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   LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - 5 Sa 1292/02   

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https://dejure.org/2003,14320
LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - 5 Sa 1292/02 (https://dejure.org/2003,14320)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01.04.2003 - 5 Sa 1292/02 (https://dejure.org/2003,14320)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01. April 2003 - 5 Sa 1292/02 (https://dejure.org/2003,14320)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    BetrAVG § 2 Abs. 6 SGB VI § 37 ArbGG § 69 Abs. 2 BGB § 133 BGB § 157 BGB § 288 BGB § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB § 613 a Abs. 1 S. 3 GKG § 25 Abs. 2
    EBetrAVG, SGB VI, ArbGG, BGB, GKG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Regelung der betrieblichen Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung; Anspruch auf Betriebsrente; Betriebsrente im Falle der Rechtsnachfolge des ursprünglichen Arbeitgebers; Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern

  • Judicialis

    BetrAVG § 2 Abs. 6; ; SGB VI § 37; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 288; ; BGB § 613 a Abs. 1 S. 1; ; BGB § 613 a Abs. 1 S. 3; ; GKG § 25 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung bei Rechtsnachfolge auf Arbeitgeberseite

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 660/00

    Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - 5 Sa 1292/02
    Zur weiteren Rechtsverteidigung bezieht sich die Beklagte auf das BAG-Urteil vom 24.07.2001 - 3 AZR 660/00 -.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2001 - 1 Sa 867/01

    Berücksichtigung einer Betriebszugehörigkeit; Rentenanwartschaft nach der

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - 5 Sa 1292/02
    Schon mit Schreiben vom 23.05.1991 hatte die Beklagte der L GmbH mitgeteilt, dass "zum Aufbau der Organisation" auch Mitarbeiter der L GmbH angesprochen würden (s. Bl. 173 d.A.; vgl. zur Entwicklung der Verschmelzung auch die tatbestandlichen Feststellungen in der Entscheidung des Kartellsenats des BGH vom 10.12.1991 - KVR 2/90 - = MDR 1992, 569 = NJW-RR 1992, 297 und auf Seite 3 des Urteils des LAG Rheinland-Pfalz vom 13.12.2001 - 1 Sa 867/01 - = Bl. 51 d.A.; vgl. dazu weiter die - allerdings unter dem Gesichtspunkt des § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB erfolgten - Ausführungen des Klägers auf den S. 4 und 5 des Schriftsatzes vom 16.10.2002 = Bl. 83 f d.A. sowie Seite 2 - unten - der Klageerwiderung der Beklagten vom 12.09.2002 = Bl. 39 d.A.: Hinweis der Beklagten auf den Rechtsgrund "Verschmelzung" der Übernahme der Versorgungsverpflichtung der L GmbH).
  • BGH, 10.12.1991 - KVR 2/90

    Kontrolle grenzüberschreitender Zusammenschlüsse

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - 5 Sa 1292/02
    Schon mit Schreiben vom 23.05.1991 hatte die Beklagte der L GmbH mitgeteilt, dass "zum Aufbau der Organisation" auch Mitarbeiter der L GmbH angesprochen würden (s. Bl. 173 d.A.; vgl. zur Entwicklung der Verschmelzung auch die tatbestandlichen Feststellungen in der Entscheidung des Kartellsenats des BGH vom 10.12.1991 - KVR 2/90 - = MDR 1992, 569 = NJW-RR 1992, 297 und auf Seite 3 des Urteils des LAG Rheinland-Pfalz vom 13.12.2001 - 1 Sa 867/01 - = Bl. 51 d.A.; vgl. dazu weiter die - allerdings unter dem Gesichtspunkt des § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB erfolgten - Ausführungen des Klägers auf den S. 4 und 5 des Schriftsatzes vom 16.10.2002 = Bl. 83 f d.A. sowie Seite 2 - unten - der Klageerwiderung der Beklagten vom 12.09.2002 = Bl. 39 d.A.: Hinweis der Beklagten auf den Rechtsgrund "Verschmelzung" der Übernahme der Versorgungsverpflichtung der L GmbH).
  • BAG, 25.06.2002 - 3 AZR 226/01

    Anpassung Betriebsrenten bei Abwicklungsgesellschaft

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - 5 Sa 1292/02
    Der Arbeitnehmer soll in den Fällen der Rechtsnachfolge grundsätzlich nicht anders behandelt werden als hätte sein Arbeitsverhältnis bei dem selben bzw. bei dem ursprünglichen Arbeitgeber fortbestanden (vgl. BAG vom 24.07.2001 NZA 2003, 520 (522 f) bei II. 5. a) und bei II. 5. c) a.E. für die Einzelrechtsnachfolge gem. § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB; vgl. auch Griebeling, Kasseler Handbuch zum Arbeitsrecht Band 1 1. Aufl., S. 2449 Rz 514: "Grundsatz der Einheitlichkeit der Versorgungszusage"; ders., Betriebliche Altersversorgung (APP), S. 163 Rz 638 und S. 95 f Rz 372; Kemper BB 1990, 789 und BetrAV 1990, 10 f).
  • BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 312/03

    Auslegung einer einzelvertraglichen Versorgungszusage

    Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. April 2003 - 5 Sa 1292/02 - werden zurückgewiesen.
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