Rechtsprechung
LAG Niedersachsen, 27.04.2007 - 3 Sa 1372/06 B |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Berechnung einer betrieblichen Altersrente - Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines unterbrochenen Beschäftigungsverhältnisses i. S. von Ziffer 3.2 eines Pensionsplans
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 138 Abs. 4 ZPO; § 77 Abs. 4 BetrVG
Bedeutung eines dauerhaften Verfügens über eine "Identitycard" der betroffenen Firma für das Bestehen eines dauerhaften Arbeitsverhältnisses; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten als anrechnungsfähige Dienstzeit bei der Berechnung einer betrieblichen Altersrente; ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bedeutung eines dauerhaften Verfügens über eine "Identitycard" der betroffenen Firma für das Bestehen eines dauerhaften Arbeitsverhältnisses; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten als anrechnungsfähige Dienstzeit bei der Berechnung einer betrieblichen Altersrente; ...
- Judicialis
BetriebsrentenG § 2 Abs. 1; ; BetriebsrentenG § 2 Abs. 5; ; AFG § 143 Abs. 1; ; BGB § 613 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 779; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; BetrVG § 77 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der betrieblichen Altersrente - hinreichende Indizien für ununterbrochene Beschäftigung - unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen durch Arbeitgeberin
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Verden, 19.07.2006 - 1 Ca 696/05
- ArbG Verden, 19.07.2006 - 1 Ca 696/06
- LAG Niedersachsen, 27.04.2007 - 3 Sa 1372/06 B
- BAG, 24.08.2010 - 3 AZR 500/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 21.01.2003 - 1 ABR 5/02
Betriebsvereinbarung über Gehaltssystem von AT-Angestellten
Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.04.2007 - 3 Sa 1372/06
Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (s. z. B. BAG, Beschluss vom 21.01.2003 - 1 ABR 5/02 - AP 117 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung = NZA 2003, 810). - BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 163/03
Ersatzmitglieder des Betriebsrats - Kündigungsschutz
Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.04.2007 - 3 Sa 1372/06
Insoweit ist die Partei in der Lage und prozessual auch verpflichtet, sich zu erkundigen (BAG, Urteil vom 12.02.2004 - 2 AZR 163/03 - AP 1 zu § 15 KSchG 1969 Ersatzmitglied = NZA 2005, 600 (LS), BGH, Urteil vom 07.10.1998 - VIII ZR 100/97 - NJW 99, 53 = DB 98, 2593). - BGH, 07.10.1998 - VIII ZR 100/97
Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Prozeß; Zulässigkeit einer …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.04.2007 - 3 Sa 1372/06
Insoweit ist die Partei in der Lage und prozessual auch verpflichtet, sich zu erkundigen (BAG, Urteil vom 12.02.2004 - 2 AZR 163/03 - AP 1 zu § 15 KSchG 1969 Ersatzmitglied = NZA 2005, 600 (LS), BGH, Urteil vom 07.10.1998 - VIII ZR 100/97 - NJW 99, 53 = DB 98, 2593). - BAG, 31.07.1996 - 10 AZR 138/96
Verzicht auf Sozialplanansprüche
Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.04.2007 - 3 Sa 1372/06
Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Verzicht auf an sich unverzichtbare Ansprüche dann nicht unzulässig, wenn über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs gestritten und die Ungewissheit hierüber durch gegenseitiges Nachgeben in einem Vergleich beseitigt wird, es sich also um einen sogenannten Tatsachenvergleich handelt (vgl. BAG, Urteil vom 31.07.1996 - 10 AZR 138/96 - AP 63 zu § 77 BetrVG 1972 = NZA 97, 167).