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   LAG Niedersachsen, 23.11.2004 - 13 Sa 385/04   

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https://dejure.org/2004,5896
LAG Niedersachsen, 23.11.2004 - 13 Sa 385/04 (https://dejure.org/2004,5896)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.11.2004 - 13 Sa 385/04 (https://dejure.org/2004,5896)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. November 2004 - 13 Sa 385/04 (https://dejure.org/2004,5896)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zur Sittenwidrigkeit der Vereinbarung eines nicht bestehenden betriebsbedingten Kündigungsgrundes

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 138 Abs. 1 BGB; § 123 Abs. 1 BGB; § 612a BGB
    Rechtmäßigkeit der Vereinbarung eines Ausspruchs einer betriebsbedingten Kündigung in einem Aufhebungsvertrag durch die Arbeitsvertragsparteien; Treffen von Vereinbarungen im Rahmen der Vertragsfreiheit zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Vereinbarung eines ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Vereinbarung eines Ausspruchs einer betriebsbedingten Kündigung in einem Aufhebungsvertrag durch die Arbeitsvertragsparteien; Treffen von Vereinbarungen im Rahmen der Vertragsfreiheit zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Vereinbarung eines ...

  • Judicialis

    BGB § 138 Abs. 1; ; SGB III § 144 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1; SGB III § 144 Abs. 1
    Kein sittenwidriger Aufhebungsvertrag bei Vereinbarung nicht bestehender betriebsbedingter Kündigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2005, 415
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 21.12.2000 - VII ZR 192/98

    Rechtsfolgen der Vereinbarung von Arbeiten ohne Rechnungsstellung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.11.2004 - 13 Sa 385/04
    Für die Entscheidung heranzuziehen sind die Rechtsprechung des BAG zur Schwarzgeldabrede (Urteil vom 26.02.2003, 5 AZR 690/01, EzA § 134 BGB 2002 Nr. 1) und des BGH (Urteil vom 21.12.2000, VII ZR 192/98, NJW-RR 2001, 381) zur sogenannten "Ohne-Rechnung-Abrede".
  • BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 310/88

    Bestimmungen eines Gaststätten-Pachtvertrags zwischen einer Brauerei und einem

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.11.2004 - 13 Sa 385/04
    Das heißt beide Vertragsparteien müssen die Tatsachen kennen oder sich zumindest ihrer Kenntnis grob fahrlässig verschließen, die die Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts begründen (BGH vom 06.12.1989, VIII ZR 310/88, NJW 1990, S. 567; Palandt, BGB, 63. Aufl., § 138, Rdnr. 8).
  • LAG Baden-Württemberg, 22.05.1991 - 12 Sa 160/90

    Aufhebungsvertrag: Sittenwidrigkeit bei Rückdatierung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.11.2004 - 13 Sa 385/04
    Im Gegensatz dazu hat das LAG Baden Würtemberg (Urteil vom 22.05.1991, 12 Sa 160/90, LAGE § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 4) zur Zurückdatierung eines Aufhebungsvertrages zum Zwecke der Vermeidung einer Sperrfrist entschieden, dass die Aufhebungsvereinbarung nicht sittenwidrig sei.
  • LAG Hamm, 27.11.1997 - 8 Sa 1263/97

    Nichtigkeit eines auf Täuschung des Arbeitsamtes gerichteten

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.11.2004 - 13 Sa 385/04
    Das LAG Hamm (Urteil vom 27.11.1997, 8 Sa 1263/97, LAGE § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 22) hat die Nichtigkeit einer Aufhebungsvereinbarung nach § 138 Abs. 1 BGB bejaht in einem Fall, in dem tatsächlich die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses aus verhaltensbedingten Gründen erfolgte und dies auch in einem Exemplar der Aufhebungsvereinbarung festgehalten war.
  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 690/01

    Arbeitslohn - Schwarzgeldvereinbarung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.11.2004 - 13 Sa 385/04
    Für die Entscheidung heranzuziehen sind die Rechtsprechung des BAG zur Schwarzgeldabrede (Urteil vom 26.02.2003, 5 AZR 690/01, EzA § 134 BGB 2002 Nr. 1) und des BGH (Urteil vom 21.12.2000, VII ZR 192/98, NJW-RR 2001, 381) zur sogenannten "Ohne-Rechnung-Abrede".
  • BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 35/03 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe -

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.11.2004 - 13 Sa 385/04
    Eine Obliegenheit, sich zur Vermeidung einer Sperrfrist gegen eine rechtswidrige Kündigung zu wehren, besteht nicht (BSG vom 18.12.2003, B 11 AL 35/03 R, DB 2004, 1514).
  • BGH, 07.12.2000 - VII ZR 360/98

    Rechtsfolgen des Rückzugs von Vertragsverhandlungen

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.11.2004 - 13 Sa 385/04
    Für die Entscheidung heranzuziehen sind die Rechtsprechung des BAG zur Schwarzgeldabrede (Urteil vom 26.02.2003, 5 AZR 690/01, EzA § 134 BGB 2002 Nr. 1) und des BGH (Urteil vom 21.12.2000, VII ZR 192/98, NJW-RR 2001, 381) zur sogenannten "Ohne-Rechnung-Abrede".
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