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LAG Niedersachsen, 31.01.2019 - 10 TaBVGa 6/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 37 BetrVG; § 40 BetrVG; § 65 Abs. 1 BetrVG
Schulungsanspruch eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung; Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für die Schulungskosten eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung; Zuständigkeit des Betriebsrats für die Entscheidung über eine ... - IWW
§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ ... 8 Abs. 4, 87 Abs. 1, 2 Satz 1 ArbGG, § 89 ArbGG, §§ 510, 520 Abs. 1, 3 ZPO, § 37 BetrVG, § 40 BetrVG, § 13 Abs. 2 Ziff. 2 BetrVG, § 64 Abs. 2 Satz 5 BetrVG, § 64 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 62 Abs. 1 BetrVG
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BetrVG § 37 ; BetrVG § 40 ; BetrVG § 65 Abs. 1
Schulungsanspruch eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Celle, 15.01.2019 - 1 BVGa 1/19
- LAG Niedersachsen, 31.01.2019 - 10 TaBVGa 6/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 30.03.1994 - 7 ABR 45/93
Schulung durch gewerkschaftseigenes Unternehmen
Auszug aus LAG Niedersachsen, 31.01.2019 - 10 TaBVGa 6/19
Der Anspruch auf Erstattung der Kosten, die für die Schulung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung entstanden sind, ist im Beschlussverfahren geltend zu machen; die Jugend- und Auszubildendenvertretung ist in diesem Verfahren nicht zu beteiligen ( BAG 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 , BAGE 76, 240 [BAG 13.04.1994 - 7 AZR 651/93] , Rn. 13, 17).Die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung, die an der Schulung teilnehmen, sind beteiligungsbefugt, weil sie auch Inhaber des betriebsverfassungsrechtlichen Freistellungsanspruchs sind; der Kostenerstattungs- oder Freistellungsanspruch ergibt sich aus der Amtstätigkeit ( BAG 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 , BAGE 76, 214, Rn. 18).
- ArbG Celle, 15.01.2019 - 1 BVGa 1/19
Auszug aus LAG Niedersachsen, 31.01.2019 - 10 TaBVGa 6/19
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Celle vom 15. Januar 2019 - 1 BVGa 1/19 - abgeändert:. - BAG, 13.04.1994 - 7 AZR 651/93
Befristete Arbeitsverträge; Mitbestimmung des Personalrats
Auszug aus LAG Niedersachsen, 31.01.2019 - 10 TaBVGa 6/19
Der Anspruch auf Erstattung der Kosten, die für die Schulung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung entstanden sind, ist im Beschlussverfahren geltend zu machen; die Jugend- und Auszubildendenvertretung ist in diesem Verfahren nicht zu beteiligen ( BAG 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 , BAGE 76, 240 [BAG 13.04.1994 - 7 AZR 651/93] , Rn. 13, 17).