Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unverhältnismäßigkeit außerordentlicher Kündigung wegen verweigerter Einarbeitung eines Nachfolgers und unzureichenden Angaben im Rahmen eines elektronischen Fahrtenbuches

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Spesenbetrug - fristlose Kündigung

 
• Judicialis

  ArbGG § 69 Abs. 2; ; BGB § 626; ; BGB § 626 Abs. 2; ; EStG § 42 d Abs. 3

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unverhältnismäßigkeit außerordentlicher Kündigung wegen verweigerter Einarbeitung eines Nachfolgers und unzureichenden Angaben im Rahmen eines elektronischen Fahrtenbuches

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• FG Hessen, 30.08.2007 - 1 K 1671/06

  Private Nutzung eines betrieblichen Pkws durch Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2009 - 9 Sa 614/08

  Der Arbeitgeber ist aber nur nachrangig in Anspruch zu nehmen, wenn die Lohnsteuer ebenso schnell wie einfach vom Arbeitnehmer nach erhoben werden kann, z. B. weil der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt wird (vgl. z.B. Hessisches Finanzgericht 30.08.2007 -1 K 1671/06- juris).
• BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99

  Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2009 - 9 Sa 614/08

  Das Moment der Beharrlichkeit kann allerdings auch schon darin zu sehen sein, dass der Arbeitnehmer in einem einmaligen Fall eine Anweisung nicht befolgt; das muss dann aber z. B. durch eine vorhergehende erfolglose Abmahnung verdeutlicht werden (BAG 05.04.2001 - 2 AZR 580/99- AP Nr. 32 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung).
• BGH, 16.04.2008 - 5 StR 615/07

  Bedingter Vorsatz bei Wirtschaftsstraftaten und Betrug; Abgrenzung von …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2009 - 9 Sa 614/08

  Hieran fehlt es, wenn der Eintritt wirtschaftlicher Nachteile nicht einmal überwiegend wahrscheinlich ist, sondern von weiteren zukünftigen Ereignissen abhängt (BGH 16.04.2008 -5 StR 615/07- NStZ 2008, 239 f.).
• BFH, 09.11.2005 - VI R 27/05

  Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch - zeitnahe Führung in geschlossener Form

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2009 - 9 Sa 614/08

  Die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstandes müssen im Fahrtenbuch vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergegeben werden (BFH 09.11.2005 -VI R 27/05- , BFHE 211, 508).