Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 19 Abs 2 KHEntgG, § 7 Abs 2 S 2 Nr 4 BPflV, § 274 Abs 1 BGB, § 273 Abs 1 BGB, § 254 ZPO
  Klage eines Krankenhausträgers gegen einen liquidationsberechtigten Arzt auf Erstattung von Kosten und Zahlung von Nutzungsentgelten

• IWW

  Bundespflegesatzverordnung § 7, KHEentgG § 19
  Bundespflegesatzverordnung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche des Krankenhausträgers auf Kostenerstattung und Vorteilsausgleich i.R.d. chefärztlichen Liquidationsrechts für wahlärztliche Leistungen; Erheblichkeit der Einwendung zum Kostenausgleich durch Einführung des diagnosebezogenen Fallgruppensystems; Zulässigkeit ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ansprüche der Krankenhausträgerin auf Kostenerstattung und Vorteilsausgleich im Rahmen des chefärztlichen Liquidationsrechts für wahlärztliche Leistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05

  Abrechnungsanspruch - Stufenklage

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.09.2013 - 8 Sa 169/13

  Die begehrte Abrechnung muss zur Erhebung eines bestimmten Antrags erforderlich sein (BAG v. 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 - AP Nr. 38 zu § 242 BGB Auskunftspflicht; BAG v. 12.07.2006 - 5 AZR 646/05 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Lohnabrechnung).

  Die Stufenklage erweist sich daher als unzulässig mit der Folge, dass die Widerklageanträge zu 2., 3, und 4. selbständig zu beurteilen sind (vgl. BAG v. 12.07.2006 - 5 AZR 646/05- AP Nr. 1 zu § 611 BGB Lohnabrechnung).

• BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03

  Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.09.2013 - 8 Sa 169/13

  Die begehrte Abrechnung muss zur Erhebung eines bestimmten Antrags erforderlich sein (BAG v. 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 - AP Nr. 38 zu § 242 BGB Auskunftspflicht; BAG v. 12.07.2006 - 5 AZR 646/05 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Lohnabrechnung).
• BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 665/99

  Allgemeiner Auskunftsanspruch

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.09.2013 - 8 Sa 169/13

  Ein Auskunftsanspruch setzt voraus, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen (BAG v. 21.11.2000 - 9 AZR 665/99 - AP Nr. 35 zu § 242 BGB Auskunftspflicht, m. w. N.).
• BGH, 10.07.1986 - I ZR 102/84

  "Videolizenzvertrag"; Übertragung des Vermietungsrechts und Vergabe von …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.09.2013 - 8 Sa 169/13

  Deshalb ist es erforderlich, diejenige Leistung, die Gegenstand einer Zug-um-Zug-Verurteilung sein soll, so genau zu bezeichnen, dass sie ihrerseits zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden könnte (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO); denn eine unbestimmte Bezeichnung der Zug um Zug zu erbringenden Leistung würde die Vollstreckung des Urteils insgesamt hindern (BGH v. 10.07.1986 - I ZR 102/84 - NJW-RR 1987, 181).