Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BetrVG § 40 Abs. 1 S. 1; BetrVG § 80 Abs. 2 S. 2; BetrVG § 92 Abs. 1 S. 1; BetrVG § 92 Abs. 2
  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats zur Personalplanung der Arbeitgeberin; Antrag des Betriebsrats einer psychiatrischen Klinik auf Übergabe von Unterlagen zum ermittelten Personalbedarf

• IWW

  Anlage 1 zur Bundespflegesatzverordnung, BetrVG § 80, ... 90, 92, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 89, 87 Abs. 2, 66 ArbGG, § 264 Nr. 2 ZPO, § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 92 Abs. 2 BetrVG, § 92 Abs. 1 BetrVG, § 80 Abs. 2 BetrVG, § 92 BetrVG, § 1 Abs. 1 Psych-PV, § 6 Psych-PV, § 4 Psych-PV, §§ 92 Abs. 2, 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 264 ZPO, § 40 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 148 ZPO, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 Satz 1 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats zur Personalplanung der Arbeitgeberin; Antrag des Betriebsrats einer psychiatrischen Klinik auf Übergabe von Unterlagen zum ermittelten Personalbedarf

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Personalplanung; Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats; Datenübergabe

• rechtsportal.de

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats zur Personalplanung der Arbeitgeberin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Auskunftsrecht eines Klinik-Betriebsrats

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98

  Unterrichtung des Betriebsrats über Beschäftigung freier Mitarbeiter

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.06.2016 - 13 TaBV 13/15

  Solche Vorschläge haben nur dann Aussicht, vom Arbeitgeber in Erwägung gezogen und mit dem Betriebsrat beraten zu werden, wenn sie von tatsächlichen Gegebenheiten ausgehen und fundiert erscheinen (… vgl. BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 72/87 - juris Rn. 24; 15.12.1998 - 1 ABR 9/98 - juris Rn. 40 ).

  Dem Betriebsrat sind hierzu nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen (… vgl. Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 28. Aufl., § 92 Rn. 36;… DKKW-Homburg, BetrVG, 14.Aufl. § 92 Rn. 47; wohl auch BAG 15.12.1998, a.a.O., Rn. 37;… vgl. auch BAG 31.01.1989, a.a.O., Rn. 21 ff;… ferner GK-Raab, a.a.O., § 92 Rn. 36 ).

• BAG, 23.03.2010 - 1 ABR 81/08

  Betriebsrat - Unterrichtungsanspruch

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.06.2016 - 13 TaBV 13/15

  (1) Zur Personalplanung im Sinne des § 92 BetrVG gehören die Personalbedarfsplanung, die Personaldeckungsplanung, die Personalentwicklungsplanung und die Personaleinsatzplanung ( BAG 23. März 2010 - 1 ABR 81/08 -, Rn. 23, juris, m.w.N. ).

  Personalplanung bezieht sich insbesondere auf den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf ( BAG 23.03.2010 - 1 ABR 81/08, Rn. 23 ).

• BAG, 19.06.1984 - 1 ABR 6/83

  Personalplanung - Betriebsrat - Unterrichtungspflicht - Rationalisierung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.06.2016 - 13 TaBV 13/15

  Der Betriebsrat soll sich vergewissern können, ob die vom Arbeitgeber zur Personalplanung gemachten Angaben auch tatsächlich zutreffen (vgl. BAG 19.06.1984 - 1 ABR 6/83 ).

  Teilweise wird angenommen, dass sich der Betriebsrat zur Verwirklichung seines Vorschlagsrechts gemäß § 92 Abs. 2 BetrVG nur auf eine Unterrichtung über die Personalplanung anhand von Unterlagen im Sinne des § 92 Abs. 1 BetrVG stützen kann (… vgl. Hess/Schlochauer/Rose, BetrVG, 8. Aufl., § 92 Rn. 100 ) und damit nur auf solche Umstände, die der Arbeitgeber zur Grundlage seiner Personalplanung machen will ( vgl. BAG 19.06.1984 - 1 ABR 6/83 ).

 
• BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 72/87

  Informationsrechte des Betriebsrats bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern aus …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.06.2016 - 13 TaBV 13/15

  Solche Vorschläge haben nur dann Aussicht, vom Arbeitgeber in Erwägung gezogen und mit dem Betriebsrat beraten zu werden, wenn sie von tatsächlichen Gegebenheiten ausgehen und fundiert erscheinen ( vgl. BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 72/87 - juris Rn. 24;… 15.12.1998 - 1 ABR 9/98 - juris Rn. 40 ).

  Dem Betriebsrat sind hierzu nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG auf Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen (… vgl. Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 28. Aufl., § 92 Rn. 36;… DKKW-Homburg, BetrVG, 14.Aufl. § 92 Rn. 47;… wohl auch BAG 15.12.1998, a.a.O., Rn. 37; vgl. auch BAG 31.01.1989, a.a.O., Rn. 21 ff;… ferner GK-Raab, a.a.O., § 92 Rn. 36 ).

• BAG, 20.09.1990 - 1 ABR 74/89

  Betriebsrat: Anspruch auf Vorlage von Produktionszetteln

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.06.2016 - 13 TaBV 13/15

  Deshalb hat der Betriebsrat schon dann einen Anspruch auf Unterrichtung, wenn erst die Prüfung dieser Unterlagen ergeben kann, ob er aus eigener Initiative zur Erfüllung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben tätig werden soll oder kann, sofern nur wahrscheinlich ist, dass die geforderten Unterlagen eine solche Prüfung überhaupt erst ermöglichen (vgl. BAG 20.09.1990 - 1 ABR 74/89 - juris Rn. 11 f. ).
• LAG Niedersachsen, 10.11.2014 - 8 TaBV 120/13

  Mitbestimmung bei der Personalplanung in psychiatrischen Kliniken; Überlassung …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.06.2016 - 13 TaBV 13/15

  Mit Beschluss vom 10.11.2014 (8 TaBV 120/13) änderte das Landesarbeitsgericht den Beschluss ab und wies den Antrag zurück.
• BAG, 08.11.2016 - 1 ABR 64/14

  Personalplanung - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.06.2016 - 13 TaBV 13/15

  Derzeit ist das Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht zum Aktenzeichen 1 ABR 64/14 anhängig.

• BAG, 24.10.2017 - 1 ABR 45/16

  Zulässigkeit einer Beschwerde - Beseitigung einer Beschwer

  Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Juni 2016 - 13 TaBV 13/15 - insoweit aufhoben, als das Landesarbeitsgericht dem Antrag zu 1.
• LAG Niedersachsen, 15.11.2018 - 7 TaBV 20/18

  Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der …

  Bei der Ermittlung des Personalbedarfs nach Psych-PV werden auch Art und Schwere der Krankheit sowie Behandlungsziele und -mittel berücksichtigt (§ 4 Psych-PV) (vgl. Landesarbeitsgericht Niedersachsen 1. Juni 2016 - 13 TaBV 13/15 - Rn. 55) .

  Jedenfalls hindert die Psych-PV nicht, die auf ihrer Grundlage erhobenen Daten ganz oder teilweise auch im Rahmen tatsächlicher Personalplanung zu berücksichtigen ( Landesarbeitsgericht Niedersachsen 1. Juni 2016 - 13 TaBV 13/15 - Rn. 55) .