Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  AV-FE § 7 Abs. 4; ; NdsPersVG §§ 70 ff.; ; ZPO § 50 Abs. 1; ; ZPO § ... 239 Abs. 1; ; ZPO § 246 Abs. 1; ; BAT § 19; ; BAT § 53; ; BAT § 53 Abs. 3; ; BAT § 54 Abs. 1; ; BAT § 55; ; BAT § 55 Abs. 1; ; BAT § 55 Abs. 2; ; BAT § 55 Abs. 2 Unterabs. 1; ; BGB § 46; ; BGB § 419; ; BGB § 626 Abs. 1; ; BGB § 626; ; TV-Rat § 3; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  (Frage der Rechtsfähigkeit einer niedersächsichen Anstalt des öffentlichen Rechts; betriebsbedingte Kündigung im Falle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters wegen der Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts - Beteiligung des Betriebsrats

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 25.04.2002 - 2 AZR 260/01

  Betriebsbedingte Kündigung und Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 456/02

  Das gilt selbst dann, wenn berücksichtigt wird, dass sich der Arbeitgeber nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB nicht darauf berufen kann, dass zum Zeitpunkt der Kündigung keine Stelle frei gewesen ist, wenn er durch eine vorgezogene Stellenbesetzung vor Zugang der Kündigung treuwidrig den Wegfall freier geeigneter Arbeitsplätze verursacht hat (BAG, Urteil vom 25.04.2002 - 2 AZR 260/01).
• BGH, 29.06.1970 - II ZR 158/69

  Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf typische stille …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 456/02

  Fehlerhaft errichtete Anstalten, die als rechtsfähig im Rechtsverkehr tatsächlich aufgetreten sind, müssen deshalb ebenso wie fehlerhaft errichtete Gesellschaften des privaten Rechts im Rechtsverkehr als rechtsfähig behandelt werden (zur faktischen Gesellschaft: RGZ 165, 193, 206; BGHZ 3, 285, 288; 55, 5, 8).
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 616/99

  Personalvertretung; Gruppenangelegenheiten; krankheitsbedingte außerordentliche …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 456/02

  Soweit der Kläger eine teleologische Reduktion des § 65 Abs. 3 Nr. 3 NdsPersVG in den Fällen für geboten hält, in denen die wissenschaftliche Tendenz für die Kündigung nicht maßgeblich ist, also insbesondere bei betriebsbedingten Kündigungen wegen Schließung der Forschungseinrichtung, mag das diskutabel sein, kann der Beklagte zu 1) aber aus Vertrauensschutzgründen nicht zum Nachteil gereichen (vgl. zum Vertrauensschutz, BAG, Urteil vom 18.01.2001 - 2 AZR 616/99 - AP Nr. 1 zu § 28 LPVG Niedersachsen).

 
• BAG, 25.01.1995 - 7 AZR 585/94

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 456/02

  Für die Zurückweisung gilt § 174 BGB entsprechend, das heißt, sie muss unverzüglich wegen fehlender Vertretungsmacht erfolgen (BAG, Urteil vom 26.03.1986 - 7 AZR 585/94 - AP Nr. 2 zu § 180 BGB).
• BGH, 24.10.1951 - II ZR 18/51

  Auflösung einer faktischen Gesellschaft

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 456/02

  Fehlerhaft errichtete Anstalten, die als rechtsfähig im Rechtsverkehr tatsächlich aufgetreten sind, müssen deshalb ebenso wie fehlerhaft errichtete Gesellschaften des privaten Rechts im Rechtsverkehr als rechtsfähig behandelt werden (zur faktischen Gesellschaft: RGZ 165, 193, 206; BGHZ 3, 285, 288; 55, 5, 8).
• BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 775/96

  Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Bewachungsauftrags

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 456/02

  Ein Betriebsübergang setzt die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit voraus, wobei der Begriff der Einheit sich auf eine organisatorische Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer (wirtschaftlichen) Tätigkeit mit eigener Zielsetzung bezieht (BAG, Urteil vom 02.01.1998 - 8 AZR 775/96 - AP Nr. 174 zu § 613 a BGB).
• BGH, 10.04.1957 - V ZR 131/55

  Enteignung einer Staatsbank

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 456/02

  Das gilt auch für rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts, wenn ihre Liquidation auf Grund ihrer Satzung oder auf Grund ihres Errichtungsgesetzes in dieser Weise durchzuführen ist (vgl. zur Thüringischen Staatsbank: BGHZ 24, 83 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1969 - III A 301/66

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 456/02

  Auch wenn sich mittlerweile unter Hinweis auf das Urteil des OVG Münster (27.10.1969 - III A 301/66, Die öffentliche Verwaltung 1970, 607) zu dem regelungsgleichen Art. 77 Landesverfassung Nordrhein-Westfalen die Auffassung durchgesetzt hat, dass die Errichtung einer Anstalt durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu erfolgen habe (…Neumann a.a.O., Art. 43, Anm. 5; Nedden in Faber/Schneider, Niedersächsisches Staats- und Verwaltungsrecht, 1987, Seite 121;… allgemein: Rudolf in Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Auflage, § 56, Rdnr. 4 f. und Rdnr. 16;… Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Auflage, 1999, § 23, Rdnr. 51;… Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht 1, 11. Auflage, 1999, § 34, Rdnr. 6), kann die heutige Auffassung hinsichtlich der wirksamen Errichtung einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts nicht dazu führen, dass die Verleihung der Rechtsfähigkeit im Jahre 1956 rechtlich ein Nullum gewesen sei.
• BAG, 26.03.1986 - 7 AZR 585/84

  Vertretungsmacht - Außerordentliche Kündigung - Genehmigung - Ausschlußfrist - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 456/02

  Für die Zurückweisung gilt § 174 BGB entsprechend, das heißt, sie muss unverzüglich wegen fehlender Vertretungsmacht erfolgen (BAG, Urteil vom 26.03.1986 - 7 AZR 585/94 - AP Nr. 2 zu § 180 BGB).
• RG, 13.11.1940 - II 44/40

  Ist bei einer bereits ins Leben getretenen offenen Handelsgesellschaft oder …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 456/02

  Fehlerhaft errichtete Anstalten, die als rechtsfähig im Rechtsverkehr tatsächlich aufgetreten sind, müssen deshalb ebenso wie fehlerhaft errichtete Gesellschaften des privaten Rechts im Rechtsverkehr als rechtsfähig behandelt werden (zur faktischen Gesellschaft: RGZ 165, 193, 206; BGHZ 3, 285, 288; 55, 5, 8).

• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 208/03

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Januar 2003 - 15 Sa 456/02 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.