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   LAG Niedersachsen, 28.09.2010 - 3 Sa 540/10 B   

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LAG Niedersachsen, 28.09.2010 - 3 Sa 540/10 B (https://dejure.org/2010,15704)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.09.2010 - 3 Sa 540/10 B (https://dejure.org/2010,15704)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. September 2010 - 3 Sa 540/10 B (https://dejure.org/2010,15704)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Anspruch des eingetragenen Lebenspartners eines verstorbenen Dienstordnungsangestellten auf Hinterbliebenversorgung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG; § 8 Abs. 2 AGG; § 19 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG
    Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern in der Hinterbliebenenversorgung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern in der Hinterbliebenenversorgung

  • hensche.de

    Lebenspartner, Hinterbliebenenrente, Diskriminierung: Sexuelle Identität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern in der Hinterbliebenenversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09

    Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.09.2010 - 3 Sa 540/10
    Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand (BAG 14.01.2009 - 3 AZR 20/07 - ; 15.09.2009 - 3 AZR 294/09).

    Seit diesem Zeitpunkt besteht auch im Hinblick auf die Hinterbliebenenversorgung eine mit der Ehe rechtlich vergleichbare Situation (BAG, Urt. vom 14.01.2009 - 3 AZR 20/07 - AP Nr. 315 zu Art. 3 GG = NZA 2009, 489; BAG, Urt. vom 15.09.2009 - 3 AZR 294/09 - AP Nr. 317 zu Art. 3 GG = NZA 2010, 216; BVerfG vom 07.07.2009 - 1BvR 1164/07 - BVerfGE 124, 199 = NJW 2010, 1439).

    Auch in diesem Punkt folgt die Kammer der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. vom 15.09.2009 - 3 AZR 294/09 - AP Nr. 317 zu Art. 3 GG = NZA 2010, 216).

  • EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

    EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.09.2010 - 3 Sa 540/10
    Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH 01.04.2008 - Rs C-267/06 (Maruko) - AP Nr. 9 zur Richtlinie 2000/78/EG = NZA 2008, 459) verstößt die Differenzierung zwischen Ehegatten und überlebenden Lebenspartnern bei der Hinterbliebenenversorgung gegen die Regelungen der Richtlinie 2000/78/EG, sofern sich ein überlebender Lebenspartner in einer Situation befindet, die mit der eines Ehegatten, der eine Hinterbliebenenversorgung erhält, vergleichbar ist.

    Die Rente wird aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses des Ehegatten bzw. Lebenspartners gezahlt (EuGH 01.04.2008 - Rs C-267/06 (Maruko) - AP Nr. 9 zur Richtlinie 2000/78/EG = NZA 2008, 459; BVerfG vom 07.07.2009 - 1BvR 1164/07 - BVerfGE 124, 199 = NJW 2010, 1439).

    Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 01.04.2008 (Rs C-267/06 (Maruko) - AP 9 zur Richtlinie 2000/78/EG = NZA 2008, 459) zudem ausdrücklich klargestellt, dass die Wirkungen seiner Entscheidung zur Richtlinie 2000/78/EG in zeitlicher Hinsicht nicht zu beschränken sind.

  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

    Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung -

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.09.2010 - 3 Sa 540/10
    Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. Januar 2005 zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein Rechtsverhältnis bestand (BAG 14.01.2009 - 3 AZR 20/07 - ; 15.09.2009 - 3 AZR 294/09).

    Seit diesem Zeitpunkt besteht auch im Hinblick auf die Hinterbliebenenversorgung eine mit der Ehe rechtlich vergleichbare Situation (BAG, Urt. vom 14.01.2009 - 3 AZR 20/07 - AP Nr. 315 zu Art. 3 GG = NZA 2009, 489; BAG, Urt. vom 15.09.2009 - 3 AZR 294/09 - AP Nr. 317 zu Art. 3 GG = NZA 2010, 216; BVerfG vom 07.07.2009 - 1BvR 1164/07 - BVerfGE 124, 199 = NJW 2010, 1439).

  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.09.2010 - 3 Sa 540/10
    Seit diesem Zeitpunkt besteht auch im Hinblick auf die Hinterbliebenenversorgung eine mit der Ehe rechtlich vergleichbare Situation (BAG, Urt. vom 14.01.2009 - 3 AZR 20/07 - AP Nr. 315 zu Art. 3 GG = NZA 2009, 489; BAG, Urt. vom 15.09.2009 - 3 AZR 294/09 - AP Nr. 317 zu Art. 3 GG = NZA 2010, 216; BVerfG vom 07.07.2009 - 1BvR 1164/07 - BVerfGE 124, 199 = NJW 2010, 1439).

    Die Rente wird aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses des Ehegatten bzw. Lebenspartners gezahlt (EuGH 01.04.2008 - Rs C-267/06 (Maruko) - AP Nr. 9 zur Richtlinie 2000/78/EG = NZA 2008, 459; BVerfG vom 07.07.2009 - 1BvR 1164/07 - BVerfGE 124, 199 = NJW 2010, 1439).

  • BAG, 25.04.1979 - 4 AZR 791/77

    Ortskrankenkassen - Dienstordnungsangestellte - Arbeitnehmer - Regelung der

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.09.2010 - 3 Sa 540/10
    Sie werden nämlich wie die sonstigen Arbeitnehmer aufgrund eines privat-rechtlichen Arbeitsvertrages beschäftigt, der das entscheidende Kriterium für die Arbeitnehmereigenschaft im Gegensatz zu sonstigen Personen ist, die gleichfalls Arbeit oder Dienst aus anderen Rechtsgründen leisten, ohne jedoch Arbeitnehmer im Rechtssinne zu sein (BAG, Urt. vom 25.04.1979 - 4 AZR 791/77 - AP Nr. 49 zu § 611 BGB, Dienstordnungs-Angestellte).
  • BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06

    Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.09.2010 - 3 Sa 540/10
    Sie behält vielmehr ihre Bedeutung als Kollisionsregelung (BAG, Urt. v. 11.12.2007 - 3 AZR 249/06 - AP Nr. 1 zu § 2 AGG = NZA 2008, 532).
  • BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 632/02

    Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.09.2010 - 3 Sa 540/10
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind im Bereich des öffentlichen Dienstes grundsätzlich Feststellungsklagen zulässig, weil sich die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes der gerichtlichen Entscheidung hierüber in aller Regel beugen und auf diese Weise der Rechtsfrieden wieder hergestellt wird (BAG, Urt. vom 05.11.2003 - 4 AZR 632/02 - AP Nr. 38 zu § 256 ZPO, 1977 = NZA-RR 2004, 442).
  • BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 684/10

    Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. September 2010 - 3 Sa 540/10 B - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2008 eine Hinterbliebenenversorgung in demselben Umfang zu zahlen, wie dies die Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes für einen Ehepartner vorsehen.
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