Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit des Ausschlusses bestimmter Arbeitnehmer von einer freiwilligen Sonderzahlung des Arbeitgebers; Notwendigkeit der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Gewährung einer Sonderzuwendung

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Sonderzuwendung - Verletzung Gleichbehandlungsgrundsatz

• Judicialis

  ArbGG § 69 Abs. 2; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 69 Abs. 2; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
  Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gewährung einer Sonderzuwendung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Sonderzuwendungen - Keine Zahlung an nicht mehr beschäftigte Arbeitnehmer

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 28.03.2007 - 10 AZR 261/06

  Jahressonderzuwendung - befristeter Arbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2008 - 8 Sa 75/08

  Sie kann allenfalls ein zusätzliches Indiz, nicht jedoch als ausschlaggebendes oder gar alleiniges Merkmal für einen bestimmten Zweck herangezogen werden (BAG v. 28.03.2007 - 10 AZR 261/06 -, NZA 2007, 687 ff., m. w. N.).

  Es ist allgemein anerkannt, dass bei Sonderzahlungen die Zahlung davon abhängig gemacht werden darf, dass das Arbeitsverhältnis am Auszahlungstag überhaupt noch oder noch ungekündigt besteht (BAG v. 28.03.2007, a. a. O., m. w. N.).

• BAG, 15.11.1994 - 5 AZR 682/93

  Gleichbehandlung - Gehaltserhöhung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2008 - 8 Sa 75/08

  Dem Grundsatz der Wirksamkeitsvoraussetzung kann nämlich in der Regel nicht entnommen werden, dass bei Verletzung eines Mitbestimmungsrechts Zahlungsansprüche entstehen, die bisher nicht bestanden haben (BAG v. 15.11.1994 - 5 AZR 682/93 -, NZA 1995, 939 f., m. w. N.).