Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 209 BGB; § 70 BAT; § 22 Abs. 1 BAT; § 22 Abs. 2 BAT; § 23a BAT
  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche Vergütungsgruppe; Einstellung eines Diplom-Ingenieurs (FH) Nachrichtentechnik als Systemprogrammierer in einem Rechenzentrum einer Universität; Vereinbarung der Anwendbarkeit des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche Vergütungsgruppe; Einstellung eines Diplom-Ingenieurs (FH) Nachrichtentechnik als Systemprogrammierer in einem Rechenzentrum einer Universität; Vereinbarung der Anwendbarkeit des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 19.02.2001 - 8 Sa 2926/98

  Das BAG legt solche "Eingruppierungsanträge" jedoch inhaltlich so aus, dass der beklagte Arbeitgeber verpflichtet werden soll, den Angestellten nach der begehrten Vergütungsgruppe zu vergüten (vgl. BAG vom 19.03.1986, a.a.O.; BAG vom 20.04.1994 - 4 AZR 312/93 AP Nr. 11 zu § 11 BAT-O).

  Dabei ist von dem Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen; darunter ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAG, Urteil vom 29.01.1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 19.03.1986 - 4 AZR 642/84 - AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 16.04.1986 - 4 AZR 595/84 - AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 03.02.1988 - 4 AZR 514/87 - AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung).

• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 58/93

  Mitbestimmung bei Eingruppierung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 19.02.2001 - 8 Sa 2926/98

  Nach der Rechtsprechung des BAG (Beschluss vom 03.05.1994 - 1 ABR 58/93 - AP Nr. 2 zu § 99 BetrVG 1972 "Eingruppierung" ) muss eine gerichtlich erzwungene Eingruppierung für den Arbeitgeber auch rechtliche Verbindlichkeit entfalten.
• BAG, 10.03.1993 - 4 AZR 204/92

  Eingruppierung - Nichterfüllererlaß - Gleichbehandlung - Anforderungen an die …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 19.02.2001 - 8 Sa 2926/98

  Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen, weil das nach § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere rechtliche Interesse an der Feststellung unbedenklich zu bejahen ist (BAG, Urteil vom 10.03.1993 - 4 AZR 204/92 (nicht amtlich veröffentlicht); vom 03.09.1986 - 4 AZR 355/85 - AP Nr. 125 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 19.03.1986 - 4 AZR 470/87 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 355/85

  Tarifgerechte Eingruppierung einer leitenden Unterrichtsschwester - Anspruch auf …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 19.02.2001 - 8 Sa 2926/98

  Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen, weil das nach § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere rechtliche Interesse an der Feststellung unbedenklich zu bejahen ist (BAG, Urteil vom 10.03.1993 - 4 AZR 204/92 (nicht amtlich veröffentlicht); vom 03.09.1986 - 4 AZR 355/85 - AP Nr. 125 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 19.03.1986 - 4 AZR 470/87 - AP Nr. 114 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 25.03.1981 - 4 AZR 1026/78

  Bestimmter Aufgabenbereich - Tätigkeitsmerkmal - Lagerverwalter - Lagervorsteher …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 19.02.2001 - 8 Sa 2926/98

  Sämtliche Einzeltätigkeiten des Aufgabenbereichs sind dieser Aufgabe zumindest als Zusammenhangstätigkeit zuzuordnen (vgl. grundlegend BAG vom 25.03.1981 - 4 AZR 1026/78 - AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 312/93

  Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 19.02.2001 - 8 Sa 2926/98

  Das BAG legt solche "Eingruppierungsanträge" jedoch inhaltlich so aus, dass der beklagte Arbeitgeber verpflichtet werden soll, den Angestellten nach der begehrten Vergütungsgruppe zu vergüten (…vgl. BAG vom 19.03.1986, a.a.O.; BAG vom 20.04.1994 - 4 AZR 312/93 AP Nr. 11 zu § 11 BAT-O).
• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 19.02.2001 - 8 Sa 2926/98

  Dabei ist von dem Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen; darunter ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAG, Urteil vom 29.01.1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 19.03.1986 - 4 AZR 642/84 - AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 16.04.1986 - 4 AZR 595/84 - AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 03.02.1988 - 4 AZR 514/87 - AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung).
• BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 1/74

  Angestellter im Forstinnendienst - Anspruch auf Eingruppierung - Tarifliche …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 19.02.2001 - 8 Sa 2926/98

  Zwar besteht ein Anspruch auf "Eingruppierung" durch den Arbeitgeber nicht, weil der Anspruch auf entsprechende Vergütung nicht von einer Eingruppierung durch den Arbeitgeber, sondern von der Erfüllung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale abhängt (BAG, Urteil vom 16.10.1974 - 4 AZR 1/74 - AP Nr. 81 zu §§ 22, 23 BAT ).
• BAG, 10.09.1975 - 4 AZR 485/74

  Beihilfen bei Wehrbereichsverwaltung - Sachbearbeiterin im Sachgebiet - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 19.02.2001 - 8 Sa 2926/98

  Der Anspruch ist in der Höhe und für den Zeitraum hinreichend deutlich gemacht (vgl. hierzu BAG vom 10.09.1975 - 4 AZR 485/74 - AP Nr. 12 zu § 23 a BAT ).
• BAG, 03.02.1988 - 4 AZR 514/87

  Eingruppierung eines Elektrohandwerkers und Fernmeldehandwerkers in Lohngruppe - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 19.02.2001 - 8 Sa 2926/98

  Dabei ist von dem Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen; darunter ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbstständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAG, Urteil vom 29.01.1986 - 4 AZR 465/84 - AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 19.03.1986 - 4 AZR 642/84 - AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 16.04.1986 - 4 AZR 595/84 - AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 03.02.1988 - 4 AZR 514/87 - AP Nr. 1 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung).
• BAG, 31.05.1972 - 4 AZR 310/71

  Feststellungsklage - Fallgruppe einer Vergütungsgruppe - Inhalt des …
• BAG, 04.11.1969 - 4 AZR 550/68

  Bewährung - Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - Bewährungsaufstieg
• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
• BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 383/79

  Rückgruppierung - Zuweisung einer Tätigkeit - Niedrigere Vergütungsgruppe - …
• ArbG Bielefeld, 07.02.1989 - 1 BV 41/88
• BAG, 06.10.1965 - 4 AZR 189/64

  Krankentransportfahrer - Feuerwehrtechnischer Dienst - Brandschutz - …