Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 276 Abs. 2 BGB; § 280 Abs. 1 BGB; § 611 Abs. 1 BGB; § 613 BGB; § 619a BGB; § 823 BGB
  Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bei grob fahrlässiger Schädigung eines Magnetresonanztomografens durch Reinigungskraft; Haftung in Höhe eines Bruttojahresentgeltes bei Missverhältnis zwischen Verdienst und Schadensrisiko; Haftung unabhängig vom Abschluss einer ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bei grob fahrlässiger Schädigung eines Magnetresonanztomografens durch Reinigungskraft; Haftung in Höhe eines Bruttojahresentgeltes bei Missverhältnis zwischen Verdienst und Schadensrisiko; Haftung unabhängig vom Abschluss einer ...

 
• Judicialis

  BGB § 276 Abs. 2; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 611; ; BGB § 613; ; BGB § 823

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung bei grob fahrlässiger Schädigung eines Magnetresonanztomografen durch Reinigungskraft; Haftung in Höhe eines Bruttojahresentgeltes bei Missverhältnis zwischen Verdienst und Schadensrisiko; Haftung unabhängig vom Abschluss einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlasster Tätigkeit

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01

  Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.04.2009 - 10 Sa 1402/08

  Betrieblich veranlasst sind solche Tätigkeiten des Arbeitnehmers, die ihm arbeitsvertraglich übertragen worden sind oder die er im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausführt (BAG 18.4.2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70;… GS 27.9.1994 - GS 1/89 [A] - aaO).

  Der betriebliche Charakter der Tätigkeit geht schließlich nicht dadurch verloren, dass der Arbeitnehmer bei Durchführung der Tätigkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich seine Verhaltenspflichten verletzt hat, auch wenn derartige Verhaltensverstöße nicht im Interesse des Arbeitgebers liegen (BAG 18.1.2007 - 8 AZR 250/06 - AP BGB § 254 Nr. 15 = EzA BGB 2002 Arbeitnehmerhaftung Nr. 2; 18.4.2002 - 8 AZR 348/01 - aaO).

  Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, wozu auch gehört, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar unvermeidbar war; abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (…BAG 18.1.2007 - 8 AZR 250/06 - aaO; 18.4.2002 - 8 AZR 348/01 - aaO).

  Der Grad des Verschuldens muss sich in den Fällen privilegierter Haftung nicht nur auf die schädigende Handlung, sondern auch auf den Schadenseintritt als solchen beziehen (BAG 18.4.2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70; LAG Niedersachsen 7.7.2003 - 5 Sa 188/02 - LAGE BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 28 = NZA-RR 2004, 142).

  Abzustellen ist auch insoweit darauf, ob der Schädiger nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (BAG 18.1.2007 - 8 AZR 250/06 - AP BGB § 254 Nr. 15 = EzA BGB 2002 Arbeitnehmerhaftung Nr. 2; 18.4.2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70).

• BAG, 18.01.2007 - 8 AZR 250/06

  Schadensersatzanspruch einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.04.2009 - 10 Sa 1402/08

  Der betriebliche Charakter der Tätigkeit geht schließlich nicht dadurch verloren, dass der Arbeitnehmer bei Durchführung der Tätigkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich seine Verhaltenspflichten verletzt hat, auch wenn derartige Verhaltensverstöße nicht im Interesse des Arbeitgebers liegen (BAG 18.1.2007 - 8 AZR 250/06 - AP BGB § 254 Nr. 15 = EzA BGB 2002 Arbeitnehmerhaftung Nr. 2;… 18.4.2002 - 8 AZR 348/01 - aaO).

  Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, wozu auch gehört, ob die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar unvermeidbar war; abzustellen ist auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (BAG 18.1.2007 - 8 AZR 250/06 - aaO;… 18.4.2002 - 8 AZR 348/01 - aaO).

  Abzustellen ist auch insoweit darauf, ob der Schädiger nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte (BAG 18.1.2007 - 8 AZR 250/06 - AP BGB § 254 Nr. 15 = EzA BGB 2002 Arbeitnehmerhaftung Nr. 2; 18.4.2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70).

  Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer zwar in aller Regel den gesamten Schaden zu ersetzen; eine Haftungserleichterung ist hier aber von einer Abwägung im Einzelfall abhängig (BAG 18.1.2007 - 8 AZR 250/06 - AP BGB § 254 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 2).

  Zu den Umständen, denen je nach Lage des Einzelfalles ein unterschiedliches Gewicht beizumessen ist und die im Hinblick auf die Vielfalt möglicher Schadensursachen auch nicht abschließend bezeichnet werden können, gehören der Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens, die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Höhe des Schadens, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes oder durch Versicherung abdeckbares Risiko, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe des Arbeitsentgelts, in dem möglicherweise eine Risikoprämie enthalten ist (BAG 18.1.2007 - 8 AZR 250/06 - aaO).

• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 288/96

  Haftung einer Narkoseärztin, Berufshaftpflichtversicherung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.04.2009 - 10 Sa 1402/08

  Zu prüfen ist auch in solchen Fällen, ob die Höhe des Schadens zu einer Haftungsmilderung führt (BAG 25.9.2007 - 8 AZR 288/96 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 111 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 63, zu I. 4. e) der Gründe; im gleichen Sinne BAG 23.1.1997 - 8 AZR 893/95 - aaO [Trunkenheitsfahrt mit 30 t schwerem Fahrzeug]; a. A. wohl LAG Mecklenburg-Vorpommern 22.8.2006 - 3 Sa 389/05).

  Es kann entscheidend darauf ankommen, dass der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht (BAG 12.10.1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 97 = EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 23; 25.9.1997 - 8 AZR 288/96 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 111 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 63).

  Besteht ein solcher Pflichtversicherungsschutz jedoch nicht, hängt die Anwendung der Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung nicht von der Zufälligkeit des Bestehens einer privaten Haftpflichtversicherung ab (BAG 25.9.1997 - 8 AZR 288/96 - aaO).

 
• LAG Niedersachsen, 07.07.2003 - 5 Sa 188/02

  Anspruch auf Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung; Beschäftigung als …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.04.2009 - 10 Sa 1402/08

  Der Grad des Verschuldens muss sich in den Fällen privilegierter Haftung nicht nur auf die schädigende Handlung, sondern auch auf den Schadenseintritt als solchen beziehen (BAG 18.4.2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70; LAG Niedersachsen 7.7.2003 - 5 Sa 188/02 - LAGE BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 28 = NZA-RR 2004, 142).

  Grobe Fahrlässigkeit schließt die Haftungsteilung insbesondere dann nicht aus, wenn der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zu dem Schadensrisiko der Tätigkeit steht (BAG 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 66; 23.1.1997 - 8 AZR 893/95 - NZA 1998, 140 = BB 1998, 107; LAG Niedersachsen 7.7.2003 - 5 Sa 188/02 - LAGE BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 28 = NZA-RR 2004, 142; LAG Nürnberg 20.3.1996 - 3 Sa 803/95 - NZA-RR 1997, 3 = DAR 1996, 327).

  Auch die Annahme besonders grober (gröbster) Fahrlässigkeit schließt es nicht in jedem Falle aus, dem Arbeitnehmer eine Haftungsprivilegierung zuzubilligen (LAG Niedersachsen 7.7.2003 - 5 Sa 188/02 - aaO).

• BAG, 27.09.1994 - GS 1/89

  Haftung des Arbeitnehmers

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.04.2009 - 10 Sa 1402/08

  Nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27.9.1994 (GS 1/89 [A] - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) finden die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auf alle Arbeiten Anwendung, die durch den Betrieb veranlasst sind und aufgrund eines Arbeitverhältnisses geleistet werden.

  Betrieblich veranlasst sind solche Tätigkeiten des Arbeitnehmers, die ihm arbeitsvertraglich übertragen worden sind oder die er im Interesse des Arbeitgebers für den Betrieb ausführt (BAG 18.4.2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70; GS 27.9.1994 - GS 1/89 [A] - aaO).

• BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 893/95

  Zur Haftung des Arbeitnehmers

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.04.2009 - 10 Sa 1402/08

  Grobe Fahrlässigkeit schließt die Haftungsteilung insbesondere dann nicht aus, wenn der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zu dem Schadensrisiko der Tätigkeit steht (BAG 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 66; 23.1.1997 - 8 AZR 893/95 - NZA 1998, 140 = BB 1998, 107; LAG Niedersachsen 7.7.2003 - 5 Sa 188/02 - LAGE BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 28 = NZA-RR 2004, 142; LAG Nürnberg 20.3.1996 - 3 Sa 803/95 - NZA-RR 1997, 3 = DAR 1996, 327).

  Zu prüfen ist auch in solchen Fällen, ob die Höhe des Schadens zu einer Haftungsmilderung führt (BAG 25.9.2007 - 8 AZR 288/96 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 111 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 63, zu I. 4. e) der Gründe; im gleichen Sinne BAG 23.1.1997 - 8 AZR 893/95 - aaO [Trunkenheitsfahrt mit 30 t schwerem Fahrzeug]; a. A. wohl LAG Mecklenburg-Vorpommern 22.8.2006 - 3 Sa 389/05).

• BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 276/88

  Arbeitnehmer; Gefahrgeneigte Tätigkeit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.04.2009 - 10 Sa 1402/08

  Es kann entscheidend darauf ankommen, dass der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht (BAG 12.10.1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 97 = EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 23; 25.9.1997 - 8 AZR 288/96 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 111 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 63).
• BAG, 12.11.1998 - 8 AZR 221/97

  Haftung eines LKW-Fahrers wegen eines beim Telefonieren mit dem Handy …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.04.2009 - 10 Sa 1402/08

  Grobe Fahrlässigkeit schließt die Haftungsteilung insbesondere dann nicht aus, wenn der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zu dem Schadensrisiko der Tätigkeit steht (BAG 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 66; 23.1.1997 - 8 AZR 893/95 - NZA 1998, 140 = BB 1998, 107; LAG Niedersachsen 7.7.2003 - 5 Sa 188/02 - LAGE BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 28 = NZA-RR 2004, 142; LAG Nürnberg 20.3.1996 - 3 Sa 803/95 - NZA-RR 1997, 3 = DAR 1996, 327).
• BAG, 11.01.1966 - 1 AZR 361/65

  Auferlegung einer gefährlichen Tätigkeit - Folgeleisten der Anordnung - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.04.2009 - 10 Sa 1402/08

  Ein Arbeitnehmer kann sich zwar nicht auf Haftungsbeschränkung berufen, wenn zu seinen Gunsten eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung, z. B. eine Kfz-Haftpflichtversicherung, eingreift (BAG 11.1.1966 - 1 AZR 361/65 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 36 = DB 1966, 707).
• LAG Nürnberg, 20.03.1996 - 3 Sa 803/95

  Haftung des Arbeitnehmers: Haftungsbegrenzung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 24.04.2009 - 10 Sa 1402/08

  Grobe Fahrlässigkeit schließt die Haftungsteilung insbesondere dann nicht aus, wenn der Verdienst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zu dem Schadensrisiko der Tätigkeit steht (BAG 12.11.1998 - 8 AZR 221/97 - BAGE 90, 148 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 117 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 66; 23.1.1997 - 8 AZR 893/95 - NZA 1998, 140 = BB 1998, 107; LAG Niedersachsen 7.7.2003 - 5 Sa 188/02 - LAGE BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 28 = NZA-RR 2004, 142; LAG Nürnberg 20.3.1996 - 3 Sa 803/95 - NZA-RR 1997, 3 = DAR 1996, 327).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.08.2006 - 3 Sa 389/05

• BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 418/09

  Schadensersatz - betrieblich veranlasstes Handeln - Haftungsbegrenzung bei grober …

  Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. April 2009 - 10 Sa 1402/08 - wird zurückgewiesen.