Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 3 KSchG; § 7 KSchG; § 133 BGB; § 157 BGB; § 626 Abs. 1 BGB
  Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung durch die Kabel Deutschland GmbH

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung durch die Kabel Deutschland GmbH

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung durch die Kabel Deutschland GmbH

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 227/79

  Lohnfortzahlung - Prozeßvergleich - Entgeltfortzahlungsanspruch - Kündigung - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 114/10

  Diese Fiktionswirkung erstreckt sich auch gegen Dritte (vgl. nur BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 227/79 - AP Nr. 14 zu § 6 LohnFG).
• BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08

  Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 114/10

  Nicht nur unter Berücksichtigung des besondere tariflichen Kündigungsschutzes des Klägers, sondern auch allgemein im Anwendungsbereich von §§ 1 Abs. 2 ff. KSchG ist anerkannt, dass mit Leiharbeitnehmern besetzte Arbeitsplätze als frei im Verhältnis zu zur Kündigung anstehender Stammmitarbeiter anzusehen sind und deshalb die Unwirksamkeit der Kündigung des Stammmitarbeiters bedingen können (vgl. LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07 - NZA-RR 2008, 239 - 242; LAG Hamm, Urteil vom 27.11.2008 - 15 Sa 1081/08 - siehe Juris; BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - DB 2010, 1355 - 1356).
• BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07

  Betriebs- (teil-) übergang - Bewachungsauftrag - Truppenübungsplatz

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 114/10

  Darüber, dass grundsätzlich der Kläger als anspruchstellende Person darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzung seines Rückkehrrechtes ist (vgl. BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 607/07 - AP Nr. 355 zu § 613 a BGB), besteht zwischen den Parteien kein Streit.

 
• LAG Hamm, 27.11.2008 - 15 Sa 1081/08

  Betriebsbedingte Kündigung; unternehmerische Entscheidung zur Fremdvergabe …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 114/10

  Nicht nur unter Berücksichtigung des besondere tariflichen Kündigungsschutzes des Klägers, sondern auch allgemein im Anwendungsbereich von §§ 1 Abs. 2 ff. KSchG ist anerkannt, dass mit Leiharbeitnehmern besetzte Arbeitsplätze als frei im Verhältnis zu zur Kündigung anstehender Stammmitarbeiter anzusehen sind und deshalb die Unwirksamkeit der Kündigung des Stammmitarbeiters bedingen können (vgl. LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07 - NZA-RR 2008, 239 - 242; LAG Hamm, Urteil vom 27.11.2008 - 15 Sa 1081/08 - siehe Juris; BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - DB 2010, 1355 - 1356).
• BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04

  Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 114/10

  Bei dieser Sachlage war der Kläger auch ohne ausdrücklichen Hinweis gehalten, umfassend zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung vorzutragen (vgl. BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04 - NJW-RR 2006, 235 - 237).
• LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07

  Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 114/10

  Nicht nur unter Berücksichtigung des besondere tariflichen Kündigungsschutzes des Klägers, sondern auch allgemein im Anwendungsbereich von §§ 1 Abs. 2 ff. KSchG ist anerkannt, dass mit Leiharbeitnehmern besetzte Arbeitsplätze als frei im Verhältnis zu zur Kündigung anstehender Stammmitarbeiter anzusehen sind und deshalb die Unwirksamkeit der Kündigung des Stammmitarbeiters bedingen können (vgl. LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07 - NZA-RR 2008, 239 - 242; LAG Hamm, Urteil vom 27.11.2008 - 15 Sa 1081/08 - siehe Juris; BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 89/08 - DB 2010, 1355 - 1356).
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09

  Geltendmachung eines Wiedereinstellungsbegehrens; Maßgeblicher Zeitraum bei …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 114/10

  Ziffer 2 a. verlangt nicht nur eine wirksame Kündigung, sondern darüber hinaus ausdrücklich, dass diese aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam ist (vgl. LAG Berlin, 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09 - siehe juris; Sächsisches LAG, 25.03.2010 - 15 Sa 5583/08 - siehe juris; LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 8 Sa 534/09 - siehe juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 8 Sa 534/09

  Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Rückkehrrechts - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 114/10

  Ziffer 2 a. verlangt nicht nur eine wirksame Kündigung, sondern darüber hinaus ausdrücklich, dass diese aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam ist (vgl. LAG Berlin, 20.11.2009 - 14 Sa 1249/09 - siehe juris; Sächsisches LAG, 25.03.2010 - 15 Sa 5583/08 - siehe juris; LAG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 8 Sa 534/09 - siehe juris).
• BAG, 14.04.2004 - 4 AZR 232/03

  Auslegung eines Koalitionsvertrages

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 114/10

  Sie betreffen nur den normativen Teil eines Tarifvertrages, nicht aber die vorgeschaltete Frage, ob es sich überhaupt um einen Tarifvertrag handelt (vgl. BAG, Urteil vom 14.04.2004 - 4 AZR 232/03 - AP Nr. 188 zu § 1 TVG Auslegung).

• LAG Düsseldorf, 06.12.2010 - 14 Sa 725/10

  Abgestufte Darlegungslast und Beweislast im Zusammenhang mit einer …

  In Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist aber auch ein Arbeitsplatz, der durch einen Leiharbeitnehmer besetzt wird, grundsätzlich als anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit und damit als milderes Mittel zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung in die Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung einzubeziehen (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 05.03.2007, LAGE Nr. 78 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung; LAG Hamm, Urteil vom 27.11.2008 - 15 Sa 1081/08 - juris; LAG Niedersachsen, Urteil vom 10.09.2010 - 6 Sa 114/10 - juris; vgl. auch BAG, Beschluss vom 17.02.2010, AP Nr. 53 zu § 78 a BetrVG 1972).
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 2 Sa 434/10

  Vertragliches Rückkehrrecht nach betriebsbedingter Kündigung

  Ohne den Auskunftsanspruch hätte die Beklagte als tatsächliche und rechtlich außerhalb des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Kläger und der K. stehende dritte Person keinerlei Möglichkeiten gehabt, etwaigen Vortrag des Klägers zur Wirksamkeit der Kündigung nachprüfen zu lassen (vgl. auch Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 10.09.2010, 6 Sa 114/10).