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   LAG Niedersachsen, 01.11.2011 - 3 Sa 865/11   

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https://dejure.org/2011,20622
LAG Niedersachsen, 01.11.2011 - 3 Sa 865/11 (https://dejure.org/2011,20622)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.11.2011 - 3 Sa 865/11 (https://dejure.org/2011,20622)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. November 2011 - 3 Sa 865/11 (https://dejure.org/2011,20622)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Dienstordnungsangestellte - Anwendbarkeit des Beamtenrechts für Bundes- oder Landesbeamte - Zuständigkeit - Satzung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 87 Abs. 2 S. 1 GG; § ... 143 SGB V; § 144 Abs. 2 S. 2 SGB V; § 144 Abs. 4 SGB V; § 164 Abs. 2 SGB V; § 171 a Abs. 1 S. 3 SGB V; § 173 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 SGB V; Art. VIII § 1 Abs. 1 Nr. 2 2. BesVNG; § 256 Abs. 1 ZPO
    In der Satzung festgelegter Zuständigkeitsbereich gibt Auskunft über die Einordnung einer Ortskrankenkasse als bundesunmittelbare Körperschaft; Versorgungsbezüge eines Dienstordnungsangestellten bei Fusion einer bundesunmittelbaren Körperschaft mit landesrechtlicher ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    In der Satzung festgelegter Zuständigkeitsbereich gibt Auskunft über die Einordnung einer Ortskrankenkasse als bundesunmittelbare Körperschaft; Versorgungsbezüge eines Dienstordnungsangestellten bei Fusion einer bundesunmittelbaren Körperschaft mit landesrechtlicher ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versorgungsbezüge eines Dienstordnungsangestellten bei Fusion einer bundesunmittelbaren Körperschaft mit landesrechtlicher Krankenkasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02

    Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.11.2011 - 3 Sa 865/11
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind im Bereich des öffentlichen Dienstes grundsätzlich Feststellungsklagen zulässig, weil sich die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes der gerichtlichen Entscheidung hierüber in aller Regel beugen und auf diese Weise der Rechtsfrieden wieder hergestellt wird (BAG, Urteil vom 05.11.2003 - 4 AZR 632/02, AP-Nr. 38 zu § 256 ZPO 1977 = NZA-RR 2004, 442).
  • BAG, 01.08.2007 - 10 AZR 493/06

    Sonderzahlung - Dienstordnungsangestellter

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.11.2011 - 3 Sa 865/11
    Eine solche Regelung widerspräche vielmehr Artikel VIII § 2 des 2. BesNVG (BAG, Urteil vom 01.08.2007 -10 AZR 493/06 - NZA-RR 2008, 105; vgl. auch BAG, Urteil vom 20.02.2008 - 10 AZR 440/07 - ZTR 2008, 323).
  • BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 440/07

    Sonderzahlung - Dienstordnungsangestellter

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.11.2011 - 3 Sa 865/11
    Eine solche Regelung widerspräche vielmehr Artikel VIII § 2 des 2. BesNVG (BAG, Urteil vom 01.08.2007 -10 AZR 493/06 - NZA-RR 2008, 105; vgl. auch BAG, Urteil vom 20.02.2008 - 10 AZR 440/07 - ZTR 2008, 323).
  • BSG, 16.12.1965 - 3 RK 33/62

    Sozialversicherungsträger - Örtliche Zuständigkeit des Sozialversicherers -

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 01.11.2011 - 3 Sa 865/11
    Bei Gebietskrankenkassen kommt es insoweit ausschließlich auf die satzungsmäßige Festlegung des örtlichen Zuständigkeitsbereichs an (vgl. schon BSG, Urteil vom 16.12.1965 - 3 RK 33/62 - BSGE 24, 171).
  • BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 905/11

    DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 - 3 Sa 865/11 - wird zurückgewiesen.
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