Rechtsprechung
LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17 |
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- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 und S. 4 KSchG; § 13 Abs. 1 KSchG; § 9 Abs. 1 S. 2-3 KSchG
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Unbegründeter Auflösungsantrag bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu den für eine dem Betriebszweck hinderliche weitere Zusammenarbeit der Vertragsparteien - IWW
§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 VwGO, § 7 Abs. 1 Nr. 1 Paß... G, § 6 Abs. 7 PAuswG, § 7 Abs. 1 PaßG, § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PaßG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Var. PaßG, § 7 Abs. 2 Satz 3 PaßG, § 102 BetrVG, § 241 Abs. 2 BGB, § 174 BGB, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 626 Abs. 2 BGB, § 313 Abs. 2 ZPO, § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 626 Abs. 1 BGB, § 626 BGB, § 138 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 138 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 3, Abs. 4 ZPO, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, § 89a StGB, §§ 89a StGB, Art. 21 GG, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 9 Abs. 1 Satz 3 KSchG, § 13 Abs. 1 KSchG, § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG, §§ 611, 613 BGB, § 242 BGB, § 256 ZPO, § 4 KSchG, §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 810 BGB, § 422 ZPO, §§ 423 ff. ZPO, § 286 ZPO, § 425 ZPO, Art. 1 Abs. 1 GG, § 533 Nr. 2 ZPO, § 529 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 67 ArbGG, § 115 SGB X, § 11 KSchG, § 614 BGB, § 259 ZPO, § 533 ZPO, § 533 Nr. 1 ZPO, § 313 Abs. 3 ZPO, §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, § 42 Abs. 1 GKG, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Unbegründeter Auflösungsantrag bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu den für eine dem Betriebszweck hinderliche weitere Zusammenarbeit der Vertragsparteien
- arbeitsrecht-hessen.de
Kündigung wegen mutmaßlicher "IS"-Mitgliedschaft
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene
- beck-blog (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung eines VW-Mitarbeiters wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen des Verdachts der Beteiligung am "Jihad″ unwirksam
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen ...
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Verdacht der Zugehörigkeit zu einer radikalislamischen Bewegung rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene"
- spiegel.de (Pressemeldung, 12.03.2018)
Volkswagen darf mutmaßlichem Islamisten nicht kündigen
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Verdacht rechtfertigt keinen Rauswurf
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gefährdung des Betriebsfriedens wegen Zugehörigkeit zum Islam: Kündigung?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung eines mutmaßlichen Dschihadisten unwirksam
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fristlose Kündigung aufgrund des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene" unwirksam - Volkswagen AG darf Arbeitsverhältnis nicht ohne konkrete Störungen kündigen
- niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Kündigung wegen Zugehörigkeit zur salafistischen Szene
Besprechungen u.ä. (2)
- hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
KEINE KÜNDIGUNG WEGEN VERDACHT DER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR EXTREMISTISCHEN GRUPPE
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Keine Kündigung wegen des Verdachts der Nähe zum militanten Islamismus
Verfahrensgang
- ArbG Braunschweig, 27.02.2017 - 8 Ca 507/16
- LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
- BAG - 2 AZR 307/18 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- NZA-RR 2018, 421
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (76)
- BAG, 12.05.2011 - 2 AZR 479/09
Anfechtung - außerordentliche Kündigung - politische Treuepflicht - öffentlicher …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Auch das Engagement für eine nicht verbotene, gleichwohl verfassungsfeindliche Organisation kann kündigungsrechtlich beachtlich sein (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 21 mwN, betreffend einen Beschäftigten im öffentlichen Dienst) .Eine solche Beeinträchtigung liegt nicht schon dann vor, wenn der Arbeitsablauf oder der Betriebsfrieden durch das innerbetriebliche oder außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers "abstrakt" oder "konkret" gefährdet ist, sondern nur dann, wenn insoweit eine konkrete Störung tatsächlich eingetreten ist (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 22 und 71 mwN;… 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - Rn. 27 ff.) .
Die Beklagte hat nicht dargetan, dass die vermuteten Aktivitäten des Klägers und dessen Stellung als Arbeitnehmer der Beklagten in der Bevölkerung bekannt geworden wären und konkrete Wirkungen gezeitigt hätten (vgl. BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 75 zur Darlegung eines Ansehensverlustes in der Bevölkerung) .
Entscheidend ist, inwieweit die außerdienstlichen Aktivitäten in den Betrieb hineinwirken und entweder die allgemeine Aufgabenstellung des Arbeitgebers oder das konkrete Aufgabengebiet des Arbeitnehmers berühren (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 23;… 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 20, jeweils zur Verfassungstreue eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst und politische Aktivitäten in der NPD; 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - zu II 2 a bb der Gründe) .
Dazu bedarf es der Darlegung konkreter, auf den Arbeitnehmer bezogener Umstände, die geeignet sind, ein aktives Eintreten für verfassungsfeindliche Ziele der Partei hinreichend zu individualisieren (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 62) .
- BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11
Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Selbst wenn sich ein Arbeitnehmer von verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer Organisation und ihrer Vertreter nicht distanziert, sondern diese vielmehr "innerlich gebilligt" und sein Zugehörigkeitsgefühl zu der Organisation unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben sollte, lässt dies nicht erkennen, dass der Arbeitnehmer sich selbst verfassungsfeindlich betätigt oder verfassungsfeindliche Bestrebungen aktiv gefördert hätte (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 24) .Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine tragfähige und zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (…BVerfG 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 - Rn. 31;… 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 - Rn. 124;… BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 47/16 - Rn. 27; 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 27;… 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - Rn. 27 mwN) .
(1) Mit der Befugnis zur personenbedingten Kündigung wird dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung oder Fähigkeit nicht (mehr) besitzt, die geschuldete Arbeitsleistung vertragsgerecht zu erfüllen (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 19) .
Entscheidend ist, inwieweit die außerdienstlichen Aktivitäten in den Betrieb hineinwirken und entweder die allgemeine Aufgabenstellung des Arbeitgebers oder das konkrete Aufgabengebiet des Arbeitnehmers berühren (…BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 23; 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 20, jeweils zur Verfassungstreue eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst und politische Aktivitäten in der NPD; 6. Juni 1984 - 7 AZR 456/82 - zu II 2 a bb der Gründe) .
Selbst wenn sich ein Arbeitnehmer von verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer Organisation und ihrer Vertreter nicht distanziert, sondern diese vielmehr "innerlich gebilligt" und sein Zugehörigkeitsgefühl zu der Organisation unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben sollte, lässt dies nicht erkennen, dass der Arbeitnehmer sich selbst verfassungsfeindlich betätigt oder verfassungsfeindliche Bestrebungen aktiv gefördert hätte (BAG 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 - Rn. 24) .
- BAG, 26.10.1978 - 2 AZR 24/77
Kündigung bei Beeinträchtigung der Sicherheitsinteressen des Unternehmens
Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Für objektive sich aus den Umständen ergebende Sicherheitsbedenken reicht es noch nicht, wenn ein Arbeitnehmer enge persönliche Beziehungen zu Personen unterhält, die im Zusammenhang mit dem Terrorismus in Deutschland radikale Auffassungen vertreten (vgl. BAG 26. Oktober 1978 - 2 AZR 24/77 - zu II 3 c der Gründe zur "RAF";… KR/Fischermeier 11. Auflage § 626 BGB Rn. 133) .Ängste oder "ungute Gefühle" der Belegschaft sind ernst zu nehmen, allerdings muss das Gericht durch die Darlegung der Tatsachen, auf denen diese Ängste und unguten Gefühle beruhen, in die Lage versetzt werden, bewerten zu können, ob diese gerechtfertigt und zudem ausreichend sind, um wiederum eine Kündigung des betroffenen Arbeitnehmers zu begründen (vgl. BAG 26. Oktober 1978 - 2 AZR 24/77 - Rn. 25) .
Der Arbeitgeber muss greifbare Tatsachen vortragen, die erkennen lassen, dieser Arbeitnehmer werde berechtigte Sicherheitsinteressen des Unternehmens beeinträchtigen (…BAG 12. August 1999 - 2 AZR 55/99 - Rn. 24; 26. Oktober 1978 - 2 AZR 24/77 - Leitsatz 1; Preis/Stoffels in RdA 1996, 210, 216) .
Typische Fälle einer echten Druckkündigung sind Drohungen der Belegschaft mit Streik oder Massenkündigungen oder die Androhung des Abbruchs von Geschäftsbeziehungen für den Fall der Weiterbeschäftigung eines bestimmten Arbeitnehmers (…BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 37 ff.;… 15. Dezember 2016 - 2 AZR 431/15 - Rn. 11;… 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 28; 26. Oktober 1978 - 2 AZR 24/77 - Rn. 25) .
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 257/08
Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat
Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls (…BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - Rn. 14; 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 24) .Bei Erledigung seiner Aufgaben verbinden sich mit seiner Person - anders als idR bei einem hoheitlich tätigen Mitarbeiter - keine besonderen Erwartungen der Öffentlichkeit an ein rechtlich korrektes außerdienstliches Verhalten (vgl. BAG 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 25 betreffend einen Bauhofmitarbeiter, der wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt war) .
Im Übrigen hat die Beklagte nicht dargelegt, wie intensiv der betriebliche Kontakt des Klägers zu den sicherheitsrelevanten Bereichen ist und dass er sich nicht nötigenfalls durch Umorganisation vermeiden ließe (vgl. BAG 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 25) .
- BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage
Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Wer die Gegenleistung für noch nicht erbrachte, aber nach § 614 BGB allgemein vorzuleistende Eigenleistungen bereits für Jahre titulieren lassen will, muss sich die Anforderung gefallen lassen, die (weiteren) Voraussetzungen, unter denen im Normalfall der Anspruch jeweils erst nach Ablauf des Zeitabschnitts entsteht, zu benennen (…BAG 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 26 ff.; vgl. auch BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 38) .Ob § 259 ZPO überhaupt die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs ermöglicht (…vgl. BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 120/16 - Rn. 18) und zum anderen die Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitszeitpunkt besteht (BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40 ff.) , kann daher dahinstehen.
- BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 347/08
Keine Grundrechtsverletzung durch auf einem Verdacht basierende gerichtliche …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Bloße, auf mehr oder weniger einfache Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BVerfG 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - Rn. 12 mwN;… BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 22;… 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 21;… 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14 mwN;… 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 32 mwN) .Der Auflösungsantrag darf daher nicht auf den Verdacht einer Pflichtverletzung gestützt werden, wenn auch schon die Kündigung mit diesem Verdacht begründet und von den Gerichten als sozialwidrig beurteilt wurde (BVerfG 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - Rn. 14) .
- BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11
Außerordentliche Verdachtskündigung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Auch brächte sich der Arbeitgeber auf diese Weise selbst um die Möglichkeit, den Arbeitnehmer durch substantiierten Tatsachenvortrag gem. § 138 Abs. 2 ZPO zur substantiierten Erwiderung zu veranlassen und ggf. aus den Regelungen in § 138 Abs. 3, Abs. 4 ZPO prozessualen Nutzen zu ziehen (…BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 16 mwN; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 26) .Sie ist nicht etwa dazu bestimmt, als verfahrensrechtliche Erschwernis die Aufklärung zu verzögern und die Wahrheit zu verdunkeln (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 33;… 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 56) .
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11
Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Bloße, auf mehr oder weniger einfache Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (…BVerfG 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - Rn. 12 mwN;… BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 22;… 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 21; 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14 mwN;… 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 32 mwN) .Auch brächte sich der Arbeitgeber auf diese Weise selbst um die Möglichkeit, den Arbeitnehmer durch substantiierten Tatsachenvortrag gem. § 138 Abs. 2 ZPO zur substantiierten Erwiderung zu veranlassen und ggf. aus den Regelungen in § 138 Abs. 3, Abs. 4 ZPO prozessualen Nutzen zu ziehen (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 16 mwN;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 26) .
- BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 583/12
Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Der Arbeitnehmer verstößt mit einer solchen Tat gegen seine schuldrechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn sie einen Bezug zu seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen oder zu seiner Tätigkeit hat und dadurch berechtigte Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer verletzt werden (…BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 14; 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - Rn. 26) .Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 583/12 - Rn. 14;… 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 24) .
- BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11
Tat- und Verdachtskündigung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Bloße, auf mehr oder weniger einfache Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (…BVerfG 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - Rn. 12 mwN;… BAG 2. März 2017 - 2 AZR 698/15 - Rn. 22;… 18. Juni 2015 - 2 AZR 256/14 - Rn. 21;… 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 14 mwN; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 32 mwN) .Nur unter diesen Voraussetzungen ist die Kündigung schon durch den bloßen Verdacht pflichtwidrigen Verhaltens im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG "bedingt" (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 32 f. mwN) .
- BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
- BVerwG, 04.05.2017 - 1 VR 6.16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein vom Bundesministerium des Innern (BMI) …
- BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 456/82
Ordentliche Kündigung eines im Angestelltenverhältnis beschäftigten …
- VG Braunschweig, 07.09.2016 - 5 A 99/15
Passentziehung wegen des Verdachts, den Jihad zu unterstützen
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11
Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
- BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13
Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …
- BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit
- BGH, 06.04.2017 - 3 StR 326/16
Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig
- BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16
Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben …
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
- BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 293/09
Öffentlicher Dienst - Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund - außer- …
- BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 160/09
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
- BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 235/11
Wohnraummiete: Schriftformerfordernis bei Auswechslung des Mietgegenstandes unter …
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 258/11
Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion …
- BAG, 03.11.2011 - 2 AZR 748/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - …
- BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15
Außerordentliche Verdachtskündigung
- BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11
Abmahnung wegen Pflichtverletzung
- BAG, 21.06.2012 - 2 AZR 694/11
Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 420/12
Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche …
- LAG Hamm, 18.02.2014 - 14 Sa 806/13
Klageänderung durch Klagehäufung in Berufung
- BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12
Kündigungsschutzklage - Klagefrist
- BGH, 27.05.2014 - XI ZR 264/13
Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer …
- LAG Niedersachsen, 20.11.2014 - 5 Sa 980/14
Unbegründete Klage auf Abgabe einer förmlichen Erklärung zur Rücknahme einer zu …
- BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des …
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 10 Sa 1704/14
Klageänderung in der Berufungsinstanz - Darlegungs- und Beweislast - …
- BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14
Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
- BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
- BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
- BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 791/14
Personalakte - Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 431/15
Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat
- BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15
Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf …
- BAG, 14.03.2017 - 9 AZR 633/15
Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
- BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 47/16
Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung
- BVerwG, 30.08.2017 - 1 VR 5.17
"Islamischer Staat"; "Jihad"; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; …
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
- OVG Niedersachsen, 23.02.2018 - 11 LC 177/17
Heranziehung eines Passinhabers zu einer passbeschränkenden Maßnahme wegen …
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
- BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 55/99
Verhaltens- bzw. personenbedingte Kündigung
- BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 633/82
Fristlose Kündigung wegen Diebstahls - Kiwi-Fall
- BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02
Schadensersatz wegen Betruges
- BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15
Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung
- BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09
Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
- BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09
Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in …
- BAG, 06.02.1969 - 2 AZR 241/68
Kündigung - Politische Betätigung
- BAG, 15.03.1990 - 2 AZR 484/89
Ordentliche Kündigung wegen vertragswidriger Nebentätigkeit - Ordnungsgemäße …
- BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 233/08
Befristete Arbeitszeiterhöhung - Rundfunkredakteur
- BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
- BAG, 10.07.2008 - 2 AZR 1111/06
Kündigung - Anforderungsprofil - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07
Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 347/07
Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers
- BAG, 25.06.1992 - 6 AZR 279/91
Tariflicher Anspruch auf amtsärztliche Untersuchung
- BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 512/96
Kündigungsschutzklage und allgmeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO
- BVerfG, 29.12.1993 - 2 BvR 65/93
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot durch …
- BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04
Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
- BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 523/04
Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang - dreiseitiger Vertrag
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auflösungsgründe eines …
- BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97
Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen widerrechtlicher Drohung
- BAG, 20.07.1989 - 2 AZR 114/87
Änderungskündigung eines Fernmeldehandwerkers wegen DKP-Zugehörigkeit - …
- BAG, 17.03.1988 - 2 AZR 576/87
Fristlose (außerordentliche) Kündigung: Voraussetzungen für eine Kündigung wegen …
- BGH, 13.07.2000 - I ZR 156/98
Schadensersatz bei Verlust von Frachtgut
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - 19 A 2097/14
Klage eines Salafisten gegen Passentziehung ohne Erfolg
- VG Hannover, 16.09.2015 - 7 A 3648/15
Afghanistan; Ausreiseverbot; Behördenzeugnis; Flüchtling; Flüchtlingsausweis; …
- VG Minden, 27.10.2015 - 8 K 1220/15
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der salafistischen Szene …
- OLG Celle, 07.12.2015 - 2 StE 6/15
3, 4-1/15 (2 StE 6/15-3) - "Islamische Staat" (IS) als terroristische Vereinigung …
- LAG Niedersachsen, 21.03.2019 - 13 Sa 371/18
Grundsatz der Trennung von Privatbereich und Arbeitsbereich; Rechtswidriges …
Ungeachtet dessen vermag die Aufstellung von Verhaltensregeln, die in den privaten Bereich der Arbeitnehmer ausstrahlen und keinen Bezug zur geschuldeten Arbeitsleistung haben, jedenfalls keine konkrete Störung des Arbeitsverhältnisses zu vermitteln ( vgl. LAG Niedersachsen 12.03.2018 - 15 Sa 319/17 -, Rn. 159, juris ).Eine solche Beeinträchtigung liegt nicht schon dann vor, wenn der Arbeitsablauf oder der Betriebsfrieden durch das innerbetriebliche oder außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers "abstrakt" oder "konkret" gefährdet ist, sondern nur dann, wenn insoweit eine konkrete Störung tatsächlich eingetreten ist (… BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 22 und 71 mwN;… 20. Juli 1989 - 2 AZR 114/87 - Rn. 27 ff.; LAG Niedersachsen 12.03.2018 - 15 Sa 319/17 -, Rn. 142, juris ).
- LAG Hessen, 23.08.2021 - 7 Sa 1190/20
Verdachtskündigung wegen Kassenmanipulation
Es geht dabei um einen erheblichen und gewichtigen (BAG vom 04.11.1997 - 2 AZR 57/96 -) oder einen dringenden (BAG vom 05.05.1994 - 2 AZR 799/93 -) oder einen dringenden und unabweisbaren (BAG vom 08.08.1968 - 2 AZR 348/67 -) oder einen erdrückenden (LAG Niedersachsen vom 12.03.2018 - 15 Sa 319/17 -) Verdacht.Aber auch soweit in der Rechtsprechung von einem dringenden Verdacht, von einer großen, zumindest überwiegenden Wahrscheinlichkeit dafür gesprochen wird, dass der Arbeitnehmer eine Straftat begangen hat (LAG Rheinland-Pfalz vom 14.08.2014 - 3 Sa 79/14 - Eylert in: NZA-Beilage 2015, Seite 100 (102) sowie in NZA-RR 2014, Seite 393 (399); Lembke, in: RdA 2013, Seite 82 ff. (86) oder von einem dringenden Tatverdacht (LAG Niedersachsen vom 12.03.2018 - 15 Sa 319/17 -), so wird immer wieder der individuelle Bezug auf eine individuelle Tat und der hierauf begründete Verdacht als maßgeblicher Bewertungsmaßstab deutlich.
- ArbG Aachen, 06.06.2019 - 4 Ca 2413/18
Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Abrechnungsbetruges, Nötigung …
Von Bedeutung kann dies gerade für die Würdigung von verdachtsbegründenden Indiztatsachen sein (so ausdrücklich: BAG…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13, Rn. 21 f.; LAG Niedersachsen, Urteil vom12.03.2018 - 15 Sa 319/17, Rn. 136).