Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 18.04.2012 - 16 TaBV 39/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Einsichtnahmegewährung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Bruttogehaltslisten; Bruttolohnlisten; Einblicksrecht; Einsichtnahmegewährung
- IWW
BDSG § 28 Abs. 1 BDSG §... 3 Abs. 7 BDSG § 3 Abs. 8 BetrVG § 80 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 Richtlinie 95/46/EG Art. 2d Richtlinie 95/46/EG Art. 2f Richtlinie 95/46/EG Art. 7b Richtlinie 95/46/EG Art. 8 Abs. 1 Richtlinie 95/46/EG Art. 8 Abs. 2a
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einsichtnahme des Betriebsrats in Lohn- und Gehaltslisten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Darf Betriebsrat in die Gehaltslisten der Arbeitnehmer Einsicht nehmen?
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Hat der Betriebsrat ein Einsichtnahmerecht in Lohn- und Gehaltslisten?
- poko.de (Kurzinformation)
Gehaltsliste - Einsichtsrecht des Betriebsrats
- ra-hundertmark.de (Leitsatz)
Einsichtnahmerecht des Betriebsrats in Gehaltslisten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Betriebsrat darf auch gegen den Willen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer Einblick in die Gehaltslisten nehmen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Betriebsrat darf Einblick in die Gehaltslisten nicht verwehrt werden
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
Einsichtnahmerecht des Betriebsrats in Gehaltslisten
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 08.02.2011 - 13 BV 6/10
- LAG Niedersachsen, 18.04.2012 - 16 TaBV 39/11
- BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 54/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 12.08.2009 - 7 ABR 15/08
Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats
Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.04.2012 - 16 TaBV 39/11
Das ergibt sich bereits aus seiner Subsidiarität (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BDSG) gegenüber § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG (vgl. Subsidiarität des BDSG gegenüber dem BetrVG: BAG, Beschluss vom 12.08.2009 - 7 ABR 15/08 - Rn. 26, AP Nr. 2 zu § 34 BetrVG 1972 = EzA § 34 BetrVG 2001 Nr. 1).Aber auch datenschutzrechtlich stellt die Einblicksgewährung kein Geheimnisverrat im Sinne des § 5 BDSG dar, denn im Rahmen seiner Befugnisse gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG ist der Betriebsrat kein Dritter im Sinne des § 3 Abs. 8 Satz 2 BDSG sondern Teil der verarbeitenden Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG, also des Arbeitgebers, der zu der Verarbeitung der Daten gemäß § 28 Abs. 1 BDSG befugt ist, wobei der Betriebsrat seinerseits als Teil der verarbeitenden Stelle an die Geheimhaltungsvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gebunden ist (BAG, Beschluss vom 12.08.2009, a.a.O., Rn. 27;… FESTL BetrVG, 26. Aufl., § 80, Rn. 58;… Richardi/Thüsing BetrVG, 13. Aufl. § 80, Rn. 57; Kort, Schranken des Anspruchs des Betriebsrats auf Information gemäß § 80 BetrVG über Personaldaten der Arbeitnehmer, NZA 2010, 1267 ff.).
- BAG, 10.02.1987 - 1 ABR 43/84
Anspruch eines Betriebsrats in der Elektroindustrie auf Einsichtnahme in die …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.04.2012 - 16 TaBV 39/11
In den Betrieben, in denen kein Betriebssausschuss zu bilden ist, steht dieses Recht dem Betriebsratsvorsitzenden oder einem anderen vom Betriebsrat zu benennenden Mitglied des Betriebsrats zu (BAG, Beschluss vom 10.02.1987 - 1 ABR 43/84 - Rn. 14, AP Nr. 27 zu § 80 BetrVG 1972 = EzA § 80 BetrVG 1972, Nr. 28). - BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 54/07
Auskunftsanspruch bei unzureichender Gehaltsliste
Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.04.2012 - 16 TaBV 39/11
Auch besitzt der Betriebsrat die gemäß § 81 Abs. 1 ArbGG erforderliche Antragsbefugnis, da er für sich das Einblicksrecht reklamiert, auch wenn er es nur für ein von ihm beauftragtes Mitglied begehrt (BAG, Beschluss vom 30.09.2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 19 - 22, AP Nr. 71 zu § 80 BetrVG 1972 = EzA § 80 BetrVG 2001 Nr. 10). - VGH Baden-Württemberg, 25.11.2008 - PL 15 S 2634/07
Einsicht der Personalvertretung in die Gagenlisten der Solisten und …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.04.2012 - 16 TaBV 39/11
cc) Dem steht der vom Arbeitgeber angezogene Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 25.11.2008 - PL 15 S 2634/07 nicht entgegen.
- BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 54/12
Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. April 2012 - 16 TaBV 39/11 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschlusstenor wie folgt neu gefasst wird:.