Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 30.05.1997 - 16 Sa 2335/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 59 BAT; § 59 MTA BAT
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Einlegung eines Widerspruchs gegen den Bescheid zur Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Einlegung eines Widerspruchs gegen den Bescheid zur Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lüneburg, 14.11.1996 - 2 Ca 349/96
- LAG Niedersachsen, 30.05.1997 - 16 Sa 2335/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Niedersachsen, 23.05.1997 - 16 Sa 825/96
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Rücknahme des Rentenantrags innerhalb der …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.05.1997 - 16 Sa 2335/96
Vorliegend sind lediglich die Rechtsfolgen eingetreten, daß das Arbeitsverhältnis vom 01.01.1996 bis 31.12.1997 ruhend gestellt ist (im Ergebnis ebenso: Urteil des LAG Miedersachsen vom 10.10.1996 (Az.: 14 (11) Sa 1025/96 in ZTR 97, 227, nicht rechtskräftig, sowie Urteil des LAG Niedersachen vom 25.10.1994, Az.: 6 Sa 747/94, rechtskräftig, sowie Urteil des LAG Niedersachsen vom 23.05.1997, Az.: 16 Sa 825/96, nicht rechtskräftig). - LAG Niedersachsen, 10.10.1996 - 14 (11) Sa 1025/96
Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Bewilligung einer …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.05.1997 - 16 Sa 2335/96
Vorliegend sind lediglich die Rechtsfolgen eingetreten, daß das Arbeitsverhältnis vom 01.01.1996 bis 31.12.1997 ruhend gestellt ist (im Ergebnis ebenso: Urteil des LAG Miedersachsen vom 10.10.1996 (Az.: 14 (11) Sa 1025/96 in ZTR 97, 227, nicht rechtskräftig, sowie Urteil des LAG Niedersachen vom 25.10.1994, Az.: 6 Sa 747/94, rechtskräftig, sowie Urteil des LAG Niedersachsen vom 23.05.1997, Az.: 16 Sa 825/96, nicht rechtskräftig). - BAG, 04.02.1988 - 6 AZR 203/85
Tariflicher Anspruch eines Kameramanns des Westdeutschen Rundfunks auf Gewährung …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.05.1997 - 16 Sa 2335/96
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (so: Ständige Rechtsprechung des BAG in AP Nr. 1 zu § 27 MTL II, AP Nr. 10 zu§ 47 BAT, AP Nr. 1 zu § 2 TVRatAng, AP Nr. 17 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk sowie AP Nr. 7 zu § 29 BAT). - BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94
Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei rückwirkender Bewilligung einer …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.05.1997 - 16 Sa 2335/96
Die Arbeitnehmerin hat deshalb solange Dispositionsfreiheit bezüglich ihres Rentenantrages, solange er unanfechtbar geworden ist (so: Urteil des Bundessozialgerichtes vom 09.08.1995, Az.: 13 RJ 43/94 in BSGE 76, 218 ff).