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   LAG Niedersachsen, 11.06.1998 - 10 Sa 626/97   

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https://dejure.org/1998,16236
LAG Niedersachsen, 11.06.1998 - 10 Sa 626/97 (https://dejure.org/1998,16236)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.06.1998 - 10 Sa 626/97 (https://dejure.org/1998,16236)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Juni 1998 - 10 Sa 626/97 (https://dejure.org/1998,16236)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG; § 75 BetrVG
    Wirksamkeit der Ausschluss- bzw. Kürzungsregelung des § 4 Abs. 8 Sozialplan; Zulässigkeit der unterschiedlichen Behandlung von älteren und jüngeren Arbeitnehmern; Verbot der Benachteiligung Behinderter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Ausschluss- bzw. Kürzungsregelung des § 4 Abs. 8 Sozialplan; Zulässigkeit der unterschiedlichen Behandlung von älteren und jüngeren Arbeitnehmern; Verbot der Benachteiligung Behinderter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 31.07.1996 - 10 AZR 45/96

    Sozialplanabfindung - Ausschluß älterer Arbeitnehmer

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.06.1998 - 10 Sa 626/97
    In der von beiden Parteien erörterten späteren Entscheidung des BAG vom 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 in DB 97, 281 ff. - ist entschieden worden, daß es nicht gegen § 75 BetrVG verstieße, wenn solche Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausgenommen würden, die zum Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen für den Übergangs losen Rentenbezug nach Beendigung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld erfüllen.
  • BAG, 11.01.1995 - 10 AZR 374/94

    Anspruch auf Abfindung aus einem Sozialplan bei Eintritt in den Vorruhestand -

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.06.1998 - 10 Sa 626/97
    Die Betriebspartner haben bei der gestaltenden Regelung eines Sozialplans einen weiten Ermessensspielraum, ob und in welchem Umfang sie die Nachteile einer Betriebsänderung ausgleichen wollen (BAG vom 11.01.1995 - 10 AZR 374/94 sub 3. - wohl unveröffentlicht).
  • LAG Niedersachsen, 11.06.1998 - 10 Sa 699/97

    Wirksamkeit der Ausschluss- bzw. Kürzungsregelung des § 4 Abs. 8 Sozialplan;

    Am 18. Mai 1994 kam im Einigungsstellenverfahren ein Sozialplan zustande (Bl. 5-10 nebst Begründung in Bl. 11-13 d.A. in 10 Sa 626/97; hier Bl. 6-7, 14, 8-10 nebst Begründung in Bl. 11-13 d.A.).
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