Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Höhe der Entgeltzahlung im Krankheitsfall; Deklaratorische oder konstitutive Wirkung von Regelungen im Tarifvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe der Entgeltzahlung im Krankheitsfall; Deklaratorische oder konstitutive Wirkung von Regelungen im Tarifvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87

  Aussetzung nach § 148 ZPO bis zur Entscheidung nach Art 100 GG

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.09.1997 - 2 Sa 1225/97

  Diese Annahme ist insbesondere deshalb geboten, weil seit der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgericht vom 28.01.1988 (BAG Urteil vom 28.01.1988, 2 AZR 296/87, in AP Nr. 24 zu§ 622 BGB) das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtssprechung davon ausgeht, daß der Normsetzungswille der Tarifvertragsparteien deutlich zum Ausdruck kommen müsse, wenn sie in einem Tarifvertrag eine gesetzliche Regelung als eigene Regelung übernehmen wollen (…vergleiche BAG a.a.O.; BAG Urteil vom 05.10.1995, 2 AZR 353/95, in NZA 1996, 325 (327)).
• BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 353/95

  Kündigungsfrist: Auslegung eines Tarifvertrags

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.09.1997 - 2 Sa 1225/97

  Diese Annahme ist insbesondere deshalb geboten, weil seit der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgericht vom 28.01.1988 (BAG Urteil vom 28.01.1988, 2 AZR 296/87, in AP Nr. 24 zu§ 622 BGB) das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtssprechung davon ausgeht, daß der Normsetzungswille der Tarifvertragsparteien deutlich zum Ausdruck kommen müsse, wenn sie in einem Tarifvertrag eine gesetzliche Regelung als eigene Regelung übernehmen wollen (…vergleiche BAG a.a.O.; BAG Urteil vom 05.10.1995, 2 AZR 353/95, in NZA 1996, 325 (327)).
• BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 166/95

  Tarifliche Kündigungsfristen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.09.1997 - 2 Sa 1225/97

  Das Bundesarbeitsgericht geht mit ständiger Rechtssprechung (vergleiche BAG, Urteil vom 14.02.1996, 2 AZR 166/95, in EZA Nr. 54 zu § 622 n. F. mit zahlreichen weiteren Nachweisen) davon aus, daß bei Tarifverträgen jeweils durch Auslegung zu ermitteln ist, inwieweit die Vertragsparteien eine selbständige, d. h. in ihrer normativen Wirkung von der außertariflichen Norm unabhängige eigenständige Regelung treffen wollen.

• BAG, 26.08.1998 - 5 AZR 15/98

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 2 Sa 1225/97 -.

  Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. September 1997 - 2 Sa 1225/97 - werden zurückgewiesen.

• LAG Schleswig-Holstein, 09.02.1998 - 4 Sa 232/97

  Höhe der Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei arbeitsunfähig erkrankten Arbeitern

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Schleswig-Holstein, 09.02.1998 - 4 Sa 231/97

  Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Deklaratorische oder konstitutive …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

 
• LAG Schleswig-Holstein, 25.06.1998 - 4 Sa 413/97

  Höhe der Krankenvergütung gewerblicher Arbeitnehmer in der Papier, Pappe und …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LAG Niedersachsen, 27.04.1998 - 5 Sa 1180/97

  Tarifvertragliche Festlegung der einhundertprozentigen Lohnfortzahlung im …

  Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z. B. im Urteil vom 05.10.1995 - 2 AZR 353/95 - NZA 1996 S. 325 ff.) führt im Gegensatz zur Auffassung der 2. und der 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Urteile vom 26.09.1997 - 2 Sa 1225/97 - und vom 26.01.1998 - 11 Sa 1968/97 -) nicht zu einem anderen Ergebnis.
• LAG Niedersachsen, 26.01.1998 - 11 Sa 1968/97

  Lohnfortzahlung und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Arbeitsunfähigkeit; …

  Die erkennende Kammer schließt sich dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26.09.1997 - 2 Sa 1225/97 - an und macht sich dessen Ausführungen zu eigen, die wie folgt lauten:.
• LAG Niedersachsen, 27.04.1998 - 5 Sa 1183/97

  Tarifvertragliche Festlegung der einhundertprozentigen Lohnfortzahlung im …

  Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z. B. im Urteil vom 05.10.1995 - 2 AZR 353/95 - NZA 1996 S. 325 ff.) führt im Gegensatz zur Auffassung der 2. und der 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Urteile vom 26.09.1997 - 2 Sa 1225/97 - und vom 26.01.1998 - 11 Sa 1968/97 -) nicht zu einem anderen Ergebnis.
• LAG Niedersachsen, 27.04.1998 - 5 Sa 1182/97

  Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Anwendung des im Zeitpunkt des …

  Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z. B. im Urteil vom 05.10.1995 - 2 AZR 353/95 - NZA 1996 S. 325 ff.) führt im Gegensatz zur Auffassung der 2. und der 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Urteile vom 26.09.1997 - 2 Sa 1225/97 - und vom 26.01.1998 - 11 Sa 1968/97 -) nicht zu einem anderen Ergebnis.
• LAG Niedersachsen, 27.04.1998 - 5 Sa 1181/97

  Tarifvertragliche Festlegung der einhundertprozentigen Lohnfortzahlung im …

  Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z. B. im Urteil vom 05.10.1995 - 2 AZR 353/95 - NZA 1996 S. 325 ff.) führt im Gegensatz zur Auffassung der 2. und der 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Urteile vom 26.09.1997 - 2 Sa 1225/97 - und vom 26.01.1998 - 11 Sa 1968/97 -) nicht zu einem anderen Ergebnis.