Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anlage 1a Teil II Abschn. N Unterabschn. I ProtNot 3 ; BAT; Anlage 1a Teil II Abschn. N Unterabschn. I ProtNot 6 ; BAT
  Befristung der einzelvertraglich im Nachwirkungszeitraum vereinbarten Weitergeltung einer Tarifnorm; Verrechenbarkeit einer Funktionszulage mit Tariflohnerhöhungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befristung der einzelvertraglich im Nachwirkungszeitraum vereinbarten Weitergeltung einer Tarifnorm; Verrechenbarkeit einer Funktionszulage mit Tariflohnerhöhungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befristung der einzelvertraglich im Nachwirkungszeitraum vereinbarten Weitergeltung einer Tarifnorm; Verrechenbarkeit einer Funktionszulage mit Tariflohnerhöhungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 821/07

  Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.01.2010 - 6 Sa 139/09

  Das ist nicht nur Vertragsinhalt, sondern geradezu Sinn einer allgemeinen übertariflichen Zulage ( BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 821/07 - aaO.).
• BAG, 27.08.2008 - 5 AZR 820/07

  Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.01.2010 - 6 Sa 139/09

  Erhöht sich die tarifliche Vergütung, entspricht die Zulässigkeit der Anrechnung regelmäßig den Parteiwillen, weil sich die Gesamtvergütung nicht verringert (vgl. nur BAG, 24.08.2008 - 5 AZR 820/07 - AP Nr. 36 zu § 307 BGB).
• BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07

  Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.01.2010 - 6 Sa 139/09

  Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 12.03.2008 (- 10 AZR 152/07 - AP Nr. 10 zu § 305 BGB) - von der Abzuweichen kein Anlass besteht - können Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen geteilt werden.

 
• BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

  Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.01.2010 - 6 Sa 139/09

  Es ist von den selben Tarifvertragsparteien innerhalb des Geltungsbereiches des bisherigen Tarifvertrages ein neuer Tarifvertrag vereinbart worden ( BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08 - NZA 2009, 1286 - 1295).
• BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 973/06

  Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.01.2010 - 6 Sa 139/09

  Die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen müssen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen ( BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 973/06 - AP Nr. 28 zu § 307 BGB).
• BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

  Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.01.2010 - 6 Sa 139/09

  Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu gelangen, genügt für die Anwendung dieser Vorschrift nicht (vgl. BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - AP Nr. 32 zu § 307 BGB).
• BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 139/04

  Tarifliche Entlassungsentschädigung - Druckindustrie

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.01.2010 - 6 Sa 139/09

  Gleiches gilt, wenn die Klausel von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (vgl. nur BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 139/04 - AP Nr. 42 zu TVG § 1 Tarifverträge: Druckindustrie).
• BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 717/07

  Vertragsstrafenabrede - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.01.2010 - 6 Sa 139/09

  Bei der Beurteilung, ob eine Regelung dem Transparenzgebot genügt, ist aber nicht auf den flüchtigen Betrachter, sondern auf den aufmerksamen und sorgfältigen Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr abzustellen ( BAG, Urteil vom 25.09.2008 - 8 AZR 717/07 - DB 2009, 569 - 572).

• BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 206/10

  Funktionszulage im Schreibdienst - Nachwirkung

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2010 - 6 Sa 139/09 - wird zurückgewiesen.