Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Anspruch eines Vorsitzenden des Personalrats auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 823 BGB; § 1004 BGB
  Erklärung der zurückgetretenen Mitglieder des Personalrats eine Wiederwahl des bisherigen Vorstands nicht mitzutragen; Möglichkeiten des bisherigen Personalratsvorsitzenden gegen diese Äußerungen vorzugehen; Unterscheidung zwischen einer Schmähkritik und einer ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erklärung der zurückgetretenen Mitglieder des Personalrats eine Wiederwahl des bisherigen Vorstands nicht mitzutragen; Möglichkeiten des bisherigen Personalratsvorsitzenden gegen diese Äußerungen vorzugehen; Unterscheidung zwischen einer Schmähkritik und einer ...

 
• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Vorsitzenden des Personalrats auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• doczz.fr (Auszüge)

  Anspruch eines PR-Vorsitzenden auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen anderer PRMitglieder

Papierfundstellen

• MDR 2005, 281
• NZA-RR 2005, 111

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.06.2004 - 5 Sa 2024/03

  Unerheblich sind die Bedeutsamkeit, die Richtigkeit oder gar Vernünftigkeit einer Äußerung (BVerfG 22.06.1982 E 61, 1, 7 ff. = NJW 1983, 1415).

  Dies gilt im Wahlkampf der politischen Parteien (BverfG 22.06.1982 E 61, 1 = NJW 1983, 1415) und entsprechend bei anderen demokratischen Wahlen, so auch bei der Personalratswahl.

• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.06.2004 - 5 Sa 2024/03

  Rechtlicher Ausgangspunkt ist der von Art. 1 und 2 GG garantierte Persönlichkeitsschutz (vgl. BAG 27.02.1985 = BAGE GS 48, 122, 136, 139 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht mit Hinweis auf BVerfGE 34, 269, 280 = AP Nr. 21 zu Art. 2 GG).
• BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

  Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.06.2004 - 5 Sa 2024/03

  Darüber hinaus muss der Widerruf geeignet sein, die Ansehensminderung zu beseitigen oder zu mildern (LAG Niedersachsen 24.06.2003 - 13 Sa 54/03 - unter Hinweis auf BGH 15.11.1994 - VI ZR 56/94).
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.06.2004 - 5 Sa 2024/03

  Meinungsbezogene Tatsachenbehauptungen fallen deshalb im Zweifel ebenfalls in den Schutzbereich des Art. 5, 1 GG, wenn sie offensichtlich falsch sind (BVerfG 09.10.1991 E 85, 1 = NJW 1992 1439;… kritisch Erfurter Kommentar/Dieterich Art. 5 GG Rn. 7, der mit weiteren Schrifttumsnachweisen der Auffassung ist, falsche Tatsachenbehauptungen seien ebenso wie unhaltbare Meinungen prinzipiell in den Grundrechtsschutz einzubeziehen).
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

  Vaterschaftsauskunft

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 07.06.2004 - 5 Sa 2024/03

  Beschränkt wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch kollidierende Grundrechte Dritter, insbesondere durch das Recht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG sowie durch Persönlichkeitsrechte Dritter (Erfurter Kommentar/Dieterich Art. 2 GG Rn. 65 unter Hinweis auf BVerG 06.05.1997 E 96, 56 = NJW 1997, 1769).

• ArbG Bochum, 09.02.2012 - 3 Ca 1203/11

  Ehrverletzende Behauptungen in sozialen Netzwerken - Bestimmtheit des …

  Es kommt auf den konkreten Inhalt sowie die Form der Meinungsäußerung und die gesamten Begleitumstände sowie auf die Folgen an (vgl. hierzu ausführlich LAG Niedersachsen, Urteil vom 07.06.2004 - 5 Sa 2024/03 - Juris, m.w.N.).