Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 17.02.1997 - 5 Sa 572/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,15066) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 77 Abs. 3 BetrVG; § 328 BGB
Unwirksame Betriebsvereinbarung ; Zahlung außertariflicher Zulagen ; Vertrag zu Gunsten Dritter; Anrechnung von Zulagen ; Tariferhöhungen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unwirksame Betriebsvereinbarung ; Zahlung außertariflicher Zulagen ; Vertrag zu Gunsten Dritter; Anrechnung von Zulagen ; Tariferhöhungen
Verfahrensgang
- ArbG Stade, 12.02.1996 - 2 Ca 458/94
- LAG Niedersachsen, 17.02.1997 - 5 Sa 572/96
- BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 319/97
Wird zitiert von ...
- BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 319/97
Verbot der Anrechnung von Zulagen in Betriebsvereinbarung
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Februar 1997 - 5 Sa 572/96 - aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.