Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Betriebliche Altersversorgung - Beschränkung auf einen bestimmten Prozentsatz verstößt gegen die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 16 BetrAVG; § 17 Abs. 3 S. 3 BetrAVG; § 134 BGB
  Nichtige Anpassung der Betriebsrente bei Beschränkung der Anpassungsverpflichtung auf einen bestimmten Prozentsatz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtige Anpassung der Betriebsrente bei Beschränkung der Anpassungsverpflichtung auf einen bestimmten Prozentsatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG § 16; BetrAVG § 17 Abs. 3 S. 3; BGB § 134
  Nichtige Anpassung der Betriebsrente bei Beschränkung der Anpassungsverpflichtung auf einen bestimmten Prozentsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 398/95

  Eingriff in eine zugesagte Rentendynamik durch ablösende Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.06.2010 - 4 Sa 239/09

  Dabei ist nicht auf das vom Bundesarbeitsgericht entwickelte dreistufige Prüfungsschema hinsichtlich des Eingriffs in Versorgungsanwartschaften abzustellen, da dieses die laufenden Betriebsrenten nicht betrifft (BAG 16. Juli 1996 - 3 AZR 398/95 - AP § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 21 ) .
• BAG, 03.09.1991 - 3 AZR 369/90

  Abbau der Überversorgung bei der GEZ

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.06.2010 - 4 Sa 239/09

  Die öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber dürfen eine übermäßige Altersversorgung auf das im öffentlichen Dienst übliche Niveau zurückführen ( vgl. BAG 3. September 1991 - 3 AZR 369/90 - AP § 1 BetrAVG Überversorgung Nr. 3).
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05

  Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.06.2010 - 4 Sa 239/09

  Wenn die Arbeitsvertragsparteien außerhalb des Arbeitsvertrages liegende Versorgungsvorschriften in Bezug nehmen, handelt es sich in der Regel nicht um eine statische, sondern um eine rechtlich nicht zu beanstandende dynamische Verweisung (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14; 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - AP § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 49).

 
• BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 14/01

  Abbau einer tariflichen Überversorgung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.06.2010 - 4 Sa 239/09

  ( BAG 12. März 1996 - 3 AZR 963/94 - AP § 3 Ruhegeld Hamburg Nr. 1; 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9).
• BAG, 16.03.1956 - GS 1/55

  Betriebsvereinbarung - Betriebliche Ruhegelder - Veränderung der …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.06.2010 - 4 Sa 239/09

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit 16. März 1956 - GS 1/55 - AP § 57 BetrVG Nr. 1) können die Betriebspartner nicht in die Rechte der Mitarbeiter eingreifen, die bereits aus dem Betrieb ausgeschieden sind.
• BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 529/96

  Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.06.2010 - 4 Sa 239/09

  Er will durch die Bezugnahme auf die jeweils geltenden kollektivrechtlichen Regelungen verhindern, dass die Rentner nach jeweils bei Eintritt in den Ruhestand unterschiedlichen kollektivrechtlichen Regelungen unterschiedlich behandelt werden (BAG 23.09.1997 - 3 AZR 529/96 - AP § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 23).
• BAG, 24.01.2006 - 3 AZR 583/04

  Widerruf einer Gesamtversorgungszusage

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.06.2010 - 4 Sa 239/09

  Der Feststellungsantrag ist geeignet, die zwischen den Parteien bestehenden Streitpunkte in prozesswirtschaftlicher Art zu klären, so dass sich die Klägerin nicht auf den Vorrang der Leistungsklage verweisen lassen muss ( BAG 24. Januar 2006 - 3 AZR 583/04 - AP BGB § 313 Nr. 1) .
• BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94

  Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.06.2010 - 4 Sa 239/09

  ( BAG 12. März 1996 - 3 AZR 963/94 - AP § 3 Ruhegeld Hamburg Nr. 1; 20. August 2002 - 3 AZR 14/01 - AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 9).
• BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99

  Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.06.2010 - 4 Sa 239/09

  Wenn die Arbeitsvertragsparteien außerhalb des Arbeitsvertrages liegende Versorgungsvorschriften in Bezug nehmen, handelt es sich in der Regel nicht um eine statische, sondern um eine rechtlich nicht zu beanstandende dynamische Verweisung (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 108/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 14; 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - AP § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 49).
• BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 546/82

  Überversorgung als Wegfall der Geschäftsgrundlage

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 03.06.2010 - 4 Sa 239/09

  Gesamtversorgungssysteme hängen notwendigerweise von der Entwicklung der Sozialgesetzgebung ab, so dass auch die Höhe der anrechenbaren Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung Schwankungen und sozialpolitischen Unwägbarkeiten unterliegt (BAG 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 6 ) .
• BAG, 02.02.1988 - 3 AZR 115/86

  Zulässige Wiedereinführung der teilweisen Anrechnung von Unfallrenten auf …
• LAG Hamm, 02.09.2008 - 4 Sa 438/08

  Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Ein-Prozent-Anpassung; …
• BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 61/87

  Anrechnung von Renten auf Beamtenversorgung
• BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 213/96

  Änderung der Anrechnung befreiender Lebensversicherungen

• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10

  Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Juni 2010 - 4 Sa 239/09 B - wird zurückgewiesen.