Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 611 Abs. 1 BGB; § 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG; § 520 Abs. 3 S. Nr. 2 ; ZPO
  Eingruppierung eines Bauleiters aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingruppierung eines Bauleiters aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingruppierung eines Bauleiters aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 23.02.1966 - 4 AZR 447/64

  Vermittlungsdienst eines Arbeitsamtes - Gründliche Fachkenntnisse - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.12.2012 - 6 Sa 1782/11

  In dieser Formulierung kommt nicht zum Ausdruck, dass die Tätigkeitsbeispiele für Funktionen nur die abstrakten Funktionsgruppenmerkmale erläutern sollen, sondern vielmehr, dass sie bei der Eingruppierung selbstständig anzuwenden sind (vgl. BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 996/05 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Telecom).

  Diese praktische Erleichterung bei der Eingruppierung durch die Festlegung von Tätigkeitsbeispielen würde entfallen und sogar in ihr Gegenteil verkehrt, wenn bei der Erfüllung eines Tätigkeitsbeispiels zusätzlich die Erfüllung des abstrakten Funktionsgruppenmerkmals geprüft werden müsste (vgl. BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 696/05 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Telecom).

• BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 35/06

  Verwirkung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.12.2012 - 6 Sa 1782/11

  Auch das Ausbleiben von Mahnungen begründet keine schützenswerte Vertrauensposition des Schuldners (vgl. nur BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 35/06 - NZA 2007, 690 - 692).
• BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 129/05

  Eingruppierung "Agent Front Office" bei der Telekom

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.12.2012 - 6 Sa 1782/11

  Auf Grundlage seiner diesbezüglichen langjährigen Rechtsprechung geht das Bundesarbeitsgericht weiter davon aus, dass dann, wenn die Tarifvertragsparteien die Bedeutung der von ihnen selbst genannten Richtbeispiele ausschließen wollen, eindeutig klarstellen müssen, dass die Erfüllung eines Richtbeispiels nicht ausreicht, wenn die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe nicht gegeben (vgl. nur BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 129/05 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Telecom).

 
• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 696/05

  Auslegung von tariflichen Eingruppierungsregelungen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.12.2012 - 6 Sa 1782/11

  Diese praktische Erleichterung bei der Eingruppierung durch die Festlegung von Tätigkeitsbeispielen würde entfallen und sogar in ihr Gegenteil verkehrt, wenn bei der Erfüllung eines Tätigkeitsbeispiels zusätzlich die Erfüllung des abstrakten Funktionsgruppenmerkmals geprüft werden müsste (vgl. BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 696/05 - AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Telecom).
• BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 368/09

  Korrigierende Rückgruppierung, nach vorheriger Bestätigung der bisherigen …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.12.2012 - 6 Sa 1782/11

  Darüber hinaus hat die Verjährung für zeitlich nicht erfasste Ansprüche keinerlei Konsequenzen (BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 368/09 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT-O).
• BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 369/83

  Supermarkt - Eingruppierung einer Kassiererin - Lebensmittel-Supermarktes - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.12.2012 - 6 Sa 1782/11

  Auf Grundlage seiner diesbezüglichen langjährigen Rechtsprechung geht das Bundesarbeitsgericht weiter davon aus, dass dann, wenn die Tarifvertragsparteien die Bedeutung der von ihnen selbst genannten Richtbeispiele ausschließen wollen, eindeutig klarstellen müssen, dass die Erfüllung eines Richtbeispiels nicht ausreicht, wenn die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe nicht gegeben (vgl. nur BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 129/05 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Telecom).
• BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 225/08

  Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.12.2012 - 6 Sa 1782/11

  Sie dient dem Vertrauensschutz (vgl. BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 225/08 - AP Nr. 63 zu § 1 BertAVG).
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 275/10

  Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.12.2012 - 6 Sa 1782/11

  Unter mehrere Auslegungsmöglichkeiten ist derjenigen der Vorzug zu geben, die sich als gesetzeskonform erweist (vgl. nur BAG, 21.03.2003 - 4 AZR 275/10 - NZA 2012, 1000 (Redaktioneller Leitsatz) wegen der Begründung wird auf Juris verwiesen).
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06

  Eingruppierung - Überflüssiger Hilfsantrag

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.12.2012 - 6 Sa 1782/11

  Der Angestellte muss unterschiedliche Informationen verknüpfen, unter einander abwägen und zu einer Entscheidung kommen (BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 505/06 - AP Nr. 308 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.12.2012 - 6 Sa 1782/11

  Dementsprechend definiert das Bundesarbeitsgericht in tariflichen Zusammenhängen den Begriff der Verantwortung mit der Verpflichtung des Angestellten der jeweiligen Stellung oder Aufgabe entsprechend dafür zu sorgen, dass innerhalb eines bestimmten Rahmens oder Lebensbereiches alles einen guten und sachgerechten Verlauf nimmt (vgl. BAG, 13.06.1986 - 4 AZR 642/84 - AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 549/09

  Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie …

• LAG Hessen, 26.06.2013 - 18 Sa 1470/12

  Eingruppierung - Vergütung - Gehaltsband

  Dies ist ausreichend, eine konkurrierende Regelung der Vergütungsansprüche ist nicht bekannt (vgl. LAG Niedersachsen Urteil vom 14. Dezember 2012 - 6 Sa 1782/11 - Kopie s. Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 03. Juni 2013, Bl. 258 - 270 d.A., Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt; LAG Düsseldorf Urteil vom 28. Februar 2013 - 15 Sa 1469/12 - veröffentlicht in juris, Revision beim BAG - 4 AZR 534/13 ).

  In der GBV sind keine zeitlichen Vorgaben für das Vorliegen der Tätigkeitsmerkmale und -beispiele getroffen (so auch: LAG Niedersachsen Urteil vom 14. Dezember 2012 - 6 Sa 1782/11 - Kopie s. Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 03. Juni 2013, Bl. 258 - 270 d.A., Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt ).

  Dabei ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer innerhalb der Bandbreite die durchschnittliche Vergütung, also den Mittelwert, zu gewähren, sofern er nicht Umstände vorträgt, die eine Unterschreitung derselben rechtfertigen ( LAG Niedersachsen Urteil vom 14. Dezember 2012 - 6 Sa 1782/11 - Kopie s. Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 03. Juni 2013, Bl. 258 - 270 d.A., Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt; LAG Düsseldorf Urteil vom 28. Februar 2013 - 15 Sa 1469/12 - veröffentlicht in juris, Revision beim BAG - 4 AZR 534/13 ).

• LAG Düsseldorf, 28.02.2013 - 15 Sa 1469/12

  Eingruppierung eines Bauleiters

  Zuletzt verweist der Kläger auch noch auf zwischenzeitlich ergangene Urteile des Arbeitsgerichts Hannover (13 Ca 689/11; 13 Ca 700/11) und ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (6 Sa 1782/11) in ähnlich gelagerten Verfahren.

  1.Mit dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Urteil vom 14.12.2012 - 6 Sa 1782/11 -) geht auch die erkennende Kammer davon aus, dass nach der Systematik der hier streitgegenständlichen Gesamtbetriebsvereinbarung die Funktion, wie hier als Bauleiter, maßgeblich ist und diese im Rahmen der Eingruppierung nicht in Teiltätigkeiten unterschiedlicher Wertigkeit aufgespalten werden kann, sondern eine ganzheitliche Bewertung zu erfolgen hat.

  Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Ziff. 2 ArbGG zuzulassen, da die vorliegende Entscheidung von der des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (vom 14.12.2012 - 6 Sa 1782/11) abweicht.

• LAG Hessen, 26.06.2013 - 18 Sa 1471/12

  Eingruppierung - Vergütung - Gehaltsband

  Dies ist ausreichend, eine konkurrierende Regelung der Vergütungsansprüche ist nicht bekannt (vgl. LAG Niedersachsen Urteil vom 14. Dezember 2012 - 6 Sa 1782/11 - Kopie s. Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 03. Juni 2013, Bl. 258 - 270 d.A., Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt; LAG Düsseldorf Urteil vom 28. Februar 2013 - 15 Sa 1469/12 - veröffentlicht in juris, Revision beim BAG - 4 AZR 534/13 ).

  In der GBV sind keine zeitlichen Vorgaben für das Vorliegen der Tätigkeitsmerkmale und -beispiele getroffen (so auch: LAG Niedersachsen Urteil vom 14. Dezember 2012 - 6 Sa 1782/11 - Kopie s. Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 03. Juni 2013, Bl. 258 - 270 d.A., Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt ).

  Dabei ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer innerhalb der Bandbreite die Umstände vorträgt, die eine Unterschreitung derselben rechtfertigen (LAG Niedersachsen Urteil vom 14. Dezember 2012 - 6 Sa 1782/11 - Kopie s. Anlage zum Schriftsatz des Klägers vom 03. Juni 2013, Bl. 258 - 270 d.A., Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt; LAG Düsseldorf Urteil vom 28. Februar 2013 - 15 Sa 1469/12 - veröffentlicht in juris, Revision beim BAG - 4 AZR 534/13).

• LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2013 - 23 Sa 977/13

  Eingruppierung nach unternehmenseigenem Regelwerk

  Ein Vorrang gegenüber den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen wird den Tätigkeitsbeispielen nicht eingeräumt (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.2.2013 - 15 Sa 1469/12 - in juris, entgegen LAG Niedersachsen Urteil vom 14.12.2012 - 6 Sa 1782/11 - n.v.).