Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 21.01.2002 - 10 Sa 349/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Gewährung der Vollzugszulage nach§ 6 TV Allg. Zulage bei Angestellten von psychiatrischen Krankenanstalten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung der Vollzugszulage nach§ 6 TV Allg. Zulage bei Angestellten von psychiatrischen Krankenanstalten
- Judicialis
TV Allg. § 6; ; StGB § 64; ; BAT § 22; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 97
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Nienburg, 13.01.2000 - 1 Ca 1072/99
- LAG Niedersachsen, 21.01.2002 - 10 Sa 349/00
- BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 258/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 423/99
Vollzugszulage
Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.01.2002 - 10 Sa 349/00
Die Bezeichnung "geschlossene Abteilung oder Station" ist in Arzt- und sonstigen Fachkreisen ein feststehender Begriff, mit dem Abteilungen angesprochen sind, in denen die Patienten sich in verschlossenen Räumen befinden, die sie nicht nach freiem Entschluss und ohne Mitwirkung der Pflegepersonen verlassen können (BAG 07.06.2000 - 10 AZR 423/99 unter II. 2. c) bb) der Gründe m. w. N.).Maßregelvollzug findet in der Regel außerhalb der Justizvollzugsanstalten und nur zum Teil in speziellen Maßregelkrankenhäusern statt (vgl. BT-Drucksache, 7/918, S. 930 sowie BAG 07.06.2000 a.a.O. unter II. 2. c) dd) der Gründe).
Ferner gilt es, die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 05.02.1997 - 10 AZR S39/96 - AP Nr. 14 zu § 33 a BAT m. w. N.; BAG 07.06.2000 a.a.O. unter II. 2. c) aa) der Gründe).
Zulage (BAG 07.06.2000 - a.a.O. unter II. 2. c) dd) der Gründe mit zahlreichen weiteren Nachweisen zum Schrifttum).
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.1997 - 10 A 12838/96
Gewahrsamseinrichtung; Abschiebungshäftling; Justizvollzugseinrichtung; …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.01.2002 - 10 Sa 349/00
Zudem werden die erhöhten Anforderungen abgegolten, die mit dem ständigen Umgang mit straffällig gewordenen Personen verbunden sind (OVG Rheinland-Pfalz 19.09.1997 - 10 A 12838/96). - BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 1.97
Stellenzulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen;; -, Voraussetzungen für …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.01.2002 - 10 Sa 349/00
Das Bundesverwaltungsgericht hat den honorierten Zulagenzweck dahin definiert, dass an die in den bezeichneten Einrichtungen beschäftigten Beamten besondere Anforderungen gestellt würden, die mit der Tätigkeit in abgeschlossenen Bereichen und dem ständigen Umgang mit Straffälligen verbunden seien; vorausgesetzt werde eine ständige erhöhte Wachsamkeit, um Ausbruchsversuche und Übergriffe zu verhindern (23.04.1998 - 2 C 1/97 - ZTR 1998, 475 f.).
- BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 258/02
Vollzugszulage - Beschäftigung in geschlossenen Abteilungen
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. Januar 2002 - 10 Sa 349/00 - aufgehoben.