Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BetrVG § 50 Abs. 1; BetrVG § 58 Abs. 1; BetrVG § 93
  Anspruch des örtlichen Betriebsrats auf innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen für Nachwuchskräfte; Fehlende Kompetenz des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats auch bei zentraler Personalplanung und Nachwuchsarbeitsplätzen in mehreren Konzernunternehmen

• IWW

  §§ 99, ... 95 BetrVG, § 93 BetrVG, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 89 Abs. 2, 87 Abs. 2, 66, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, §§ 87 Abs. 2 S. 3, 81 Abs. 3 S. 1 ArbGG, § 263 ZPO, § 264 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 50, 58 BetrVG, § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 88 BetrVG, § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 1 BetrVG, § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX, § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX, § 241 Abs. 2 BGB, § 9 TzBfG, § 5 Abs. 1 S. 1 BetrVG, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch des örtlichen Betriebsrats auf innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen für Nachwuchskräfte; Fehlende Kompetenz des Gesa...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschreibungsverlangen des Betriebsrats; konzerneinheitliche Personalplanung für Nachwuchskräfte; konzernweite Stellenausschreibung; Zuständigkeit des Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrats

• rechtsportal.de

  Anspruch des örtlichen Betriebsrats auf innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen für Nachwuchskräfte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat kann interne Stellenausschreibung verlangen

Papierfundstellen

• NZA-RR 2019, 423

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 01.02.2011 - 1 ABR 79/09

  Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.02.2019 - 13 TaBV 24/18

  Der Antragsteller kann die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, bestimmte Arbeitsplätze innerbetrieblich auszuschreiben, losgelöst vom konkreten Einzelfall durch einen abstrakten Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung stellen (vgl. BAG 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 -, juris Rn. 11).

  Mit dessen Zugang beim Arbeitgeber ist die Angelegenheit abgeschlossen (BAG 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 -, juris, Rn. 26).

  Das Beteiligungsrecht bezieht sich auf die Besetzung eines diesem Betrieb zuzuordnenden Arbeitsplatzes ( vgl. BAG 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 -, juris, Rn. 26;… GK-Raab, 11. Aufl. 2018, § 93, Rn. 30).

  Dies gilt insbesondere in Bezug auf im einzelnen örtlichen Betrieb vertretene gesetzlich besonders geschützte Personen, zu deren Gunsten die Besetzungsentscheidung des Arbeitgebers eingeschränkt sein kann, namentlich Schwerbehinderten (aufgrund § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX a.F., § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX n.F.), sonstigen Leistungsgeminderten (aufgrund § 241 Abs. 2 BGB) und Teilzeitkräften (§ 9 TzBfG; näher zu alledem: BAG 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 -, juris Rn. 23).

  Eine Verpflichtung hierzu besteht nur, wenn der Betriebsrat die Ausschreibung verlangt hat oder die Ausschreibung zwischen den Betriebsparteien vereinbart ist (BAG 01.02.2011 - 1 ABR 79/09 -, juris Rn. 13).

• BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.02.2019 - 13 TaBV 24/18

  Diese Aufgabe weisen § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Gesamtbetriebsrat und § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Konzernbetriebsrat nur für den Fall zu, dass die zu regelnde Angelegenheit nicht auf den einzelnen Betrieb oder zumindest das Unternehmen beschränkt ist und deshalb die Interessen der Arbeitnehmer nicht mehr auf der betrieblichen Ebene bzw. der Ebene des Unternehmens gewahrt werden können (BAG 22.07.2008 - 1 ABR 40/07 -, juris, Rn. 66).

  Maßgeblich sind stets die konkreten Umstände des Konzerns, seiner Unternehmen und Betriebe (BAG 22.07.2008 - 1 ABR 40/07-, juris, Rn. 66).

• BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 1/17

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.02.2019 - 13 TaBV 24/18

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 24.10.2018 - 7 ABR 1/17 -, Rn. 10, juris).
• BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 25/12

  Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.02.2019 - 13 TaBV 24/18

  Daneben soll das Stellenbesetzungsverfahren für die verfügbaren Arbeitsplätze durch die innerbetriebliche Stellenausschreibung transparent ausgestaltet werden (BAG 15.10.2013 - 1 ABR 25/12 -, Rn. 22, juris).
• BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 642/09

  Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.02.2019 - 13 TaBV 24/18

  Von dieser Vorschrift erfasst wird auch eine qualitative Änderung des Antrags bei gleichbleibendem Grund, wie etwa der Übergang vom Leistungs- zum Feststellungsantrag (vgl. BAG 14.12.2010 - 9 AZR 642/09 -, Rn. 21, juris).

• BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 17/19

  Innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen - Verlangen des Betriebsrats

  Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Februar 2019 - 13 TaBV 24/18 - wird zurückgewiesen.