Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2004 - 10 Ta 183/04 |
Zitiervorschläge
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03. September 2004 - 10 Ta 183/04 (https://dejure.org/2004,13454)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit; Gegenstandswert einer Änderungschutzklage; Streitwerterhöhende Bedeutung von in einem Prozessvergleich getroffenen Regelungen
- Judicialis
KSchG § 2; ; KSchG § 17 Abs. 3 a. F.; ; ZPO § 3; ; ZPO § 287; ; ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 1 a. F.; ; ArbGG § 12 Abs. 7 Satz 2 a. F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gegenstandswert bei Änderungsschutzklage und gerichtlichem Vergleich
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 15.07.2004 - 4 Ca 413/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2004 - 10 Ta 183/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2004 - 10 Ta 111/04
Werden in einen Vergleich bisher nicht streitige Regelungsgegenstände …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2004 - 10 Ta 183/04
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kommt eine werterhöhende Berücksichtigung der im Vergleich mitgeregelten Gegenstände grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. LAG Rheinland - Pfalz, Beschluss vom 16.06.2004, AZ: 10 Ta 111/04 m. w. N.).