV 14/96
Betriebsrat: Freistellungsanspruch für Kosten einer Betriebsversammlung - …
Auszug aus LAG Nürnberg, 25.04.2012 - 4 TaBV 58/11
Insoweit ist der Rechtsansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Beschluss vom 16.01.1998 - 5 TABV 14/96 - NZA-RR 1998, 306) zu folgen, wonach selbst die Bewirtung des Referenten einer Betriebsversammlung und aktiv eingesetzter Betriebsratsmitglieder allein deren persönliche Lebensführung betrifft und es sich hierbei um keine zur Erfüllung von Betriebsratsaufgaben erforderlichen Aufwendungen handelt. - BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 46/90
Fahrtkosten für freigestelltes Betriebsratsmitglied
Auszug aus LAG Nürnberg, 25.04.2012 - 4 TaBV 58/11
Insbesondere besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erstattung von Kosten, die dem Bereich der persönlichen Lebensführung zuzuordnen sind (vgl. BAG vom 23.06.2010 - 7 ABR 103/08 - AP Nr. 106 zu § 40 BetrVG 1972; vom 28.08.1991 - 7 ABR 46/90 - AP Nr. 39 zu § 40 BetrVG 1972; jeweils m. w. N.). - BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 45/04
Fahrtkosten für Betriebsratstätigkeit - Elternzeit