Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG; § 80 Abs. 2 BetrVG; § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3, 6 BetrVG; § 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG
  Einigungsstelle zur Festlegung der Arbeitszeiten von Redakteuren im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit unter Einschluss der Arbeitszeiterfassung; offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei fehlendem Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung und Anwendung ...

• IWW

  ArbGG § 98 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3, 6

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einigungsstelle zur Festlegung der Arbeitszeiten von Redakteuren im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit unter Einschluss der Arbeitszeiterfassung; offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei fehlendem Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung und Anwendung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einigungsstelle zur Festlegung der Arbeitszeiten von Redakteuren im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit unter Einschluss der Arbeitszeiterfassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Arbeitszeit von Redakteuren - und die Einigungsstelle

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Betriebsrat hat kein Initiativrecht hinsichtlich technischer Arbeitszeitkontrolle

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Einigungsstelle darf auch über Arbeitszeiterfassung verhandeln

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• afp 2014, 370

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09

  Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13

  Hierzu wird auf eine neuere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.11.2010 - 1 ABR 75/09 - sowie auf die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 19.09.2012 - 1 TaBV 19/12 - und des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 29.11.2005 - 7 TaBV 1471/05 - verwiesen.

  Auf dieser Linie liegt auch die den Beteiligten bekannte Entscheidung des BAG vom 09. November 2010 - 1 ABR 75/09 (EzA § 87 BetrVG 2001 Arbeitszeit Nr. 15), in der die von der Einigungsstelle über die Erfassung der Arbeitszeit getroffene Regelung ohne weitere Problematisierung für wirksam erachtet wurde (…Rz. 37).

• LAG Berlin, 29.11.2005 - 7 TaBV 1471/05

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13

  Hierzu wird auf eine neuere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.11.2010 - 1 ABR 75/09 - sowie auf die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 19.09.2012 - 1 TaBV 19/12 - und des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 29.11.2005 - 7 TaBV 1471/05 - verwiesen.

  Dem Betriebsrat ist insoweit zuzugestehen, dass die genannten Entscheidungen des LAG Bremen vom 19. September 2012 - 1 TaBV 19/12 - und des LAG Berlin vom 29.11.2005 - 7 TaBV 1471/05 - davon scheinbar abweichen.

• LAG Nürnberg, 25.10.2012 - 1 TaBV 19/12

  Beschlussverfahren - Betriebsrat - Vollstreckungstitel - Abwehrklage

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13

  Hierzu wird auf eine neuere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.11.2010 - 1 ABR 75/09 - sowie auf die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 19.09.2012 - 1 TaBV 19/12 - und des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 29.11.2005 - 7 TaBV 1471/05 - verwiesen.

  Dem Betriebsrat ist insoweit zuzugestehen, dass die genannten Entscheidungen des LAG Bremen vom 19. September 2012 - 1 TaBV 19/12 - und des LAG Berlin vom 29.11.2005 - 7 TaBV 1471/05 - davon scheinbar abweichen.

 
• LAG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 TaBV 112/12

  Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle zur "Betriebsvereinbarung …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13

  Die vom erkennenden Gericht am 19.12.2012 - 1 TaBV 112/12 - getroffene Entscheidung zum Maßstab der "offensichtlichen Unzuständigkeit" bei älterer kritisierter höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei hier nicht einschlägig.

  a).Das Gericht bleibt bei seiner den Beteiligten bekannten Rechtsauffassung, dass eine Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist, wenn es eine gefestigte und abschließende höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, der zufolge dem Betriebsrat zur begehrten Regelung kein Mitbestimmungsrecht zusteht (LAG Niedersachsen, 19.12.2012, 1 TaBV 112/12 Rz. 37 m. w. N.).

• BAG, 28.11.1989 - 1 ABR 97/88

  Betriebsrat: Initiativrecht bei einem Mitbestimmungstatbestand i.S. von § 87 Abs. …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13

  Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.11.1989 - 1 ABR 97/88 - bestünde insoweit kein Initiativrecht des Betriebsrats, er könne nur dann, wenn die Arbeitgeberin eine Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG plane, die dazu bestimmt seien, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, Mitbestimmungsrechte geltend machen.

  Aus diesem Grund muss es dabei verbleiben, dass dem Betriebsrat hinsichtlich des Mitbestimmungstatbestandes nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 kein Initiativrecht zugestanden werden kann (BAG, 28.11.1989, 1 ABR 97/88 = EzA § 87 BetrVG 1972 Kontrolleinrichtung Nr. 18 Rz. 21ff).

• BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 100/09

  Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13

  Sollte sich die Besorgnis der Arbeitgeberin im Einigungsstellenverfahren dagegen bestätigen, so kann ihn die Arbeitgeberin und Beteiligte zu 2) zu jeden Zeitpunkt des Einigungsstellenverfahrens deswegen ablehnen (BAG, 17.11.2010, 7 ABR 100/09 = EzA § 76 BetrVG 2001 Nr. 3).
• LAG Hessen, 23.06.1988 - 12 TaBV 66/88

  Erforderlichkeit der Einigung der Beteiligten über die Auswahl der Person des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13

  Eine schlagwortartige Ablehnung des vom Antragsteller vorgesehenen Einigungsstellenvorsitzenden reicht hierzu nicht aus, allerdings soll die streitige Bestellung nicht den gewünschten Erfolg der Einigungsstelle von vorn herein gefährden (LAG Berlin-Stadt-Brandenburg, 03.06.2010, 10 TaBV 1058/10; LAG Nürnberg, 02.07.2004, 7 TaBV 19/04 = NZA RR 2005, 100, Hessisches LAG, 23.06.1988, 12 TaBV 66/88 = NZA 1988, 2173;… ErfK/Koch 13. Auflage § 98 Rn. 5;… HWK-Bepler 5. Auflage § 98 ArbGG Rn. 7, Düwell/Lipke-Lipke, ArbGG, 3. Auflage, § 98 ArbGG, Rz. 18b und c).
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 - 10 TaBV 1058/10

  Einsetzung einer Einigungsstelle - Antragsauslegung hinsichtlich des …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13

  Eine schlagwortartige Ablehnung des vom Antragsteller vorgesehenen Einigungsstellenvorsitzenden reicht hierzu nicht aus, allerdings soll die streitige Bestellung nicht den gewünschten Erfolg der Einigungsstelle von vorn herein gefährden (LAG Berlin-Stadt-Brandenburg, 03.06.2010, 10 TaBV 1058/10; LAG Nürnberg, 02.07.2004, 7 TaBV 19/04 = NZA RR 2005, 100, Hessisches LAG, 23.06.1988, 12 TaBV 66/88 = NZA 1988, 2173;… ErfK/Koch 13. Auflage § 98 Rn. 5;… HWK-Bepler 5. Auflage § 98 ArbGG Rn. 7, Düwell/Lipke-Lipke, ArbGG, 3. Auflage, § 98 ArbGG, Rz. 18b und c).
• LAG Nürnberg, 02.07.2004 - 7 TaBV 19/04

  Entzug des gesetzlichen Richters - unterschiedliche Vorschläge für Vorsitz der …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13

  Eine schlagwortartige Ablehnung des vom Antragsteller vorgesehenen Einigungsstellenvorsitzenden reicht hierzu nicht aus, allerdings soll die streitige Bestellung nicht den gewünschten Erfolg der Einigungsstelle von vorn herein gefährden (LAG Berlin-Stadt-Brandenburg, 03.06.2010, 10 TaBV 1058/10; LAG Nürnberg, 02.07.2004, 7 TaBV 19/04 = NZA RR 2005, 100, Hessisches LAG, 23.06.1988, 12 TaBV 66/88 = NZA 1988, 2173;… ErfK/Koch 13. Auflage § 98 Rn. 5;… HWK-Bepler 5. Auflage § 98 ArbGG Rn. 7, Düwell/Lipke-Lipke, ArbGG, 3. Auflage, § 98 ArbGG, Rz. 18b und c).

• LAG München, 10.08.2021 - 3 TaBV 31/21

  Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit, Mitbestimmung, Zeiterfassung

  Auch vor dem Hintergrund der insoweit unterschiedlichen Beurteilung in dieser Frage durch die verschiedenen Landesarbeitsgerichte (vgl. a. A. etwa LAG Hessen…, Beschluss vom 17.11.2015 - 4 TaBV 185/15 - Rn. 11 und LAG Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13- unter II 2) a) der Gründe) kann - von krassen Fehlentscheidungen abgesehen - keine Rede davon sein, bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sei sofort erkennbar, dass kein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand gegeben sei (vgl. LAG Nürnberg, Beschluss vom 21.09.1992 - 7 TaBV 29/92 -).
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 21 TaBV 745/15

  Einigungsstelleneinsetzungsverfahren - Auswahl der Person der oder des …

  Vielmehr ist das Auswahlermessen des Gerichts, wenn die antragstellende Betriebspartei eine bestimmte grundsätzlich geeignete Person für den Vorsitz vorgeschlagen hat, von der anderen Betriebspartei keine oder keine nachvollziehbaren Einwände erhoben werden und sich auch dem Gericht keine Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit aufdrängen, eingeschränkt (LAG Niedersachsen vom 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13 - Rn. 19, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 68;… LAG Rheinland-Pfalz vom 08.03.2012 - 11 TaBV 12/12 - Rn. 55, ZBVR online 2012, Nr. 10 S. 10;… LAG Baden-Württemberg vom 30.09.2010 - 15 TaBV 4/10 - Rn. 55 ZBVR online 2011, Nr. 4 S. 9 m. zust. Anm. Bertzbach, jurisPR-ArbR 9/2011 Anm. 2;… LAG Berlin-Brandenburg vom 03.06.2010 - 10 TaBV 1058/10 - Rn. 36 LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 60;… vom 22.01.2010 - 10 TABV 2829/09 - Rn. 47, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 56;… vom 07.08.2008 - 14 TaBV 1212/08 - Rn. 31 zitiert nach juris;… Koch-ErfK, § 99 ArbGG Rn. 5;… HWK-Bepler, § 98 ArbGG Rn. 7;… Hümmerich/Boecken/Düwell-Treber, § 98 ArbGG Rn. 8;… HK-ArbR-Henssler, § 98 Rn. 12).

  cc) Ein bloßes "Nein", nur schlagwortartige Einwände oder reine Mutmaßungen sind nicht ausreichend (…LAG Berlin-Brandenburg vom 10.09.2014 - 15 TaBV 1308/14 - Rn. 10 zitiert nach juris; LAG Niedersachsen vom 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13 - Rn. 19, a. a. O.;… LAG Baden-Württemberg vom 30.09.2010 - 15 TaBV 4/10 - Rn. 55, a. a. O.).

• LAG Hamm, 04.06.2019 - 7 TaBV 93/18

  Technische Einrichtung; Betriebsrat; Mitbestimmung; Initiativrecht; …

  Als Maßstab für die Frage der offensichtlichen Unzuständigkeit kommt als einziger Ansatzpunkt in Betracht, ob es eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, die das entsprechende Initiativrecht des Betriebsrates verneint (vgl. hierzu LAG Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2013, 1 TaBV 53/13).
• LAG Köln, 03.12.2014 - 11 TaBV 64/14

  Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit

  Daher ist nach überzeugender, wenn auch umstrittener (vgl. z.B.: LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.09.2014- 15 TaBV 1308/14 - LAG Niedersachsen, Beschl. v. 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13 - m. w. N.).
• LAG Hamm, 15.12.2020 - 7 TaBV 85/20

  Bestellung eines Vorsitzenden für die Einigungsstelle 'Einführung einer …

  Als Maßstab für die Frage der offensichtlichen Unzuständigkeit kommt als einziger Ansatzpunkt in Betracht, ob es eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, die das entsprechende Initiativrecht des Betriebsrates verneint (vgl. hierzu LAG Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2013, 1 TaBV 53/13).