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   LAG Niedersachsen, 04.06.2014 - 16 Sa 1348/13   

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https://dejure.org/2014,20711
LAG Niedersachsen, 04.06.2014 - 16 Sa 1348/13 (https://dejure.org/2014,20711)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.06.2014 - 16 Sa 1348/13 (https://dejure.org/2014,20711)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Juni 2014 - 16 Sa 1348/13 (https://dejure.org/2014,20711)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2 Abs. 1 EFZG; § ... 3 Abs. 1 EFZG; § 4 Abs. 1 EFZG; § 4 Abs. 1a EFZG; § 2 Nr. 1 AEntG; § 2 Nr. 2 AEntG; § 3 AEntG; § 4 Nr. 8 AEntG; § 5 AEntG; § 6 Abs. 9 AEntG; § 7 AEntG; § 8 Abs. 1 AEntG; § 117 Abs. 1 Nr. 1a SGB III; § 35 Abs. 1 S. 1 SGB IX; TV Mindestlohn pädagogisches Personal § 1 Nr. 2 S. 2; TV Mindestlohn pädagogisches Personal § 1 Nr. 3; TV Mindestlohn pädagogisches Personal § 2; TV Mindestlohn pädagogisches Personal § 3 Nr. 1; VO MinArbBedPädPers vom 17.07.2012 § 1 S. 1 Hs. 2; VO MinArbBedPädPers vom 17.07.2012 § 1 S. 2
    Mindestlohn für Feiertags- und Entgeltfortzahlungsstunden; Zahlungsklage einer pädagogischen Mitarbeiterin in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mindestlohn für Feiertags- und Entgeltfortzahlungsstunden; Zahlungsklage einer pädagogischen Mitarbeiterin in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mindestlohn für Feiertags- und Entgeltfortzahlungsstunden; Zahlungsklage einer pädagogischen Mitarbeiterin in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

    Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.06.2014 - 16 Sa 1348/13
    Richtig ist, dass gemäß den §§ 2 Nr. 1 und 2, 3, 5, 8 Abs. 1 AEntG zum Zwecke der Erstreckung auf aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer in § 2 TV Mindestlohn nur das Entgelt für geleistete Arbeit und der Urlaub geregelt ist, worauf sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 12.01.2005 - 5 AZR 617/01, AP Nr. 2 zu § 1 a AEntG) auch nur die Bürgenhaftung des § 14 AEntG bezieht.
  • BAG, 26.09.2001 - 10 AZR 669/00

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Kabelleitungstiefbauarbeiten

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.06.2014 - 16 Sa 1348/13
    aa) Das entspricht dem in § 6 Abs. 2 bis 9 AEntG normierten Überwiegensprinzip, das von dem Bundesarbeitsgericht für Mischbetriebe in ständiger Rechtsprechung (z. B. Urteil vom 26.09.2001 - 10 AZR 669/00, AP Nr. 244 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) entwickelt worden ist, nach dem ein Betrieb oder selbständiger Betriebsteil einem Tarifvertrag dann unterfällt, wenn arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter seinen sachlichen Geltungsbereich fallen.
  • LAG Niedersachsen, 20.11.2013 - 2 Sa 667/13

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf Grundlage des tariflichen Mindestlohns

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.06.2014 - 16 Sa 1348/13
    Die Beklagte kann der Berechnung der Entgeltfortzahlungsansprüche auf der Basis des Mindestlohnes nach § 3 Nr. 1 TV Mindestlohn nicht entgegenhalten, dass gemäß § 2 TV Mindestlohn lediglich der Mindestlohn für die tatsächlich geleistete Arbeit und der Urlaub geregelt ist (wie hier: LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.11.2013 - 2 Sa 667/13, Revision eingelegt zum Aktenzeichen 10 AZR 191/14).
  • BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 191/14

    Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 04.06.2014 - 16 Sa 1348/13
    Die Beklagte kann der Berechnung der Entgeltfortzahlungsansprüche auf der Basis des Mindestlohnes nach § 3 Nr. 1 TV Mindestlohn nicht entgegenhalten, dass gemäß § 2 TV Mindestlohn lediglich der Mindestlohn für die tatsächlich geleistete Arbeit und der Urlaub geregelt ist (wie hier: LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.11.2013 - 2 Sa 667/13, Revision eingelegt zum Aktenzeichen 10 AZR 191/14).
  • LAG Köln, 16.01.2015 - 9 Sa 642/14

    Höhe der Entgeltfortzahlung eines Mitarbeiters einer Bildungseinrichtung zur

    a) Die Kammer folgt nicht der vom Landesarbeitsgericht Niedersachen (Urteil vom 04. Juni 2014 - 16 Sa 1348/13 -, juris) und vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 07. März 2014 - 3 Sa 1728/13 -, juris) vertretenen Auffassung, wonach sich der Feiertagslohn und der Anspruch auf Entgeltfortzahlung aufgrund des Lohnausfallprinzips nach der Höhe des Mindestlohns gemäß § 3 Nr. 1 TV Mindestlohn für das pädagogische Personal richtet.
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