Volltextveröffentlichungen (2)

• arbeitsrechtsiegen.de

  Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und Verjährung von Ansprüchen auf Nachzahlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (25)

• BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00

  Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.05.2007 - 10 Sa 1986/06

  Ein Arbeitnehmer kann deshalb regelmäßig nicht darauf vertrauen, dass er das bis zu seinem vorzeitigen Ausscheiden Erdiente auch dann in voller Höhe behält, wenn er die Betriebsrente früher und damit zugleich länger in Anspruch nimmt als vom Arbeitgeber versprochen (BAG, 23.01.2001, 3 AZR 164/00, AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG - Berechnung, Rz. 35).

  Auch im hier vorliegenden Fall einer Versorgung nach Rentenbausteinen ist eine Kürzung wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme der Betriebsrente nur ausgeschlossen, wenn sich der Versorgungsordnung entnehmen lässt, dass der Arbeitgeber die bis zur festen Altersgrenze erreichbare Höchstrente auch bei vorgezogener Inanspruchnahme ungekürzt gewähren will (BAG, 23.01.2001, 3 AZR 164/00, AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG - Berechnung, Rz. 38 und Rz. 40 f.).

• BAG, 18.11.2003 - 3 AZR 517/02

  Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.05.2007 - 10 Sa 1986/06

  Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Kläger nicht - wie von der Beklagten als Gegenleistung für die versprochene Vollrente erwartet - bis zum Erreichen der festen Altersgrenze betriebstreu geblieben ist, sondern mit dem Verbleiben bis zum vorzeitigen Ausscheiden nur einen Teil der erwarteten Gegenleistung erbracht hat (vgl. BAG, 18.11.2003, 3 AZR 517/02, AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG - Berechnung, Rz. 25).

  Durch diese weitere Kürzung wird ein Ausgleich dafür geschaffen, dass der Kläger das bis zum vorzeitigen Ausscheiden Erdiente nicht wie von der Beklagten versprochen und kalkuliert erst ab Erreichen der festen Altersgrenze von 65, sondern bereits 48 Monate früher erhält (BAG, 18.11.2003, 3 AZR 517/02, AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG - Berechnung, Rz. 26).

• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 358/01

  Vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.05.2007 - 10 Sa 1986/06

  Dabei ist unerheblich, dass das Arbeitsverhältnis vorliegend nicht auf Wunsch des Klägers, sondern aufgrund eines auf betriebsbedingten Gründen beruhenden Aufhebungsvertrages beendet worden ist (vgl. BAG, 28.05.2002, 3 AZR 358/01, AP Nr. 29 zu § 6 BetrAVG, Rz. 42).

  Vielmehr ist in solchen Fällen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die in der Versorgungsordnung enthaltene Bestimmung zum Ausgleich für den früheren und längeren Bezug der Betriebsrente der bis zum vorgezogenen Ruhestand im Betrieb verbliebenen Arbeitnehmer neben der Kürzung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG wegen des vorzeitigen Ausscheidens anzuwenden (vgl. BAG, 28.05.2002, 3 AZR 358/01, AP Nr. 29 zu § 6 BetrAVG, Rz. 41 f.), also zur Festlegung der Höhe der in der Sache angebrachten Kürzung für den längeren Rentenbezug auf die in der Versorgungsordnung angelegte Wertung zurückzugreifen (…vgl. BAG, 12.12.2006, 3 AZR 716/05, juris, Rz. 36;… BAG, 13.12.2005, 3 AZR 214/05, AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG - Auslegung, Rz. 66).

 
• BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 513/03

  Abfindung - Verjährung - altes Recht

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.05.2007 - 10 Sa 1986/06

  Die Geltung der längeren Verjährungsfristen des neuen Verjährungsrechts würde zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Eingriff in das Äquivalenzverhältnis und damit in die Privatautonomie führen (…zum Ganzen BGH, 26.10.2005, VIII ZR 359/04, NJW 2004, S. 44; vgl. auch BAG, 15.06.2004, 9 AZR 513/03, NZA 2005, S. 295, Rz. 18).
• BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 359/04

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus vor dem 1.1.2002 geschlossenen …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.05.2007 - 10 Sa 1986/06

  Die Geltung der längeren Verjährungsfristen des neuen Verjährungsrechts würde zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Eingriff in das Äquivalenzverhältnis und damit in die Privatautonomie führen (zum Ganzen BGH, 26.10.2005, VIII ZR 359/04, NJW 2004, S. 44;… vgl. auch BAG, 15.06.2004, 9 AZR 513/03, NZA 2005, S. 295, Rz. 18).
• BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 620/02

  Verjährung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.05.2007 - 10 Sa 1986/06

  Der Vertrauensschutz reicht zudem nur so weit und gilt nur so lange fort, wie die den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung begründenden Umstände fortdauern und den Gläubiger von der rechtzeitigen Klageerhebung abhalten (BAG, 22.04.2004, 8 AZR 620/02, AP Nr. 3 zu § 211 BGB, Rz. 39 m. w. N.).
• BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 367/03

  Betriebsrentenanpassung - Verjährung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.05.2007 - 10 Sa 1986/06

  Seit dem 01.01.2002 verjähren die auf das Rentenstammrecht bezogenen Ansprüche nach der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz eingefügten Vorschrift des § 18 a BetrAVG in dreißig Jahren, die "Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen" und damit die Ansprüche auf die laufenden höheren Rentenzahlungen unterliegen nach § 18 a Satz 2 BetrAVG der regelmäßigen Verjährungsfrist, d. h. der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB n. F. (vgl. BAG, 17.08.2004, 3 AZR 367/03, AP Nr. 55 zu § 16 BetrAVG, Rz. 37).
• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.05.2007 - 10 Sa 1986/06

  Die vom Bundesgerichtshof für die Überleitungsfälle des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB dagegen erhobenen Bedenken (BGH, 23.01.2007, XI ZR 44/06, ZIP 2007, S. 624) verfangen im vorliegenden Fall einer kürzeren Verjährungsfrist nach altem Recht nicht.
• BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 695/96

  Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG - Näherungsverfahren

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.05.2007 - 10 Sa 1986/06

  Sie sollte lediglich Meinungsverschiedenheiten über die Berechnungsgrundlagen aufdecken und den ausgeschiedenen Arbeitnehmern Gelegenheit geben, derartige Streitigkeiten noch vor Eintritt des Versorgungsfalles durch eine Klage auf Feststellung des Inhalts und der Höhe der Versorgungsanwartschaft zu bereinigen (…vgl. BAG, 08.11.1983, 3 AZR 511/81 Rz. 34, AP Nr. 3 zu § 2 BetrAVG; BAG, 09.12.1997, 3 AZR 695/96, AP Nr. 27 zu § 2 BetrAVG Rz. 26 f.).
• BGH, 17.02.1971 - VIII ZR 4/70

  Begriff der Entstehung des Anspruchs

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.05.2007 - 10 Sa 1986/06

  Im Sinne dieser Vorschrift entstand ein Anspruch, wenn er erstmalig geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden konnte (BAG, 28.04.1992, 3 AZR 333/91, juris, Rz. 35 unter Bezug auf BGH, 17.02.1971, VIII ZR 4/70, BGHZ 55, 340, 341).
• LAG Niedersachsen, 10.11.2006 - 10 Sa 544/06

  Berechnung der Betriebsrente beim Ausscheiden eines Arbeitnehmers mit einer …
• BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 698/95

  Betriebliche Altersversorgung: Verschaffungsanspruch - Zulässigkeit der …
• BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 333/91

  Nachholende Anpassung der Betriebsrente - Verpflichtung zur nachholenden …
• BAG, 08.11.1983 - 3 AZR 511/81

  Auskunft - Abstraktes Schuldanerkenntnis - DeklaratorischesSchuldanerkenntnis
• BAG, 03.06.1997 - 3 AZR 910/95

  Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen
• BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 759/95

  Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen
• BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 304/02

  Unterschiedliche versicherungsmathematische Abschläge für Männer und Frauen
• EuGH, 14.12.1993 - C-110/91

  Moroni / Collo
• BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 524/03

  Vorgezogene Betriebsrente und vorzeitiges Ausscheiden - Auslegung einer …
• BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 214/05

  Berechnung einer Betriebsrente - Essener Verband
• BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 716/05

  Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen
• LAG Niedersachsen, 10.11.2006 - 10 Sa 546/06

  Berechnung der Betriebsrente beim Ausscheiden eines Arbeitnehmers mit einer …
• BAG, 12.03.1985 - 3 AZR 450/82

  Umfang des Anspruchs aus der unverfallbaren Versorgungsanwartschaft eines …
• BAG, 14.01.1986 - 3 AZR 456/84

  Versorgungsregelung - Betriebsrente - Höchsteintrittsalter - Bedingung
• LAG Niedersachsen, 10.11.2006 - 10 Sa 545/06

• BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 452/07

  Betriebsrente; vorzeitiges Ausscheiden; vorgezogene Inanspruchnahme

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Mai 2007 - 10 Sa 1986/06 B - wird zurückgewiesen.