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LAG Niedersachsen, 26.10.2000 - 10 Sa 1077/00 |
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LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Oktober 2000 - 10 Sa 1077/00 (https://dejure.org/2000,22811)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Gewährung eines Weihnachtsgeldes für Betriebsrentner
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung eines Weihnachtsgeldes für Betriebsrentner
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Osnabrück, 08.05.2000 - 2 Ca 16/00
- LAG Niedersachsen, 26.10.2000 - 10 Sa 1077/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 13.05.1997 - 1 AZR 75/97
Ablösende Betriebsvereinbarung für Ruheständler
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.10.2000 - 10 Sa 1077/00
Der schuldrechtliche Anspruch ist in diesen Fällen durch eine stillschweigende Jeweiligkeitsklausel mit dem Vorbehalt einer späteren Änderung der kollektivrechtlichen Regelung für die aktive Belegschaft belastet (BAG, 13.05.1997, 1 AZR 75/97 , AP Nr. 65 zu § 77 BetrVG 1972 ). - BAG, 10.03.1992 - 3 ABR 54/91
Kündigung einer Betriebsvereinbarung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.10.2000 - 10 Sa 1077/00
Sie resultieren aus der Erwägung, dass Versorgungsbesitzstände und Anwartschaften wegen der vom Arbeitnehmer erbrachten Vorleistungen, die er nur einmal erbringen kann, zu schützen sind (vgl. BAG, 10.03.1992, 3 ABR 54/91 , AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG - Betriebsvereinbarung ). - BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98
Kündigung einer Betriebsvereinbarung überbetriebliche Altersversorgung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.10.2000 - 10 Sa 1077/00
Dies gilt unabhängig vom Regelungsgegenstand der Betriebsvereinbarung (BAG, stRspr, zuletzt 11.05.1999, 3 AZR 21/98 , AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG - Betriebsvereinbarung m.w.N.).
- BAG, 27.08.1975 - 4 AZR 454/74
Interessenausgleich: Auslegung von Sozialplänen
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.10.2000 - 10 Sa 1077/00
Maßgeblich ist damit auf den im Wortlaut zum Ausdruck gebrachten Willen der Betriebspartner abzustellen und der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Regelung zu berücksichtigen, soweit er sich in den Bestimmungen des Sozialplans niedergeschlagen hat (BAG, stRspr seit Urteil vom 27.08.1975, 4 AZR 454/74 , AP Nr. 2 zu § 112 BetrVG 1972). - BAG, 16.03.1956 - GS 1/55
Betriebsvereinbarung - Betriebliche Ruhegelder - Veränderung der …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.10.2000 - 10 Sa 1077/00
Allerdings hatte sich mit seinem Ausscheiden am 31. März 1996 sein Anspruch aus § 9 BV JAZ auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes in einen selbständigen schuldrechtlichen Anspruch verwandelt, der der kollektivrechtlichen Zusage, wie sie im Zeitpunkt seines Ausscheidens galt, entsprach (BAG, stRspr. seit BAG, GS, 16.03.1956, GS 1/55, AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG 1952 ; bestätigt durch BAG, 25.10.1988, 3 AZR 483/86 , AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG - Betriebsvereinbarung ). - BAG, 17.01.1995 - 1 ABR 29/94
Jährliche Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgratifikation - Kündigung und …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.10.2000 - 10 Sa 1077/00
Dies gilt auch für die hier vorliegende teilmitbestimmte Leistung (BAG, 17.01.1995, 1 ABR 29/94 , AP Nr. 7 zu § 77 BetrVG 1972 - Nachwirkung ). - BAG, 30.03.1994 - 10 AZR 134/93
Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Austrittsjahr
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.10.2000 - 10 Sa 1077/00
Da das Vorruhestandsverhältnis damit an Weihnachten 1999 nicht mehr bestand, hatte er auch für das Jahr 1999 schon keinen Anspruch mehr aus Ziffer 3.4 Satz 2 Sozialplan auf Zahlung des Weihnachtsgeldes (vgl. BAG, 30.03.1994, 10 AZR 134/93 , AP Nr. 161 zu § 611 BGB - Gratifikation ). - BAG, 17.08.1999 - 3 ABR 55/98
Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.10.2000 - 10 Sa 1077/00
Soweit sich danach, insbesondere bei Eingriff in Besitzstände einer betrieblichen Altersversorgung, Einschränkungen ergeben, bleibt die Betriebsvereinbarung als kollektiv-rechtliche Anspruchsgrundlage erhalten (…BAG, a.a.O. ; bestätigt durch BAG, 17.08.1999, 3 ABR 55/98 , AP Nr. 79 zu § 77 BetrVG 1972 ). - BAG, 25.10.1988 - 3 AZR 483/86
Ruhegeld - Einschränkung - Rückwirkung - Frühere Arbeitnehmer - …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.10.2000 - 10 Sa 1077/00
Allerdings hatte sich mit seinem Ausscheiden am 31. März 1996 sein Anspruch aus § 9 BV JAZ auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes in einen selbständigen schuldrechtlichen Anspruch verwandelt, der der kollektivrechtlichen Zusage, wie sie im Zeitpunkt seines Ausscheidens galt, entsprach (BAG, stRspr. seit BAG, GS, 16.03.1956, GS 1/55, AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG 1952 ; bestätigt durch BAG, 25.10.1988, 3 AZR 483/86 , AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG - Betriebsvereinbarung ). - BAG, 14.01.1986 - 3 AZR 456/84
Versorgungsregelung - Betriebsrente - Höchsteintrittsalter - Bedingung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 26.10.2000 - 10 Sa 1077/00
Sie resultieren aus der Erwägung, dass Versorgungsbesitzstände und Anwartschaften wegen der vom Arbeitnehmer erbrachten Vorleistungen, die er nur einmal erbringen kann, zu schützen sind (vgl. BAG, 10.03.1992, 3 ABR 54/91 , AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG - Betriebsvereinbarung ).