Rechtsprechung
LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 855/19 |
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§ 2 Abs. 1 S. 1 ArbZG; § 611a Abs. 1 BGB; VW § 7.1.2.1. Abs. 4 MTV; VW § 7.1.2.5.1 MTV
Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags - IWW
§ 23 MTV, MTV § 30.1.1, § 6.3.1 MTV, § 64 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG, §§ ... 66, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 4 ArbGG, § 101 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 533 ZPO, § 7.1.2.1 Abs. 1 S. 1, § 7.1.2.5.1 MTV, § 12.1.1 MTV, § 6 MTV, §§ 7 ff MTV, § 28.2 MTV, § 2 Abs. 1 S. 1 ArbZG, § 611 a Abs. 1 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 888 Abs. 1 ZPO, § 7.1.2.1 Abs. 4 MTV, § 256 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 11.10.2019 - 8 Ca 61/19
- LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 855/19
- BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 110/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 124/18
Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 855/19
Da die Arbeit in diesem Falle mit dem Umkleiden beginnt, zählen auch die innerbetrieblichen Wege zur Arbeitszeit, die dadurch veranlasst sind, dass der Arbeitgeber das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet, die der Arbeitnehmer zwingend benutzen muss (…BAG 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 -, juris, Rn. 23; BAG 25.04.2018 - 5 AZR 245/17 -, juris; BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 124/18 -, juris) .Bei Waschzeiten handelt es sich um eine mit den Umkleidezeiten vergleichbare Angelegenheit (vgl. BAG 12.12.2018 - 5 AZR 124/18 -, Rn. 26, juris) .
Vor allem aber stehen Umkleide- und Waschzeiten - jedenfalls am Ende der Arbeit - in einem engen sachlichen Zusammenhang und werden deshalb häufig gemeinsam geregelt bzw. erörtert (vgl. etwa die Fallgestaltungen in BAG 12.12.2018, a.a.O., Rn. 4 und 26, juris;… BAG 25.09.2013 - 10 AZR 258/12 -, Rn. 3, juris;… BAG 11.10.2000 a.a.O., sowie § 6 Unterpunkt "Abgrenzung" der aktuellen Arbeitsordnung der Beklagten und der entsprechenden Vorgängerregelungen) .
- BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 122/99
Waschen und Umkleiden als Arbeitszeit
Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 855/19
Beide stellen trotz ihrer Fremdbestimmtheit und Fremdnützigkeit nicht die eigentliche Tätigkeit dar, für die der Arbeitnehmer eingestellt worden ist, sondern dafür notwendige Vor- bzw. Nachbereitungshandlungen (insoweit weiterhin zutreffend BAG 11.10.2000 - 5 AZR 122/99 -, juris, Rn. 10) .Vor allem aber stehen Umkleide- und Waschzeiten - jedenfalls am Ende der Arbeit - in einem engen sachlichen Zusammenhang und werden deshalb häufig gemeinsam geregelt bzw. erörtert (…vgl. etwa die Fallgestaltungen in BAG 12.12.2018, a.a.O., Rn. 4 und 26, juris;… BAG 25.09.2013 - 10 AZR 258/12 -, Rn. 3, juris; BAG 11.10.2000 a.a.O., sowie § 6 Unterpunkt "Abgrenzung" der aktuellen Arbeitsordnung der Beklagten und der entsprechenden Vorgängerregelungen) .
Die Regelung in § 28.2 MTV erklärt sich zudem entstehungsgeschichtlich vor dem Hintergrund der bei Tarifabschluss im Jahr 2008 bestehenden Rechtsprechung, wonach Umkleide- und Waschzeiten ebenso wie damit verbundene Wegezeiten - entsprechend dem damaligen Verständnis des Begriffs Rechtsbegriffs "Arbeit" - ohne ausdrückliche einzel- oder kollektivvertragliche Regelungen nicht zur eigentlichen vergütungspflichtigen Tätigkeit zählten (vgl. BAG 11.10.2000 - 5 AZR 122/99 -, juris) .
- BAG, 25.04.1962 - 4 AZR 213/61
Bezahlte Waschzeit - Chemische Industrie - Vergütung für geleistete Arbeit - …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 855/19
Die geregelte Bezahlung von Waschzeiten soll einen Ausgleich dafür gewähren, dass infolge besonders starker Verschmutzung oder aus gesundheitlichen Gründen eine sorgfältige Reinigung erforderlich ist, dass also der Arbeitnehmer nach der Arbeit für seine Säuberung mehr Zeit aufwenden muss, als dies im allgemeinen ein Arbeitnehmer tun muss (vgl. BAG 25.04.1962 - 4 AZR 213/61 -, Rn. 30, juris) .
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 258/12
Sonntagszuschlag - Tarifauslegung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 855/19
Vor allem aber stehen Umkleide- und Waschzeiten - jedenfalls am Ende der Arbeit - in einem engen sachlichen Zusammenhang und werden deshalb häufig gemeinsam geregelt bzw. erörtert (…vgl. etwa die Fallgestaltungen in BAG 12.12.2018, a.a.O., Rn. 4 und 26, juris; BAG 25.09.2013 - 10 AZR 258/12 -, Rn. 3, juris;… BAG 11.10.2000 a.a.O., sowie § 6 Unterpunkt "Abgrenzung" der aktuellen Arbeitsordnung der Beklagten und der entsprechenden Vorgängerregelungen) . - BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 867/08
Freizeitausgleich für nächtlichen Bereitschaftsdienst
Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 855/19
Es handelt sich dabei um die Vornahme einer unvertretbaren Handlung iSd. § 888 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG 15.07.2009 - 5 AZR 867/08 -, juris, Rn. 10) . - BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11
Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht
Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 855/19
Da die Arbeit in diesem Falle mit dem Umkleiden beginnt, zählen auch die innerbetrieblichen Wege zur Arbeitszeit, die dadurch veranlasst sind, dass der Arbeitgeber das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet, die der Arbeitnehmer zwingend benutzen muss (BAG 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 -, juris, Rn. 23; BAG 25.04.2018 - 5 AZR 245/17 -, juris; BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 124/18 -, juris) . - LAG Hessen, 10.07.2020 - 3 Sa 927/18
1) Grundsätzlich sind Umkleidezeiten (und dadurch veranlasste Wegezeiten) für das …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 855/19
Dies verdeutlicht anschaulich die Sachverhaltsgestaltung bei dem in der G. des Werkes B. der Beklagten eingesetzten Kläger des Verfahren 3 Sa 927/18 (Hessisches Landesarbeitsgericht; Urteilsabdruck Bl. 672 - 718 d. A.). - BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 540/03
Eingruppierung eines Abteilungsleiters im Einzelhandel in Sachsen -Tarifauslegung …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 855/19
Der allgemeine Sprachgebrauch wird lediglich dann verdrängt, wenn die Tarifvertragsparteien den verwandten Rechtsbegriffen eine eigenständige Definition geben oder aber einen feststehenden Rechtsbegriff verwenden (vgl. BAG 18.11.2004 - 8 AZR 540/03 -, juris, Rn. 21) . - BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 703/10
Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 - Entgeltabsenkung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 855/19
Verwenden die Tarifvertragsparteien einen Rechtsbegriff, ist anzunehmen, dass sie ihn in seiner rechtlichen Bedeutung verwenden wollen (vgl. BAG 24.05.2012 - 6 AZR 703/10 -, juris, Rn. 37). - BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 245/17
Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 02.12.2020 - 13 Sa 855/19
Da die Arbeit in diesem Falle mit dem Umkleiden beginnt, zählen auch die innerbetrieblichen Wege zur Arbeitszeit, die dadurch veranlasst sind, dass der Arbeitgeber das Umkleiden nicht am Arbeitsplatz ermöglicht, sondern dafür eine vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidestelle einrichtet, die der Arbeitnehmer zwingend benutzen muss (…BAG 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 -, juris, Rn. 23; BAG 25.04.2018 - 5 AZR 245/17 -, juris; BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 124/18 -, juris) . - BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04
Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe
- BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 110/21
Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als …
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Dezember 2020 - 13 Sa 855/19 - wird zurückgewiesen.