Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 23.04.2002 - 13 Sa 1702/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 29 Abs. 2 Nr. 4 BAT ; § 29 Abs. 3 BAT ; Art. 3 Abs. 1 GG
Anspruch eines Angestellten im öffentlichen Dienst auf den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlages für Kinder des Lebensgefährten; Ungleichbehandlung der nichtehelichen im Verhältnis zur ehelichen Lebensgemeinschaft; Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Angestellten im öffentlichen Dienst auf den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlages für Kinder des Lebensgefährten; Ungleichbehandlung der nichtehelichen im Verhältnis zur ehelichen Lebensgemeinschaft; Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG
- Judicialis
BAT § 29 Abs. 2 Nr. 4; ; BAT § 29 Abs. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Oldenburg, 11.10.2001 - 4 Ca 203/01
- LAG Niedersachsen, 23.04.2002 - 13 Sa 1702/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99
Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin
Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.04.2002 - 13 Sa 1702/01
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Tarifvertragsparteien einen weitgehenden Gestaltungsspielraum haben (BAG vom 18.01.2001, 6 AZR 492/99, DB 2001, S. 1672).Im Urteil vom 18.01.2001, 6 AZR 492/99, hat das BAG einen Anspruch eines Angestellten auf bezahlte Freistellung aus Anlass der Niederkunft der Lebensgefährtin abgelehnt und einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung im Verhältnis zur Ehe bejaht.
- BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvR 726/98
Versagung erhöhten Ortszuschlags für Angestellten in gleichgeschlechtlicher …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.04.2002 - 13 Sa 1702/01
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil nicht angenommen (Beschluss vom 21.05.1999, 1 BvR 726/98, EzBAT § 29 BAT, Nr. 27). - BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 4.88
Anspruch auf erhöhten Ortszuschlag - Obhuts- und Pflegeverhältnis zwischen Eltern …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.04.2002 - 13 Sa 1702/01
Dabei ist die erforderliche Loslösung des Kindes von den leiblichen Eltern nicht erfolgt, wenn auch nur zu einem Elternteil ein intaktes Verhältnis besteht (…BSG vom 06.08.1992, 10 RKg 7/91, NJW 1993, S. 1159; Bundesverwaltungsgericht vom 13.09.1990, 2 C 4/88, EzBAT § 29 BAT Nr. 14 auch zur Änderung der Rechtslage 1989).
- BAG, 15.05.1997 - 6 AZR 26/96
Kein Anspruch auf Verheiratetenortszuschlag bei gleichgeschlechtlicher …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.04.2002 - 13 Sa 1702/01
Das BAG hat im Urteil vom 15.05.1997, 6 AZR 26/96, EzBAT Nr. 22 zu § 29 BAT, einen Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2 bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft abgelehnt. - BSG, 06.08.1992 - 10 RKg 7/91
Pflegevater - Gemeinsamer Haushalt
Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.04.2002 - 13 Sa 1702/01
Dabei ist die erforderliche Loslösung des Kindes von den leiblichen Eltern nicht erfolgt, wenn auch nur zu einem Elternteil ein intaktes Verhältnis besteht (BSG vom 06.08.1992, 10 RKg 7/91, NJW 1993, S. 1159; Bundesverwaltungsgericht vom 13.09.1990, 2 C 4/88, EzBAT § 29 BAT Nr. 14 auch zur Änderung der Rechtslage 1989). - BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 39.91
Sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung zwischen Lebenspartnern - …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.04.2002 - 13 Sa 1702/01
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 28.10.1993, 2 C 39/91, NJW 1994, S. 1168) hat bei Zusammenleben in eheähnlicher Lebensgemeinschaft einen Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2 verneint und damit eine Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Gemeinschaft abgelehnt.