Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Mitbestimmung des Personalrats bei ordentlicher Kündigung - Gruppenangelegenheit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG; § ... 1 Abs. 3 KSchG; § 28 Abs. 1 NPersVG; § 28 Abs. 2 NPersVG; § 32 Abs. 1 NPersVG; § 32 Abs. 2 NPersVG; § 65 Abs. 2 Nr. 9 NPersVG; § 68 Abs. 1 NPersVG; § 68 Abs. 2 NPersVG; § 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG
  Betriebsbedingte Kündigung eines Ausbildungsmeisters der Kreishandwerkerschaft; Wirksame Kündigung auch bei fehlerhafter Beschlussfassung des Personalrats zur Beendigung des Mitbestimmungsverfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betriebsbedingte Kündigung eines Ausbildungsmeisters der Kreishandwerkerschaft; Wirksame Kündigung auch bei fehlerhafter Beschlussfassung des Personalrats zur Beendigung des Mitbestimmungsverfahrens

 
• Judicialis

  NPersVG § 28; ; NPersVG § 32; ; NPersVG § 68 Abs. 2; ; BetrVG § 102; ; KSchG § 1 Abs. 2; ; KSchG § 1 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsbedingte Kündigung eines Ausbildungsmeisters der Kreishandwerkerschaft - wirksame Kündigung auch bei fehlerhafter Beschlussfassung des Personalrats zur Beendigung des Mitbestimmungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Widerspruch nach § 613a BGB

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.11.2008 - 13 Sa 912/08

  Der Arbeitgeber hat die sozialen Gesichtspunkte ausreichend zu berücksichtigen, ihm ist damit ein Wertungsspielraum eingeräumt mit dem Ergebnis, dass die Auswahlentscheidung nur vertretbar sein muss (BAG vom 31.05.2007, 2 AZR 276/06, EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 77).
• BAG, 12.03.1987 - 2 AZR 176/86

  Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vor fristloser Kündigung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.11.2008 - 13 Sa 912/08

  Ihn darauf zu verweisen, wäre überflüssiger Formalismus (BAG vom 16.09.2004, 2 AZR 511/03, EzA § 102 BetrVG 2001 Nr. 10; BAG vom 12.03.1987, 2 AZR 176/86, EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 71).
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 616/99

  Personalvertretung; Gruppenangelegenheiten; krankheitsbedingte außerordentliche …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.11.2008 - 13 Sa 912/08

  Sinn der Regelung ist, bei Gruppenangelegenheiten das Gruppenprinzip auch in der Außenvertretung sichtbar zu machen und deutlich zu machen, dass die Gruppenrechte gemäß § 32 Abs. 2 NPersVG gewahrt sind (BAG vom 18.01.2001, 2 AZR 616/99, EzA § 626 BGB Krankheit Nr. 4).

 
• BAG, 18.05.2006 - 2 AZR 412/05

  Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.11.2008 - 13 Sa 912/08

  Auftragsverlust oder verringerter Auftragsbestand kann zur Folge haben, dass die Anzahl der Arbeitsplätze dem Arbeitsanfall anzupassen ist und sich ein dringendes betriebliches Erfordernis für eine Kündigung ergibt, weil das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt (z.B. BAG vom 18.05.2006, 2 AZR 412/05, EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 146).
• BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 316/04

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.11.2008 - 13 Sa 912/08

  Zur Anhörung des Betriebsrates nach § 102 BetrVG geht das BAG (Urteil vom 06.10.2005, 2 AZR 316/04, EzA § 102 BetrVG 2001 Nr. 16) davon aus, dass sich das Verfahren in zwei Abschnitten vollzieht.
• BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 511/03

  Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers während …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 18.11.2008 - 13 Sa 912/08

  Ihn darauf zu verweisen, wäre überflüssiger Formalismus (BAG vom 16.09.2004, 2 AZR 511/03, EzA § 102 BetrVG 2001 Nr. 10; BAG vom 12.03.1987, 2 AZR 176/86, EzA § 102 BetrVG 1972 Nr. 71).

• BAG, 19.11.2009 - 6 AZR 800/08

  Personalratsbeteiligung bei Probezeitkündigung

  Ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn der Personalrat eindeutig und abschließend erklärt hätte, er wolle gar keine Stellungnahme abgeben (in diesem Sinne LAG Niedersachsen 18. November 2008 - 13 Sa 912/08 - zu 2.2 der Gründe;… Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler BPersVG 6. Aufl. § 69 Rn. 28), kann dahinstehen.
• BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 50/09

  Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung nach dem Niedersächsischen …

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. November 2008 - 13 Sa 912/08 - aufgehoben.
• LAG Hamm, 06.07.2017 - 17 Sa 172/17

  Wirksamkeit der auf vorübergehend erhöhten Bedarf an Studienberatung gestützten …

  Ob die Äußerungsfrist ausnahmsweise nicht abzuwarten ist, wenn der Personalrat eindeutig und abschließend erklärt hat, er wolle gar keine Stellungnahme abgeben, kann dahinstehen (…offen gelassen BAG 19.11.2009 a. a. O. Rdnr. 14; bejaht LAG Niedersachen 18.11.2008 - 13 Sa 912/08 - Rdnr. 37;… verneint LAG Düsseldorf 30.05.2016 a. a. O. Rdnr. 70;… LAG Hamm 13.11.2014 a. a. O. Rdnr. 68).