Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG; § 17 S. 1 TzBfG; § 63 NPersVG; § 68 Abs. 2 S. 1 NPersVG
  Unwirksame Befristung bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats; "Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung" bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten

• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame Befristung bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats; "Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung" bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Oldenburg, 25.02.2020 - 1 Ca 319/19
• LAG Niedersachsen, 17.03.2021 - 2 Sa 338/20
• BAG, 01.06.2022 - 7 AZR 232/21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 20.02.2002 - 7 AZR 707/00

  Mitbestimmung des Personalrats bei Befristung von Arbeitsverträgen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.03.2021 - 2 Sa 338/20

  Sie ist durch den Schutzzweck der mitbestimmungsrechtlichen Norm gedeckt (vgl. BAG, 20. Februar 2002 - 7 AZR 707/00 - Rn. 17).

  Dieser Zweck würde weitgehend vereitelt, wenn eine unter Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats geschlossene Befristungsabrede gleichwohl wirksam wäre (vgl. BAG, 20. Februar 2002 - 7 AZR 707/00 - Rn. 18).

• BAG, 18.04.2007 - 7 AZR 293/06

  Befristung - Vertretung - Personalratsbeteiligung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.03.2021 - 2 Sa 338/20

  Dieses Mitbestimmungsrecht dient dem Schutz des Arbeitnehmers und soll dessen Interesse an dauerhaften arbeitsvertraglichen Bindungen Rechnung tragen (vgl. BAG 18. April 2007 - 7 AZR 293/06 - Rn. 21 ).

  Außerdem soll er auch bei Vorliegen einer Rechtfertigung für die Befristung darauf Einfluss nehmen können, ob im Interesse des Arbeitnehmers von einer Befristung abgesehen kann (vgl. BAG 18. April 2007 - 7 AZR 293/06 - Rn. 21 ).

• BAG, 13.04.1994 - 7 AZR 651/93

  Befristete Arbeitsverträge; Mitbestimmung des Personalrats

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.03.2021 - 2 Sa 338/20

  Das Bundesarbeitsgericht hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Rechtsunwirksamkeit "von arbeitsvertraglichen Maßnahmen und Abreden" eine Sanktion dafür sein soll, dass der Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht verletzt hat (BAG, Urteil vom 13. April 1994 - 7 AZR 651/93 - Rn. 24 - 25).

 
• BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09

  Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.03.2021 - 2 Sa 338/20

  Damit ist gewährleistet, dass der Arbeitgeber den Sachgrund in einer etwaigen Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer nicht gegen einen Sachgrund austauschen kann, zu dem der Personalrat seine Zustimmung nicht erteilt hat (vgl. BAG, 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 51;… BAG, 14. Juni 2017 - 7 AZR 608/15 - Rn. 40) .
• OVG Niedersachsen, 18.12.2008 - 5 ME 353/08

  Rechtsfolgen fehlender Mitbestimmung des Personalrats bei einer …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.03.2021 - 2 Sa 338/20

  Insbesondere kommt es darauf an, ob es um Verwaltungsakte bzw. andere Formen hoheitlichen Handels geht oder aber um rechtsgeschäftliche Akte des Privatrechtes gegenüber Arbeitnehmern und ob diese dadurch begünstigt oder belastet werden (vgl. OVG Lüneburg, 18. Dezember 2008 - 5 ME 353/08 - Rn. 8;… Dembowski/Ladwig/Sellmann, NPersVG, § 63 Rn. 7 a m.w. N.;… a. A. Bieler/Müller-Fritzsche, NPersVG, § 63 Rn. 8 f: Maßnahmen sind wirksam, dürfen aber nicht durchgeführt werden).
• BAG, 05.05.2004 - 7 AZR 629/03

  Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.03.2021 - 2 Sa 338/20

  Das Arbeitsgericht habe die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fehlerhaft zitiert und übersehen, dass es zu der identischen personalvertretungsrechtlichen Problematik im § 75 Abs. 1 Nr. 3 ThürPersVG (Personalvertretungsgesetz Thüringen) eine einschlägige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Mai 2004 (- 7 AZR 629/03 -) gebe.
• BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 608/15

  Doppelbefristung - Personalratsbeteiligung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.03.2021 - 2 Sa 338/20

  Damit ist gewährleistet, dass der Arbeitgeber den Sachgrund in einer etwaigen Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer nicht gegen einen Sachgrund austauschen kann, zu dem der Personalrat seine Zustimmung nicht erteilt hat (…vgl. BAG, 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 51; BAG, 14. Juni 2017 - 7 AZR 608/15 - Rn. 40) .
• BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 549/14

  Befristung nach dem WissZeitVG - Haushaltsbefristung - Verhältnis von WissZeitVG …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.03.2021 - 2 Sa 338/20

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes wahrt auch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG (BAG, 28. September 2016 - 7 AZR 549/14 - Rn. 9) .
• ArbG Oldenburg, 25.02.2020 - 1 Ca 319/19

  Befristung; Beteiligung; Lehrkraft für besondere Aufgaben; Personalrat

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.03.2021 - 2 Sa 338/20

  Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 25. Februar 2020 - 1 Ca 319/19 Ö - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

• BAG, 01.06.2022 - 7 AZR 232/21

  Befristung - Mitbestimmung des Personalrats

  Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. März 2021 - 2 Sa 338/20 - wird zurückgewiesen.